Kanzler Kern nennt 6. September als Datum für Begutachtung

Asyl-Notverordnung rückt näher

Montag, 15. August 2016 | 15:31 Uhr

Die von der ÖVP eingeforderte Asyl-Notverordnung rückt näher. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag erstmals ein Datum genannt: Am 6. September könnte ein Entwurf in Begutachtung gehen, sagte er im APA-Interview. Notwendig seien aber Vorarbeiten, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei hier am Zug. Die ÖVP reagierte positiv, die FPÖ nicht. Die Caritas mahnte zur Besonnenheit.

Kern äußerte die Hoffnung, die vereinbarte Marke von heuer 37.500 Asylverfahren vielleicht auch ohne Anwendung der Sonderverordnung einzuhalten. Er gestand aber zu, dass es “eine Reihe von unberechenbaren Faktoren” gebe. Deshalb verstehe er auch Sobotka, wenn dieser die Verordnung eher früher als später wolle. In den vergangenen Tagen hatte die SPÖ das Drängen des Innenministers noch zurückgewiesen, etwa durch Sozialminister Alois Stöger, der eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Abrede stellte. Auch Staatssekretärin Muna Duzdar hatte am Samstag noch gegen Sobotka argumentiert.

Geblieben ist aber die Linie der SPÖ, den ÖVP-Innenminister – der die Verordnung schon Ende August wollte – hier als säumig darzustellen. Drei Punkte müssten sichergestellt sein, meinte Kern, nämlich technische und juristische Fragen sowie Rücknahmevereinbarungen mit Ungarn, Slowenien und Italien. Wenn all das geklärt sei, “dann werden wir es im Ministerrat behandeln, wenn nicht, müssen wir nacharbeiten”. Für den Bundeskanzler ist das “keine emotionale Frage”. Er bekannte sich zur Begrenzung der Zuwanderung, “diese ist in den letzten Monaten auch massiv gesunken”.

Konziliant in Richtung ÖVP zeigte sich Kern auch beim Streitthema Mindestsicherung, eine Einigung mit der ÖVP sei durchaus möglich. “Wenn man das lösen möchte und nicht als willkommenes, ideologisches Sommerthema sieht, dann gibt es natürlich einen Weg.”

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald nahm die Botschaft vorsichtig positiv auf. “Jetzt wo Kanzler Kern doch seine Unterstützung für eine rasche Umsetzung bekundet, könnte Bewegung in die Sache kommen”, freute er sich per Aussendung. Man müsse die Verordnung präventiv beschließen, um im Ernstfall die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Obergrenze gewährleisten zu können.

Von Österreichs Nachbarn wollte er die Entscheidung nicht abhängig machen. “Bis wir keine effektiven europäischen Maßnahmen spüren, braucht Österreich nationale Maßnahmen, um die Interessen der Bürger zu wahren. Das Recht auf Zurückweisung an unseren Grenzen sollte eine davon sein”, unterstrich McDonald.

Misstrauisch zeigte sich hingegen die FPÖ. Nach dem Zahlenspiel der vergangenen Wochen spiele Kern nun auf Zeit, meinte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Der Kanzler habe aber kein Konzept, um die Migrationswelle nach Österreich nachhaltig zu stoppen. “Kern verhält sich wie ein Roulettespieler, wir sind aber nicht im Casino, sondern Kern sollte Staatspolitik machen”, so Kickl, der den Bundeskanzler und früheren ÖBB-Chef als “Speerspitze der Willkommensunkultur” bezeichnete.

Caritas-Präsident Michael Landau rief alle Beteiligten zu Nüchternheit und Differenzierung aufgefordert. “Ich sehe keinen Notstand, auch dort nicht, wo es um Menschen auf der Flucht geht”, sagte er. “Und ich halte nichts davon, einen Notstand zu konstruieren oder herbeizuverwalten. Das schadet nämlich allen Menschen in diesem Land.” Als nachvollziehbar bezeichnete er aber die Vorbereitungen auf eine größere Flüchtlingsbewegung

Von: apa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Asyl-Notverordnung rückt näher"


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zombie1969
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

Die angeblichen “Flüchtlinge” haben von den Schleppern und den hiesigen “Refugees welcome”-Aktivisten ein Haus, ein Auto und sofortigen Wohlstand versprochen bekommen. Da dies nicht realistisch ist, wird die Unzufriedenheit bald überkochen. In Europa haben Politiker den Bürgern im Gegenzug hochqualifizierte, talentierte, fleissige Facharbeiter versprochen. Wenn all diese Seifenblasen platzen, dann…

maria zwei
Tratscher
1 Monat 10 Tage

…..dann kracht es gewaltig

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