Asselborn irritieren die Formulierungen aus Budapest

Asselborn über Ungarns Äußerungen zu EuGH-Urteil schockiert

Donnerstag, 07. September 2017 | 15:26 Uhr

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Äußerungen der ungarischen Regierung über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als “extrem schockierend” zurückgewiesen. “Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?”, sagte er am Donnerstag in der ARD. “Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.”

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten vom September 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht vor, die in Europa angekommenen Flüchtlinge über Kontingente auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen. Mehrere Länder, darunter Ungarn, weigerten sich, den Beschluss umzusetzen. Die ungarische Regierung bezeichnete das Urteil des EuGH als politisch motiviert und kündigte an, dagegen mit Rechtsmitteln zu “kämpfen”.

Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes Recht sprechendes Organ in der EU rüttele, “geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch”, sagte Asselborn. Er kündigte Sanktionen für den Fall an, dass Ungarn sich weiterhin weigern sollte, Flüchtlinge über Kontingente aufzunehmen. “Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.” Das Gericht werde dann festhalten, dass bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, “und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt”.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warf dem Staatenbund “Gewalt” gegen sein Land vor. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker “dargestellte Interpretation des Solidaritätsprinzips” bedeute eigentlich nichts anderes “als die Umgestaltung Ungarns zu einem Migrationsland – trotz des Willens der ungarischen Bürger”, so Orban.

Dies sei “keine Solidarität, sondern Gewalt”, schrieb der Ministerpräsident in einem Brief an Juncker, aus dem die “Bild”-Zeitung (Freitagsausgabe) zitierte. Im Gegensatz zu “einigen bedeutsamen Mitgliedstaaten der EU” sei Ungarn nie Kolonialmacht gewesen, hieß es darin weiter. Junckers “Interpretation des Solidaritätsprinzips” stehe weder “mit den Rechtsvorschriften der EU” noch “mit den historischen Traditionen Ungarns” im Einklang.

Inzwischen kritisierte auch Polens Außenminister Witold Waszczykowski das EuGH-Urteil. “Nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa resultiert aus diesem Urteil nichts Gutes”, sagte er.

Denn die Entscheidung der EU, Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten umzuverteilen, sei “nicht rechtmäßig und nicht der Sicherheitslage entsprechend” gefällt worden. Der Außenminister kündigte an, dass Polen auch weiterhin keine Flüchtlinge im Rahmen der Verteilung nach Kontingenten aufnehmen werde, selbst wenn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohe: “Die Sicherheit Polens ist wichtiger als unbedachte Entscheidungen der europäischen Institutionen in der Flüchtlingsfrage”, sagte der Minister.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte indes von Ungarn eine Umsetzung des Urteils ein. Er will aber den Fokus stärker auf den EU-Außengrenzschutz legen. “Eine Gerichtsentscheidung ist immer zu akzeptieren, und zwar von allen”, sagte Kurz am Donnerstag vor Beratungen der EU-Außenminister in Tallinn.

Er sei nicht überrascht von dem EuGH-Urteil, sondern habe damit gerechnet, so Kurz weiter. Er habe auch nie daran gezweifelt, dass der EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen rechtmäßig zustande gekommen sei. Der Außenminister und ÖVP-Chef fügte aber hinzu: “Ich glaube nur, dass es keinen Sinn macht, wenn wir jetzt wieder nur auf europäischer Ebene eine Diskussion über die ohnehin nicht funktionierende Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union starten.”

Die EU müsse sich weiter auf die Sicherung ihrer Außengrenzen konzentrieren, forderte Kurz. Diesbezüglich habe sich viel bewegt. So gebe es jetzt ein ordentliches Regelwerk für NGOs und eine stärkere Kooperation mit der libyschen Küstenwache. Auch Italien versuche nicht mehr, Flüchtlinge und illegale Migranten nach Mitteleuropa “weiterzuwinken”.

Von: APA/dpa