Nach 20 Jahren leitet die CDU wieder ein Mann

Armin Laschet neuer Chef der deutschen Christdemokraten

Samstag, 16. Januar 2021 | 18:46 Uhr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Er setzte sich am Samstag beim Online-Parteitag der deutschen Christdemokraten im 2. Wahlgang gegen Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Laschet kam auf 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, Merz auf 466. Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles dafür tun, dass die CDU die kommenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und nach der Bundestagswahl die Union den nächsten Kanzler stellt.

Der dritte Kandidat für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl bestätigt werden, um rechtssicher zu sein.

Laschet hatte in seiner streckenweise emotionalen Bewerbungsrede seine Erfahrung als Regierungschef betont. “Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen”, sagte er. Der 59-Jährige verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalität im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Laschet würdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht für die Verdienste der Vergangenheit gewählt. Es spiegle sich auch nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet.

Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er träten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Wie erwartet, stieg Spahn dann neu in den Kreis der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden auf – allerdings mit dem mit Abstand schlechtesten Ergebnis aller Kandidaten. Spahn erhielt nur 589 Stimmen.

Neben Spahn bestätigten die Delegierten den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die Vorsitzende des CDU-Verbandes Oldenburg, Silvia Breher, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl in ihren Ämtern als Partei-Vize. Für Bouffier stimmten 806 Delegierte, für Klöckner 787, für Breher 777 und für Strobl 670.

Röttgen wurde ins Präsidium der CDU gewählt, Merz trat nicht für einen Posten im CDU-Präsidium an – mit der Begründung, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten. Zugleich bot er Laschet an, sofort das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen. Kanzlerin Merkel erteilte dem aber postwendene eine Absage: “Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung”, ließ sie ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen.

Wegen der Coronakrise fand der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Grünen und der CSU, dort fanden aber keine Wahlen statt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gratulierte Laschet zum Sieg. “Das ist eine große Aufgabe mit großen Vorgängerinnen & Vorgängern. Ich wünsche ihm dafür ein glückliches Händchen. Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle”, schrieb der Finanzminister und Vizekanzler am Samstag auf Twitter. Die SPD ist auf Bundesebene in Deutschland der kleinere Koalitionspartner von CDU und CSU.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, twitterte: “Mit Laschet hat die CDU nun einen neuen Parteivorsitzenden, aber noch lange keinen Kanzlerkandidaten. Egal, wer dann das Rennen um CDU-Kanzlerkandidatur gewinnt, die CDU wird nicht bereit sein, die Weichen so stellen, dass wir gerecht aus der Krise kommen.”

Die FDP hofft nach der Wahl Laschets auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Christdemokraten. Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und “damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich”, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Samstag in Berlin. Laschet müsse nun “aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern”, verlangte Theurer weiter.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck erklärten: “Wir freuen uns auf einen spannenden politischen Wettbewerb um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt.”

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die CDU mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteichef auf dem Weg in eine schwarz-grüne Koalition: “Wer schwarz wählt, bekommt grün”, twittert Weidel. “Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan.”

ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte zur Wahl Laschets: “Ich gratuliere dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet sehr herzlich zur Wahl und wünsche ihm alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben.”

Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur ist mit der Vorsitzendenwahl noch nicht verbunden. Der Kanzlerkandidat wird gemeinsam mit der bayerischen Schwesterpartei CSU bestimmt. Traditionell gilt in der Union der Grundsatz, dass der CDU-Chef das erste Zugriffsrecht hat. Allerdings ist laut Umfragen für viele Unionsanhänger auch CSU-Chef Markus Söder ein denkbarer Kanzlerkandidat. Der ließ in Sachen Kanzlerkandidatur wissen: “Und Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden.”

Der neue CDU-Chef selbst ließ das vorerst offen. Über den Kanzlerkandidaten werde er “im Frühjahr” gemeinsam mit Söder entscheiden, sagte Laschet am Samstag in der ARD. Nachsatz: “Die Geschichte der CDU war meistens erfolgreich, wenn auch der CDU-Vorsitzende bereit war, Kanzlerkandidat zu sein.” Dass Söder derzeit in Meinungsumfragen bessere Werte erziele als er selbst, spiele in der Kandidatenfrage keine Ausschlag gebende Rolle, sagte Laschet: “Das glaube ich nicht, dass Umfragen entscheiden, wer eine Wahl gewinnt.” Zu Merz’ Kabinettsvorstoß meinte er: “Jetzt haben wir erstmal den Parteivorsitzenden gewählt und keine Kabinettsumbildung unternommen.” Er wolle in den kommenden Wochen Gespräche darüber führen, in welcher Weise sich die Anhänger von Merz “wiederfinden in der Partei und welche Rolle er dann einnimmt”.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters