Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

Arbeitszeit: Hartinger-Klein verteidigt Begründungspflicht

Samstag, 16. Juni 2018 | 13:30 Uhr

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Samstag verteidigt, dass Arbeitnehmer eine längere Arbeitszeit künftig nicht begründungslos ablehnen dürfen. Im Ö1-Radio meinte die Ministerin, wenn jemand Kinder abholen müsse oder jemanden zu pflegen habe, “dann hat jeder Arbeitgeber sicher Verständnis dafür”. Die SPÖ warnte indes die Regierung davor, über die Arbeitnehmer “drüberzufahren”.

Die Sozialdemokraten verlangen zudem neue Verhandlungen. Eine derart weitreichende Maßnahme wie die Arbeitszeitflexibilisierung solle nicht von oben herab gegen die Interessen von Millionen von Beschäftigten beschlossen werden, sondern auf Augenhöhe verhandelt werden, sagte Parteichef Christian Kern am Samstag.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und dem burgenländischen Landesrat Hans Peter Doskozil forderte Kern die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, die ausgestreckte Hand der Arbeitnehmervertreter zu ergreifen und mit den Sozialpartnern an einer “vernünftigen Lösung” zu arbeiten, anstatt “im Schatten der Fußball-WM” in einer ruckartigen Aktion “einseitige massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen” zu beschließen.

“Ein derartiger Klassenkampf von oben ist nicht hinnehmbar”, sagte er. Die Regierung sollte innehalten und darüber nachdenken, ob sie mit einer solchen Politik den Unternehmen etwas Gutes tue, gab Kern zu bedenken. “Diese Umverteilung von unten nach oben wird Österreich schwächen.”

Das Vorgehen der Regierung sei ein “eklatanter Bruch” mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition, “die Österreich groß und stark gemacht hat”. Die türkis-blaue Politik des “Drüberfahrens ist ein Zeichen enormer politischer Schwäche und Unreife, vielleicht auch persönlicher Unreife”, sagte Kern in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und: Die Behauptung, dass Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber verordneten 12-Stunden-Tag ablehnen können, sei “ein völliger Blödsinn” und zeige, dass manche in der Regierung “keinerlei Erfahrungen in der Arbeitswelt” haben.

Er kündigte an, dass die Sozialdemokratie auf Seite der Arbeitnehmervertreter stehe und für Aufklärung und Bewusstseinsbildung sorgen werde: “Wir werden das nicht tatenlos hinnehmen.” Von Streiks wollte er noch nicht sprechen und hoffte auf ein Einlenken der Regierung.

Kaiser und Doskozil warnten ebenfalls davor, den Weg des “sozialen Friedens” zu verlassen. Doskozil, der im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition sitzt, zeigte sich verwundert darüber, dass die Blauen bei der “der Industrie verpflichteten Klientelpolitik der ÖVP mitmacht”. Er machte zudem besonders auf die Nachteile für Pendler aufmerksam, die bis zu fünf Stunden täglich zu und von der Arbeit fahren. Für sie bedeute der 12-Stunden-Tag eine massive Verschlechterung.

Kaiser kritisierte das Vorgehen der Regierung als “bewusstes Auseinanderdividieren und Spaltung der Gesellschaft und des Landes” unter dem Moto “Profit gegen Lebensqualität”. Die Regierung fühle sich der Wirtschaft verpflichtet und vergesse auf die Menschen, die Betreuungspflichten haben oder in Freiwilligenorganisationen tätig sind. Die von der Regierung behauptete Freiwilligkeit sei eine “Pseudofreiheit”, die kaum jemand einlösen werde können, so Kaider. Das habe auch Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) zugegeben.

Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer warf der Bundesregierung indes vorsätzliche Falschinformation vor. “Von Freiwilligkeit beim 12 Stunden Tag zu reden, obwohl im eigenen Gesetz schwarz auf weiß steht, dass dieser nicht freiwillig ist, sondern angeordnet wird, ist Zynismus pur”, kritisierte er in einer der APA vorliegenden Stellungnahme auch Hartinger-Klein persönlich: “Stehen Sie zu Ihrem Vorschlag, dass der Chef entscheidet, wann 12 Stunden zu arbeiten sind, ändern Sie ihn ab, oder gehen Sie.”

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian äußerte Kritik. In Zukunft könne damit jeder Arbeitgeber anordnen, dass fünf Mal pro Woche jeweils zwölf Stunden lang gearbeitet werden müsse, sagte er am Samstag im Ö1-“Mittagsjournal”. Die Sozialpartnerschaft sah er infrage gestellt, denn die Regierung habe die Arbeitnehmerseite nicht eingebunden.

Katzian sprach von einem Angriff auf die Gesundheit, die Geldbörse und auch die Freizeit der Arbeitnehmer. Dass sich Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag ohnehin begründet entschlagen könnten, bezeichnete er als “lustig”, denn: “Da lacht sich jeder Mensch, der jemals in der Privatwirtschaft gearbeitet hat, einen Ast, weil man definitiv weiß, das sagst du genau zwei mal, und dann ist der Job weg.” Schon jetzt seien zwölf Stunden und eine Vier-Tage-Woche gesetzlich möglich, betonte er, allerdings mit klaren Regeln und unter Einbindung des Betriebsrates.

FPÖ und Industriellenvereinigung wiederum nahmen die SPÖ und den ÖGB aufs Korn. Die Bevölkerung werde durch die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten verunsichert, so der Vorwurf. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bezeichnete dies als “schäbig und unwürdig”, orientiere sich der Regierungsantrag doch auch am “Plan A” der SPÖ. In einer Aussendung appellierte er erneut an die Sozialdemokraten, eine Ausschussbegutachtung des türkis-blauen Initiativantrags zu ermöglichen. Die SPÖ hat das aber bereits abgelehnt: Sie will eine ausführliche Begutachtung über den Sommer. Auch an der Gewerkschaft ließ Rosenkranz kein gutes Haar: “Der ÖGB beweist einmal mehr, dass er nur mehr als Vorfeldorganisation der immer schwächer werdenden SPÖ agiert und billige rote Lügenpropaganda trommelt.”

Für die IV warf Generalsekretär Christoph Neumayer der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft vor, es “mit der Wahrheit nicht ernst zu nehmen”. Es werde “vorgegaukelt, es würde generell ein Zwölf-Stunden-Tag eingeführt und Überstunden nicht mehr bezahlt werden”. Dies sei, so Neumayer, “schlicht eine Lüge”. Die Arbeitnehmer-Vertreter würden “eine künstliche Konfrontation” aufbauen und “mehr an Machtstrukturen als an ein gedeihliches Miteinander” denken, sagte er laut “profil”-Vorabmeldung.

Von: apa