Merkel und Seehofer sind sich uneinig

Asylstreit zwischen CDU und CSU eskaliert

Donnerstag, 14. Juni 2018 | 20:38 Uhr

Im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet die bayrische CSU vorerst auf eine Abstimmung der Unionsfraktion. Das sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag. Zuvor hatte die “Augsburger Allgemeine” berichtet, dass die CSU eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU erwäge.

Auslöser für die Eskalationen war der angedrohte Alleingang des deutschen Innenministers Seehofer (CSU). Er will die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte während der Sondersitzung zu seinen Parteikollegen: “Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit.” Söder sieht die Union laut deutschen Medien an einer “historischen Weggabelung”. Sie müsse “endlich die Fehler von 2015 beheben”. In jenem Jahr hatte Merkel die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in Ungarn und anderswo festsaßen.

In einer zeitgleich stattfindenden Sondersitzung der CDU-Fraktion im Bundestag stellte sich nach Teilnehmerkreisen die Mehrheit der über 40 bisherigen Redner hinter den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik. In der Debatte betonten demnach viele, dass es um mehr als Flüchtlinge, sondern um Grundsätze der Europapolitik gehe. Zu den Merkel-Unterstützern habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gehört, sagten Teilnehmer. Es habe aber auch abweichende Stimmen gegeben, die forderten, die CSU-Position zu übernehmen.

Für die Beratungen der Unionsabgeordneten war eigens die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor den “geordneten Multilateralismus” für beendet erklärt und einen deutschen Alleingang gefordert.

In dem Streit geht es um Seehofers Forderung, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, wenn diese bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt nationale Alleingänge in dieser Frage ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Ein Kompromissvorschlag Merkels lautete, nur Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt worden sei, sollten bei einem erneuten Versuch der Einreise sofort zurückgewiesen werden.

Angesichts der “chaotischen Situation in der CDU/CSU-Fraktion und einer offensichtlichen Regierungskrise” forderte die Linke von Merkel noch in dieser Sitzungswoche eine Regierungserklärung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Wenn Merkel die Unterstützung ihrer Partei für ihre Haltung im Asylstreit verliere, “gibt es keinen anderen Weg als Neuwahlen”, sagte Kubicki zu “Focus Online”.

Merkel fühlte sich indes nach der Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten im Streit mit der CSU über die Asylpolitik bestärkt. Merkel habe zum Ende der Sitzung am Donnerstag erklärt, sie fühle sich “gestärkt” in ihrer Linie, nach Lösungen auf europäischer Ebene zu suchen, verlautete aus Fraktionskreisen.

In der Sitzung sei von mehreren Rednern betont worden, dass der Kanzlerin “vollstes Vertrauen” entgegengebracht werde.

Von: APA/dpa/ag.