STF-Antrag zur Sexualität im Alter angenommen

Artikeldebatte zum Gesetzentwurf „aktives Altern“

Donnerstag, 15. September 2022 | 18:14 Uhr

Bozen – Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes zum aktiven Altern hat der Landtag mit der Artikeldebatte begonnen.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat zum Gesetzentwurf eine Tagesordnung vorgelegt, mit der die Enttabuisierung der Thematik Sexualität im Alter gefordert wird. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung des Landesgesetzes Nr. 110/22 auch ein verstärktes Augenmerk auf die Sensibilisierung, Aufklärung und damit verbundene Enttabuisierung der Thematik „Sexualität im Alter“ in den Südtiroler Pflegeeinrichtungen zu richten, damit die Wünsche der Senioren berücksichtigt werden und ihre Würde gewahrt bleibt.
Die Tagesordnung wurde von der Landesregierung angenommen.

Anschließend wurde zur Artikeldebatte übergegangen.

Art. 1 enthält Anwendungsbereich und Definitionen und wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 2 zu den Zielen.

Art. 3 betrifft Grundsätze und Schwerpunkte.
Brigitte Foppa (Grüne) schlug vor, die Bedürfnisse der Senioren auch geschlechtsspezifisch zu berücksichtigen, sie seien oft dezidiert unterschiedlich, z.B. bei der Körperlichkeit, bei der Freizeit u.a. Der Antrag wurde mit 28 Ja und 3 Enthaltungen angenommen.
Der Artikel wurde mit 31 Ja einstimmig genehmigt.

Die Artikel 4 bis 7 wurden ohne Debatte angenommen.

Art. 8 betrifft gesellschaftliche Teilhabe, Kultur und Bildung.
Brigitte Foppa schlug vor, bei der Erstellung der Mustergeschäftsordnung für die Seniorenbeiräte auch die repräsentativsten Seniorenorganisationen anzuhören. Außerdem sollten Projekte mit dem Ziel unterstützt werden, die Erfahrungen der Senioren zu sammeln: handwerkliche Kenntnisse, Liedgut usw. Josef Unterholzner (Enzian) forderte bindende Entscheidungsbefugnis für die Seniorenbeiräte. Der Seniorenbeirat sei eine sinnvolle Einrichtung, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), aber wie bei anderen Beiräten würden meist nur Teilaspekte betrachtet. Man sollte die Senioren breit einbinden, nicht nur die aktiven Senioren, auch die gehbehinderten usw. LR Waltraud Deeg nahm Foppas Vorschlag zu den Projekten gerne auf. Eine Entscheidungsbefugnis für den Beirat sei übertrieben, gewisse Entscheidungen seien den dazu berufenen Gremien vorbehalten.
Der Antrag Foppas zur Mustergeschäftsordnung und jener Unterholzners zur Entscheidungsbefugnis wurden abgelehnt. Der Antrag Foppas zur Sammlung von Erfahrungen wurde einstimmig angenommen.
Der Artikel wurde mit 24 Ja und 9 Enthaltungen abgelehnt.

Die Art. 9 bis 12 wurden ohne Debatte genehmigt.

Art. 13 betrifft den Landesseniorenbeirat.
Franz Ploner (Team K) forderte politische Unabhängigkeit für den Beirat. Dieser sei als beratendes Organ der Landesregierung gedacht, es sei nicht sinnvoll, dass die Landesrätin den Vorsitz übernehme; das sollte die zuständige Amtsdirektorin tun. Die Landesrätin sollte im Gremium sitzen, aber nicht ihm vorstehen, meinte auch Brigitte Foppa, schließlich sei der Beirat zu ihrer Beratung da. Den Vorsitz sollte auch nicht die Amtsdirektorin haben, sie sei weisungsabhängig. Foppa schlug auch vor, dass die Vertreter der Gemeindebeiräte im Landesbeirat aus Gemeinden unterschiedlicher Größe kommen sollten. Bei der Zusammensetzung sollten auch Sprachgruppenproporz und Geschlechterverhältnis berücksichtigt werden. Zu letzterer Forderung wandte Sven Knoll ein, dass dann z.B. die deutsche Sprachgruppe in den mehrheitlich italienischen Städten nicht vertreten sei. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) sprach sich gegen den Geschlechterproporz aus. Die Erfahrung aus anderen Gremien, dass es auch deutschsprachige Vertreter aus den Städten und umgekehrt italienische Vertreter aus den Kleingemeinden gebe, antwortete LH Arno Kompatscher auf den Einwand Knolls.
Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Der Artikel wurde mit 17 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.

Art. 14 betrifft die Seniorenanwaltschaft.
Franz Ploner forderte die Ansiedlung bei der Anwaltschaft und nicht als eigenständige Anwaltschaft. Man sollte die Zuständigkeit nicht auf “Personen über 65” einschränken, sondern allgemein von “Senioren” sprechen. Ploner machte auch einen Vorschlag zur Besoldung und zur Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern der Volksanwaltschaft. Paula Bacher (SVP) forderte ebenfalls die Ansiedlung bei der Volksanwaltschaft. Brigitte Foppa forderte, die präventive Menschenrechtskontrolle ins Aufgabenheft zu schreiben. In einem gemeinsamen Antrag mit LR Deeg werde das genauer definiert. Bei der Ernennung sollten die Landtagsfraktionen Mitspracherecht haben. Bei Abwesenheit sollte man auch auf das Personal der Volksanwaltschaft zurückgreifen können. Maria Elisabeth Rieder (Team K) bemängelte, dass man im Gesetzestext nicht verstehe, ob es eine separate Einrichtung werden solle oder nicht. Das sei eine essenzielle Frage, meinte Sven Knoll. Wenn es etwa um Menschenrechte gehe, sei es ein Unterschied, ob diese Ombudsstelle eine Eingabe machen könne oder nur einen Bericht. Man müsse dabei auch an die Folgen für Heim und Personal denken. Es gehe letztlich um freiheitsentziehende Maßnahmen, Sedierungen z.B., erklärte Franz Ploner, und diese seien gesetzlich genau geregelt. Es brauche dafür eine Einverständniserklärung des rechtlichen Vertreters. Ohne diese sei es eine Straftat. Es sei eine schwierige Thematik, daher sei der allgemein gehaltene, ursprüngliche Text besser. In ihrem Antrag schlage sie vor, dass die Seniorenanwältin eine Untersuchungskommission einsetze, erklärte Foppa, und es sei gedacht, dass sie da Experten und Vertreter des Gerichts beiziehe. Es gehe nicht darum, das Personal zu kriminalisieren, sondern auf ein Problem aufmerksam zu machen, um es zu vermeiden.

Die Debatte wird morgen wieder aufgenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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