Die 64-Jährige kandidiert für den Senat

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner plant Polit-Comeback

Sonntag, 25. Juni 2017 | 06:38 Uhr

Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner kehrt in die Politik zurück: Trotz mehrerer Korruptionsverfahren gegen sie werde sich die 64-Jährige bei den Zwischenwahlen im Oktober um einen Senatssitz bewerben, teilten zwei ranghohe Vertreter ihrer Partei am Samstag mit. Nach dem Ende ihrer zweiten Amtszeit im Jahr 2015 hatte Kirchner auf ein politisches Amt verzichtet.

Nun aber macht sie gegen die Sparpolitik ihres konservativen Nachfolgers Mauricio Macri mobil. Zudem gründete sie ein neues Bündnis namens Unidad Ciudadana (Bürger-Union/Bürgereinheit). “Wir müssen dieser Regierung eine Grenze zeigen”, sagte Kirchner bei der Vorstellung ihrer neuen politischen Heimat in der vergangenen Woche. Zuvor waren Verhandlungen für eine Kandidatur für ihre bisherige Partei Partido Justicialista gescheitert.

Ein Senatssitz und damit die parlamentarische Immunität würde Kirchner vor einer Haftstrafe schützen, Kritiker sehen deshalb darin den wahren Beweggrund für ihre Kandidatur. Ihr Anhänger hoffen dagegen, Kirchners Einzug in den Senat könnte den Weg freimachen für ihre erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2019.

Mit seinen 86 Jahren will sich auch Ex-Präsident Carlos Menem erneut für einen Senatssitz bewerben. Menem, der zwischen 1989 und 1999 an der Spitze des südamerikanischen Staats stand, wäre bei einer Wiederwahl am Ende seiner Mandatszeit 91 Jahre. Er sitzt bereits seit 2005 im Senat.

2013 wurde Menem wegen Waffenschmuggels an Kroatien und Ecuador – als beide Länder unter Embargo standen – zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Immunität schützt ihn bisher vor einer Inhaftierung. Er hatte Berufung eingelegt, doch bestätigte das oberste Strafgericht am Mittwoch das Urteil.

Die Parlamentswahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahl von 2019. Gemäß argentinischen Gesetzen muss Kirchner zunächst in einer obligatorischen Vorwahl antreten. Diese Abstimmung ist für den 13. August angesetzt. Die offizielle Parlamentswahl findet am 22. Oktober statt.

Von: APA/ag./dpa

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