Die Abstimmung wurde von technischen Problemen überschattet

Armenien-Wahl: Regierungspartei deutlich in Führung

Sonntag, 02. April 2017 | 19:45 Uhr

Bei der Parlamentswahl in der früheren Sowjetrepublik Armenien zeichnet sich ein klarer Sieg der russlandnahen Regierungspartei ab. Die Republikanische Partei von Präsident Serzh Sarksyan kam in einer Nachwahlbefragung vom Sonntagabend auf 46 Prozent. Das ebenfalls konservative Oppositionsbündnis um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan konnte demnach mit nur 25 Prozent rechnen.

Die Nachwahlbefragung wurde erstellt vom Meinungsforschungsinstitut Baltic Surveys/Gallup International und dem Armenischen Soziologenverband. Beobachter hatten im Vorfeld ein knappes Rennen zwischen beiden Lagern erwartet. Genaue Angaben zur Mandatsverteilung im Parlament in Eriwan werden wegen eines komplizierten Verhältniswahlrechts erst für Montag erwartet.

Überschattet wurde die Abstimmung von technischen Problemen. Um doppelte Stimmabgaben zu verhindern, arbeiteten die Wahlkommissionen mit neuen Geräten zur Identifikation von Fingerabdrücken. Dies funktionierte in vielen Fällen nicht, nach Angaben von Augenzeugen in Eriwan bildeten sich lange Schlangen.

Hunderte oder sogar Tausende Wähler konnten gar nicht abstimmen. Die Scanner erkannten auch Präsident Sarksyan nicht, der dann anhand seiner Wahlbenachrichtigung wählen durfte.

Bereits vor Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Die Zahl von Beschwerden wegen Wahlrechtsverstößen sei mit 1.800 fast doppelt so hoch wie bei einem Verfassungsreferendum 2015, berichtete das unabhängige Portal EVN-Report.

Vor der Wahl hatten bereits ausländische Beobachter und Oppositionspolitiker Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Standards geäußert. Die EU-Vertretung und die US-Botschaft in der Hauptstadt Eriwan zeigten sich in der vergangenen Woche besorgt wegen Berichten über “Wählereinschüchterung, Stimmenkauf und über systematischen Einsatz von Staatsressourcen zur Unterstützung bestimmter Parteien”.

Es war die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sarksyan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarksyans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt.

Gegen Sarksyans russlandnahe Partei trat eine Oppositionsallianz um den Geschäftsmann Zarukjan an. Dieser hatte im Wahlkampf eine Senkung der Preise für Gas und Strom sowie eine Erhöhung der Beamtenvergütung und der Pensionen versprochen. In Armenien leben 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Um im Parlament vertreten zu sein, müssen die Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Für Bündnisse gilt eine Schwelle von sieben Prozent. Vor acht Jahren hatte es nach der Wahl schwere Ausschreitungen gegeben, bei denen zehn Menschen getötet wurden.

Von: APA/ag.