Kritik an der Rede Junckers kam von rechts

Applaus für Juncker von EVP und Sozialdemokraten

Mittwoch, 14. September 2016 | 11:51 Uhr

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat mit seiner “Rede zur Lage der Union” viel Zuspruch von den EU-Abgeordneten geerntet, vor allem aus den beiden größten Fraktionen, der christdemokratisch-konservativen EVP und den Sozialdemokraten. Mehrere rechtsgerichtete Abgeordnete äußerten aber Skepsis darüber, ob dies ausreiche um weitere EU-Austritte abzuwenden.

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber dankte Juncker etwa dafür, dass die EU-Kommission nun auch schwerreiche Internetkonzerne für Steuerbeiträge heranziehe. An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Weber vor dem Gipfel in Bratislava: “Hört auf zu streiten. Schluss mit billigem Populismus.” Die EU-Staaten müssten endlich Verantwortung für Europa übernehmen. In Brüssel würden Frankreich, Polen, Tschechien und Italien nie oder fast nie bei den EU-Ministerratssitzungen gegen EU-Vorschläge stimmen, sagte Weber.

Der Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, attestierte Juncker, “eine hervorragende Rede”. Juncker habe das Wort Austerität nicht in den Mund genommen und gute Worte zum Kampf gegen die Steuervermeidung gewählt. Es könne nicht sein, dass jeder EU-Bürger mehr Steuern bezahle als US-Multis. Pittella forderte außerdem mehr Kampf gegen Sozialdumping und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini müsse eine wirkliche EU-Außenministerin werden. Die Sozialdemokraten stünden gegen den Nationalismus. “Wir brauchen politische Intelligenz, Entschlossenheit und ein wirkliches Herz für Europa.”

Der britische Konservative Syed Kamall, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, äußerte die Befürchtung, dass die EU nach dem britischen Brexit-Votum die “Warnsignale” in anderen EU-Staaten überhört. Juncker habe keine neuen Botschaften gegeben. “Aber je mehr Europa man baut, desto mehr entfernen sich die Bürger.” Die EU sollte “weniger tun, aber dafür besser”.

Liberalen-Chef Guy Verhofstadt bezeichnete es als “lächerlich”, dass Kamall die EU als Quelle des Nationalismus ausfindig machte. Die Zunahme von Populismus und Nationalismus sei aber Realität, weil große Teile der Bevölkerung Europa nicht mehr als Lösung sehen würden. “Das ist die eigentliche Krise in Europa.” Populisten predigten ein falsches Verständnis von Sicherheit. Verhofstadt begrüßte Junckers Vorstoß für eine EU-Verteidigungsunion. Europa müsse ein “Gegengewicht für die wilde Globalisierung” und die “Heilung für das Krebsgeschwür des Nationalismus” sein. Die EU habe nun die Verantwortung, aus dem Brexit einen Erfolg zu machen.

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion, Gabriele Zimmer, sagte in Richtung Juncker, sie glaube nicht mehr an ein “Feuerwerk an Versprechungen”. Sie forderte: “Das europäische Haus muss wieder bewohnbar werden.” Das bisherige Konzept, auf globale Wettbewerbsfähigkeit zulasten der Bürger zu setzen, sei gescheitert.

Die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms warnte, es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Kompetenzänderungen in der EU. Zuerst müsse die EU Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Die Migrationskrise sei bisher “nur in homöopathischen Dosen zu uns durchgedrungen”. Die EU müsse ihren internationalen Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlinge besser gerecht werden. Wenn die EU-Kommission die Errungenschaften der EU bei CETA und TTIP nicht verteidige, verliere sie weiter das Vertrauen der Bürger, sagte Harms.

Nigel Farage von der britischen EU-Austrittspartei UKIP und Ko-Vorsitzender der rechtsgerichteten Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie sagte in Anspielung auf die Brexit-Abstimmung, nach Junckers Rede freue er sich umso mehr, “dass wir Nein gesagt haben”. Junckers Vorstoß für eine europäische Armee sei “ein sehr gefährlicher Zug” und werde die Opposition zu EU-Migrantenquoten nicht wettmachen. Verhofstadt, der vom EU-Parlament zum Brexit-Verhandler ernannt wurde, sei “ein Fanatiker”, “ein EU-Nationalist” und “eine Kriegserklärung gegen jeden vernünftigen Verhandlungsprozess”. Dies werde die Briten “unvermeidbar zum No-deal treiben”.

Die Chefin des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, Ko-Vorsitzende der rechtsgerichteten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, sagte zu Juncker: “Man hat selten schwächere Reden gehört, die überhaupt keine Vision mitbringen”. Die EU-Kommission wiederhole stets “mehr Europa”, dabei glaube kein Mensch mehr daran, dass Europa die Bürger schütze. Auf Nachfrage bekräftigte Le Pen, dass sie in Frankreich ein Referendum zum Ausscheiden Frankreichs aus der europäischen Union organisieren werde.

Von: apa

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