Bundeskanzler Kurz (ÖVP) ist nicht erfreut

Asyl: Kurz attackiert Vorarlberg

Freitag, 16. November 2018 | 13:42 Uhr

Ungewöhnlich scharf reagiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Im “Vorarlberger Nachrichten”-Interview betont er mehrfach, dass Vorarlberger dafür verantwortlich seien, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei. Was die Wahlkampfkosten-Begrenzung angeht, bezweifelt er den Sinn der derzeitigen Regelung.

Der Vorfall um eine Familie in Sulzberg hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Als das bestens integrierte Paar mit Kind im Morgengrauen zur Abschiebung abgeholt werden sollte, kollabierte die schwangere Ehefrau aufgrund der Stresssituation und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ungeachtet dessen wurden ihr Mann und der dreijährige Sohn von den Behörden nach Wien gebracht. Letztlich entschloss sich das Innenministerium jedoch, keine getrennte Abschiebung durchzuführen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte angesichts der Causa, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder Mitsprache erhalten, was die Regierung umgehend ablehnte.

In den VN zeigt sich Kanzler Kurz erbost, nennt den Vorfall in Sulzberg “unfassbar” und weist darauf hin, dass es so etwas bisher nur in Vorarlberg gegeben habe: “Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden.” Vielleicht wäre die Aufsicht in Wien früher einzubinden gewesen, findet Kurz.

Freilich: Entschieden hat eine Bundesbehörde, nämlich die Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch. Das ficht den Kanzler nicht an. “Das BFA in Feldkirch und die leitenden Personen, die leben hier und kennen die Situation. Von denen erwarte ich mir, dass sie die Gesetze kennen und mit Fingerspitzengefühl vorgehen”, sagt Kurz und droht: “Wenn so etwas noch einmal vorkommen sollte, dann wird es eine strengere Kontrolle vonseiten des Bundes geben.” Es sei manchmal einfach, von Vorarlberg auf Wien zu schimpfen: “Aber es sind Vorarlberger, die diese Entscheidungen treffen, in Feldkirch.”

Entsetzt und empört reagiert die Vorarlberger Politik – mit Ausnahme von Landeshauptmann Wallner – auf die Kritik von Kurz. Es sei “schäbig, sich an einer weisungsgebundenen Behörde abzuputzen”, erklärte Grünen-Parteichef Johannes Rauch. Ebenso werde die Vollzugspraxis bei Abschiebungen von der Bundesregierung bzw. vom Innenministerium vorgegeben.

Als “inakzeptabel” bezeichnete der Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner die Schuldzuweisungen Kurz’ an die Vorarlberger Behörden. Diese hätten lediglich die Bundesvorgaben vollzogen. “Sie sind dabei an die Weisungen des Innenministeriums gebunden. Das sollte man als Bundeskanzler eigentlich wissen”, so Einwallner. Es sei eines Bundeskanzlers “unwürdig”, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

“Patzig und beleidigt auf Kritik von Bürgern zu reagieren und dann ein Bundesland anzupatzen, zeugt von wenig Reife”, kritisierte NEOS-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker. Kurz sei offenbar nur “Duckmäusertum” genehm. Das Verhalten sei “eines Bundeskanzlers unwürdig”.

Wallner gab dem Bundeskanzler indes in der Sache recht. “Wir haben das sehr sauber besprochen”, sagte der Landeshauptmann, der bei dem Kurz-Interview in der “VN”-Redaktion neben dem Bundeskanzler gesessen war. Bei der Durchführung einer Abschiebung müssten Mindeststandards gewährleistet sein, das sei in Sulzberg nicht der Fall gewesen. Die Verantwortung für das Einhalten der Standards trage das BFA, stellte nun auch Wallner fest. Der Bundeskanzler habe das auf den Punkt gebracht, sagte der Landeshauptmann, der kein “Aufrüsten der Worte” betreiben wollte.

Von: apa

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