Oppositionsführer Paschinian ist Regierungschef in Armenien

Armenien leitet politischen Neuanfang ein

Dienstag, 08. Mai 2018 | 14:17 Uhr

Nach wochenlangem Chaos leitet Armenien einen politischen Neuanfang ein: Das Parlament in Eriwan wählte am Dienstag den Oppositionsführer Nikol Paschinian zum neuen Ministerpräsidenten. 59 Abgeordnete stimmten für den 42-Jährigen, der in den vergangenen Wochen die Proteste gegen den langjährigen Staatschef Sersch Sarkissian angeführt hatte.

Paschinian versprach vor der Abstimmung einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und politische Verfolgung. Russland sicherte er eine Fortsetzung der engen Beziehungen zu. Der russische Präsident Wladimir Putin seinerseits gratulierte zum Wahlsieg.

Paschinians Wahl gelang erst im zweiten Anlauf: Zwar hatte die bisher regierende Republikanische Partei keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, sie versagte Paschinian am 1. Mai aber die Unterstützung. Der Oppositionsführer rief daraufhin seine Anhänger zu massiven Protesten und einem Generalstreik auf. Die Republikanische Partei lenkte schließlich ein. Am Dienstag erhielt Paschinian sechs mehr Stimmen als nötig.

Der Fraktionschef der Republikanischen Partei, Vagram Bagdasarian, sagte vor der Abstimmung, seine Partei unterstütze Paschinian lediglich, um die Stabilität des Landes zu sichern. “Wir haben unsere Position nicht geändert. Wir sind gegen die Kandidatur von Nikol Paschinian, aber das wichtigste für uns ist die Stabilität des Landes”, sagte er.

Paschinian bekräftigte vor der Abstimmung seine politischen Vorsätze: “Die erste Arbeit nach meiner Wahl wird es sein, für ein normales Leben in Armenien zu sorgen”, sagte er. “Es wird keine Korruption in Armenien geben. Armenien wird ein für alle Mal das Kapitel der politischen Verfolgung abschließen.”

Russland sicherte er eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zu: “Die militärische Kooperation mit Russland ist wichtig für die Sicherheit unseres Landes”, sagte er im Hinblick auf den langjährigen Konflikt mit dem Nachbarland Aserbaidschan. “Wir werden auch die Beziehungen zu europäischen Staaten und den USA weiterentwickeln, zum Iran und zu Georgien, zu China und Indien.”

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Paschinian umgehend zum Wahlsieg. “Ich hoffe, dass Ihre Arbeit an der Spitze der Regierung zu einer Stärkung der freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen unserer beider Länder führt”, hieß es in einer vom Kreml verbreiteten Erklärung.

Putin sprach sich auch für eine enge Kooperation beider Länder in den internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion aus: der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Eurasischen Wirtschaftsunion und des Verteidigungsbündnisses ODKB. Am kommenden Montag (14.5.) findet in Sotschi ein Gipfel der Wirtschaftsunion statt, an dem Paschinian teilnehmen wird. Russland ist Schutzmacht für die kleine Ex-Sowjetrepublik Armenien, die mit ihren Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindet ist.

Russland hatte die Entwicklung in der Kaukasusrepublik mit Argwohn verfolgt. Der Kreml befürchtete, dass es in Armenien einen Wechsel hin zu einer antirussischen Führung wie in Georgien oder in der Ukraine geben könnte. Russland unterhält in Armenien einen Militärstützpunkt und ist ein wichtiger Handelspartner.

Paschinian hatte seit dem 13. April die Proteste gegen Sarkissian angeführt, der sich schließlich am 23. April dem Druck der Straße beugte und zurücktrat. Entzündet hatten sich die Proteste daran, dass der Staatschef ins Amt des Ministerpräsidenten wechselte, nachdem er per Verfassungsänderung diesem Posten weitreichende Vollmachten verschafft hatte. Nun kann Paschinian von der Verfassungsänderung profitieren, die den Präsidenten auf eine weitgehend repräsentative Rolle degradiert hat.

Paschinian und seine Anhänger werfen Sarkissian und seiner Partei vor, den Oligarchen die Kontrolle über die Wirtschaft Armeniens überlassen zu haben. Sarkissian war seit 2008 Präsident der armen Kaukasusrepublik gewesen. Nach seinem Rücktritt hatte die Protestbewegung eine vollständige Entmachtung der Republikanischen Partei gefordert.

Zunächst dürfte die bisherige Regierungspartei dem neuen Ministerpräsidenten das Regieren schwer machen: Sie verfügt im Parlament weiter über eine Mehrheit von 58 der 105 Sitze. Nach Einschätzung des Politikexperten Vigen Akopian wird Paschinian zügig Neuwahlen anberaumen – im Falle seines Sieges könnte er dann mit Rückendeckung aus dem Parlament regieren. Mehrere Experten äußerten die Einschätzung, ein Sieg der unbeliebten bisher regierenden Republikanischen Partei sei unwahrscheinlich.

Von: APA/dpa/ag.