Kultusgemeinde hat ihre Rechtspersönlichkeit vorerst zurück

Arabische Kultusgemeinde darf vorerst weitermachen

Freitag, 29. Juni 2018 | 13:28 Uhr

Die Bundesregierung hat bei ihrem Bemühen um Schließung mehrerer Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) einen Rückschlag erlitten. Wie der “Kurier” am Freitag online berichtete, hat das Verwaltungsgericht Wien der Berufung der AKG gegen ihre Auflösung “unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung” stattgegeben.

Damit erhält die Kultusgemeinde laut “Kurier” ihre Rechtspersönlichkeit vorerst zurück und kann somit auch ihre Moscheen offiziell weiterbetreiben. In den sechs vom Kultusamt geschlossenen Gebetshäusern dürfe also ganz legal das Freitagsgebet stattfinden, hieß es. Außerdem können ihre Vertreter regulär an der Sitzung des “Schura-Rates” der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Samstag teilnehmen.

Eine Abfuhr erhielt mit dem Gerichtsentscheid vor allem die Argumentation, dass bei der AKG “Gefahr in Verzug” bestehe, sagte Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgerichts Wien, am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal”. Im Bescheid des Kultusamts sei nicht einmal ansatzweise erklärt, worin die gravierende Gefahr bestehe, so die Feststellung des Verwaltungsgerichts.

Das Prüfverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Vorwürfe der Kultusamtes, wonach die in zumindest einer der sechs Moscheen gepredigten Inhalte salafistisch und nicht mit den österreichischen Werten vereinbar seien, stehen weiter im Raum. Zudem hieß es bis dato, dass die AKG nicht über die erforderlichen zehn Moscheen verfüge, um als Kultusgemeinde anerkannt zu werden. Das soll aber ausgeräumt sein, hieß es im “Kurier”.

Die Bundesregierung betonte unterdessen, dass der Bescheid für die Schließung der von der Arabischen Kultusgemeinde betriebenen Moscheen weiterhin aufrecht ist. Vom Verwaltungsgericht Wien sei lediglich die unmittelbare Wirksamkeit aufgehoben worden. Das heißt, die Gebetshäuser können derzeit öffnen.

“Die Regierung wird den Kampf gegen den politischen Islam konsequent weiter verfolgen”, hieß es. Man werde daher jedes rechtliche Mittel zur Schließung der sieben Moscheen weiter ausgeschöpft. Darüber hinaus sei bereits über die Ausweisung von mittlerweile zehn aus der Türkei finanzierten Imame entschieden worden.

Die Regierung sieht sich in ihrem Kampf gegen den politischen Islam auch bestätigt, wurde weiters auf ein am Donnerstag bekannt gewordenes Video aus einer Wiener Moschee verwiesen. Darin soll ein Imam zu sehen sein, der ein Kind laut beschimpft und “offenbar schlägt”. Das Kultusamt wurde angewiesen, alle über diesen Imam vorliegenden Erkenntnisse und Informationen an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

Die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde hatte die schwarz-blaue Bundesregierung Anfang Juni unter anderem mit salafistischen Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung begründet. Dies war laut IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun allerdings nur ein Kritikpunkt. Er nannte vor allem formale Gründe für die Auflösung, da die Arabische Kultusgemeinde etwa weniger als die formell nötigen zehn Moscheen betrieben hatte.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz