Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein

ASEAN-Staaten fordern Freilassung von Suu Kyi

Dienstag, 02. März 2021 | 15:41 Uhr

Indonesien und Malaysia haben die neue Militärführung von Myanmar bei einem Online-Sondertreffen der ASEAN-Staaten zur Freilassung der politischen Gefangenen aufgerufen, allen voran die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Indes reißen die Proteste der Bevölkerung gegen das Militär nicht ab. Am Dienstag gingen Sicherheitskräfte wieder in verschiedenen Landesteilen Myanmars mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, wie Augenzeugen und lokale Medien berichteten.

Unter anderem habe die Polizei Tränengas, Blendgranaten, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt, hieß es. Dabei soll es erneut viele Verletzte gegeben haben, so etwa in der früheren Hauptstadt Yangon (Rangun) – einem der Hotspots der Proteste – und in der nördlichen Kleinstadt Kalay. Auf Fotos war zu sehen, wie Verletzte von Ärzten versorgt wurden. Seit dem Putsch vom 1. Februar haben Sicherheitskräfte bereits mehr als 20 Menschen erschossen, 18 davon allein am Sonntag, dem bisher blutigsten Tag des Widerstands.

Die Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN) berieten unterdessen bei einem Online-Sondertreffen über Wege aus dem Chaos. Indonesien und Malaysia riefen dabei die neue Militärführung zur Freilassung der politischen Gefangenen auf, allen voran Suu Kyi. Zudem forderten beide Länder, dass Myanmar in einen Dialog zur Lösung der Krise nach dem Putsch vom 1. Februar tritt.

“Malaysia fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von inhaftierten politischen Führern in Myanmar, darunter Aung San Suu Kyi”, sagte der malaysische Außenminister Hishamuddin Hussein in einer Rede bei dem Treffen. “Wir appellieren dringend an Myanmar, über eine Rückkehr zum Verhandlungstisch nachzudenken und die politische Krise zu beenden”, betonte er. Eine weitere Eskalation könnte zu ausländischen Interventionen in der ASEAN-Region führen, warnte Hussein.

Ähnlich äußerte sich die indonesische Außenministerin Retno Marsudi am Ende der Gespräche. Die guten Absichten und die Bereitschaft der ASEAN-Mitgliedsländer seien bedeutungslos, wenn Myanmar die Tür für sie nicht öffne, so Marsudi. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan warnte: “Wenn die Situation weiter eskaliert, wird das schwerwiegende Folgen für Myanmar, die ASEAN und unsere ganze Region haben.”

Viel Kritik in sozialen Netzwerken erntete die Entscheidung, auch den neuen Außenminister von Myanmars Militärregierung, Wunna Maung Lwin, zu dem ASEAN-Treffen einzuladen. Die Bewegung zivilen Ungehorsams, unter der sich der Widerstand formiert hat, twitterte: “Wir verstehen die Bedeutung des Dialogs. Aber die Junta hat die ASEAN seit 1997 immer missbraucht. Bitte hören Sie sofort auf, die terroristische Junta zu ASEAN-Sitzungen einzuladen.” Demonstranten haben in den vergangenen Wochen immer wieder internationale Hilfe gegen das Militär eingefordert.

Die Generäle hatten mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vom November, die Suu Kyi klar gewonnen hatte, als Grund für den Putsch genannt. Die 75-Jährige sitzt seit einem Monat im Hausarrest und muss sich wegen verschiedener Vorwürfe vor Gericht verantworten. Bei Massenkundgebungen fordern Demonstranten immer wieder die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung der früheren Freiheitsikone. Das Land war fast 50 Jahre lang von der Armee mit eiserner Hand regiert worden, bis vor zehn Jahren erstmals zaghafte demokratische Reformen eingeleitet wurden.

Von: APA/dpa