Ermittlungen gegen den Verein ATIB laufen

ATIB-Moschee: Kultusamt leitete Verfahren ein

Mittwoch, 18. April 2018 | 16:10 Uhr

Das Kultusamt hat ein Verfahren gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB eingeleitet, in dessen Moschee Kinder in Uniformen posierten. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Islamgesetz, teilte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch der APA mit. Auf Basis der Ermittlungen soll eine Sachverhaltsdarstellung erstellt werden.

Drei mögliche Verstöße, die allesamt im Islamgesetz geregelt sind, sollen durch das Kultusamt geprüft werden: Jener gegen die “positive Einstellung zu Gesellschaft und Staat”, eine Behinderung der Entwicklung der Kinder sowie die verbotene Finanzierung aus dem Ausland. Als erster Schritt stehen Ermittlungen und Einvernahmen mit Verantwortlichen, auch jenen von ATIB, an.

Nach Erstellung der Sachverhaltsdarstellung sollen gemeinsam mit Innen- und Finanzministerium weitere Schritte eingeleitet werden. Am Ende könne auch eine Auflösung der Kultusgemeinde ATIB stehen, hieß es aus dem Ministerium.

Die Kriegsspiele mit Kindern in der ATIB-Moschee hatte für großes Aufsehen gesorgt. Die Wiener Stadtzeitung “Falter” veröffentlichte am Mittwoch Fotos, welche belegen sollen, dass bereits im Jahr 2016 Schlachten mit Kindern nachgestellt wurden.

Die Regierungsspitze übte heftige Kritik am türkischen Moscheeverein ATIB wegen der aufgetauchten Fotos, auf denen Buben in Tarnanzügen eine Schlacht aus dem Ersten Weltkrieg nachstellen. “Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von “völlig untragbaren” Vorfällen. “Kultusamt und Innenministerium werden hier geschlossen vorgehen. Die rechtlichen Möglichkeiten reichen bis hin zur Auflösung der jeweiligen Moschee oder des Vereins”, erläuterte Kurz.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nun zunächst das Kultusamt am Zug. Ein Auflösungsverfahren durch das für Vereine zuständige Innenministerium schloss Kickl nicht aus. “Natürlich behalte ich mir Maßnahmen in diese Richtung vor.”

Auch der Bundeskanzler betonte, dass das Schönreden von Problemen im Zusammenhang mit dem politischen Islam aufhören müsse. So schockierend die Bilder von kleinen Kindern in paramilitärischen Tarnanzügen seien und so sehr solche Sachen nicht stattfinden dürften, so froh sei er auch, dass solche Fälle an die Öffentlichkeit und Behörden herangetragen werden. Kurz appellierte daher: “Ich kann nur jeden bitten, wenn er solche Informationen hat, die Behörden zu informieren.”

Kritik übten Kurz und Strache auch an der Stadt Wien. Diese müsse endlich aufhören, islamische Vereine und Kindergärten mit Fördermitteln zu unterstützen. Es dürften keine Steuergelder für die Schaffung von Parallelwelten ausgegeben werden. “Es ist bezeichnend, dass solche Fälle immer wieder in Wien auftreten”, meinte Kurz. “Ich fordere die Stadt Wien auf, endlich die Subventionen und Förderungen für diese Vereine einzustellen”, ergänzte Strache.

Kanzler und Vizekanzler sehen sich durch die Vorfälle auch in ihren Plänen für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen bestärkt. Auf den Fotos waren nämlich auch etliche verschleierte oder mit Kopftuch bekleidete Mädchen zu sehen. “Das darf es bei uns auch nicht geben”, erklärte Kurz. Der Kanzler wünscht sich punkto Kopftuchverbot deshalb die Unterstützung von SPÖ und Stadt Wien.

Die neuen Bilder, die die Wiener Stadtzeitung “Falter” am Mittwoch veröffentlichte, zeigen Kinder, die tote Soldaten spielen und mit türkischen Fahnen zugedeckt wurden. Die Fotos aus 2016 stammen aus einer der größten Moscheen Wiens, dem Gotteshaus des zur türkischen Religionsbehörde gehörenden Vereins ATIB, der in Wien auch Kindergärten betreibt. Die Kinder mussten die Schlacht von Gallipoli aus dem Jahr 1915 nachstellen, ein Gemetzel, das die Türken im Ersten Weltkrieg gewonnen hatten.

Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) ist ein direkter Ableger des türkischen Amts für Religion und verfolgt die Linie der türkischen Regierung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) distanzierte sich offiziell von dem Spektakel. Die Optik sei nicht gut. Personelle Konsequenzen – der Präsident der Glaubensgemeinde, Ibrahim Olgun, ist selbst Vertreter der ATIB – blieben aber bisher aus.

Wien wiederum drängte am Mittwoch den Bund erneut, in der Causa um den Moscheeverein ATIB noch aktiver zu werden. “Das Kultusamt und der Verfassungsschutz sind dringend gefordert, die Aktivitäten von ATIB insgesamt zu überprüfen”, urgierte Jugendstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Der Kinder- und Jugendanwalt der Stadt habe bereits Mitte März in einem Brief an das Kultusamt eine Überprüfung von fragwürdigen Vorgängen in Moscheen verlangt, berichtete der Ressortchef.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "ATIB-Moschee: Kultusamt leitete Verfahren ein"


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Mitgequatscht
Mitgequatscht
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Und solche Instutitionen werden noch staatlich gefördert?? Würde verbieten in Moschees in einer anderen Sprache als der Landessprache des Staates (mit dessen Geld, das Gebäude ja schließlich finanziert wurde) zu predigen. Wer in dem Land lebt hat sowieso di Pflicht ( meines Erachtens zumindest) die Sprache zu beherrschen und wer lieber in seiner Mutterspracge betet, kann dies zu Hause tun. Es kann nicht sein, dass in religiösen Glaubenshäusern unbehelligt Hass gepredigt wird und junge Menschen radikalisiert werden

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