Medienauflauf vor Ecuadors Botschaft in London

Assange: Schuldspruch in Großbritannien, Anklage in USA

Donnerstag, 11. April 2019 | 17:42 Uhr

Ein britisches Gericht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange am Donnerstag in London für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten. Die US-Justiz strebt unterdessen eine Verurteilung des in London festgenommenen Wikileaks-Gründers wegen einer Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer an.

Wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, drohen Assange dafür bis zu fünf Jahre Haft. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Wikileaks-Publikationen Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren.

Die Anklage bleibt allerdings hinter den schlimmsten Befürchtungen Assanges zurück. Der 47-Jährige hatte befürchtet, in den USA wegen Spionage angeklagt zu werden – wofür ihm potenziell sogar die Todesstrafe gedroht hätte.

Das US-Justizministerium hob hervor, dass auch die im Rahmen der erhobenen Anklage vorgesehene Maximalstrafe von fünf Jahren nicht wahrscheinlich sei. Die tatsächlichen Strafen für Delikte nach dem US-Bundesrecht lägen “typischerweise” unter den im Gesetz vorgesehenen Höchststrafen.

Konkret wird Assange angelastet, sich mit Manning verbündet zu haben, um ein spezielles Passwort für den Zugang zu Rechnern des US-Verteidigungsministeriums zu knacken. Manning hatte den Angaben zufolge bereits zwar bereits ohne dieses Passwort Zugang zu diesen Computern und von ihnen Hunderttausende Geheimdokumente heruntergeladen, die sie dann an Assange weiterleitete. Das Knacken des Passworts – das offensichtlich nicht gelang – hätte es ihr jedoch erleichtert, ihre Identität beim weiteren Herunterladen von Material zu verschleiern.

Die US-Regierung bat die britischen Behörden nach Angaben der dortigen Polizei bereits um die Auslieferung von Assange. Dieser will sich gegen die drohende Auslieferung in die USA wehren. Der 47-jährige Australier werde das US-Auslieferungsgesuch “anfechten und bekämpfen”, sagte Assanges Anwältin Jennifer Robinson am Donnerstag in der britischen Hauptstadt

Der Wikileaks-Gründer war am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden, in der er zuvor sieben Jahre lang Zuflucht gefunden hatte. Der Zugriff in der Botschaft Ecuadors erfolgte gegen 09.00 Uhr. Ein Video der Festnahme zeigt, wie Assange von sechs Polizisten in Zivilkleidung zu einem Polizeiwagen getragen wurde.

Assanges Anwalt argumentierte in London vor Gericht, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte und er an die USA ausgeliefert werden solle. Der Richter am Westminster Magistrates’ Court wies das als “lachhaft” zurück.

Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor dem selben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen.

Die Festnahme erfolgte aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Assange war damals in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und einer Überstellung an die USA zu entgehen.

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme. “In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz”, erklärte sie im Parlament in London und dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre “große Professionalität”. Auch Ecuadors Präsident Lenín Moreno verteidigte den Entzug des diplomatischen Asyls. Sein Land habe “in souveräner Weise” gehandelt.

Von: APA/dpa/ag.