Iranischer Wahlsieger Raisi wird international kritisch gesehen

Atom-Gespräche mit Iran vertagt – Vorerst kein neuer Termin

Sonntag, 20. Juni 2021 | 19:46 Uhr

Die Gespräche über eine Wiederbelebung des Atomdeals mit dem Iran sind am Sonntag in Wien vertagt worden. Irans Unterhändler, Abbas Araqchi, sprach von einer Annäherung. Die drei europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklärten, es gebe Fortschritte, man könne aber nicht endlos verhandeln. Ein neuer Termin für Beratungen wurde nicht genannt. Zuvor war auch die Pressekonferenz des neuen Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran abgesagt worden.

Die EU, die an den Gesprächen in Wien teilnimmt, hält eine Einigung auch nach der Wahl des Hardliners Raisi zum künftigen iranischen Präsidenten für möglich. Sie sei “sehr nahe”, sagte der EU-Außenbeauftragte Jossip Borrell. Dagegen warnte Israels neuer Ministerpräsident, der Nationalist Naftali Bennett, vor weiteren Atomgesprächen mit der künftigen Führung in Teheran und nannte sie ein “Regime brutaler Henker”.

“Wir sind näher an einer Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel”, sagte EU-Unterhändler Enrique Mora, der die Gespräche leitet, gegenüber Reportern am Sonntag. Mora fügte hinzu, er erwarte, dass in der nächsten Runde “die Delegationen aus den Hauptstädten mit klareren Anweisungen zurückkommen werden, mit klareren Ideen, wie man das Abkommen endlich abschließen kann.” Das Hauptproblem bleibe “die heikle Balance” zwischen der Aufhebung von US-Sanktionen und der Reduzierung der nuklearen Aktivitäten Teherans. Ein Datum für eine Fortsetzung der Gespräche nannte Mora nicht.

Am Donnerstag endet zudem eine Interims-Vereinbarung zur Überwachung des iranischen Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Mora zeigte sich jedoch hinsichtlich einer weiteren Übergangsregelung optimistisch.

Seit April laufen in Wien Gespräche über eine Wiederbelebung des Abkommens von 2015, am Sonntag endete die sechste Runde. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten erneut harte Sanktionen gegen den Iran verhängt. Dieser begann daraufhin schrittweise gegen seine Auflagen zu verstoßen, insbesondere bei der Uran-Anreicherung. Trumps Nachfolger Joe Biden steht einer Wiederbelebung des Abkommens offen gegenüber. Das Abkommen mit dem Iran hatten 2015 die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland unterzeichnet.

“Bei diesen Verhandlungen läuft uns die Zeit davon”, sagte Borrell in Beirut. “Wir haben viel politisches Kapital investiert, (…) daher hoffe ich, dass das Ergebnis der Wahl nicht das letzte Hindernis ist, das den Verhandlungsprozess ruiniert.” So weit er wisse, werde das aber nicht der Fall sein.

In der Erklärung der drei europäischen Unterzeichnerstaaten hieß es, die schwierigsten Probleme müssten noch gelöst werden. “Diese Gespräche können nicht endlos laufen.” Alle Seiten seien aufgerufen, nach Wien zurückzukehren und eine Einigung zu erzielen. “Die Zeit für Entscheidungen rückt näher.”

Man sei einer Einigung jetzt näher denn je, sagte Araqchi dem staatlichen iranischen Fernsehen. Es gebe aber weiterhin offene Fragen. Die noch bestehenden Lücken zu überbrücken, erfordere vor allem Entscheidungen der anderen Seite, sagte er mit Bezug auf die USA. “Ich hoffe, dass wir in der nächsten Runde diese kurze, wenn auch schwierige Strecke zurücklegen.” Die Delegationen der Staaten würden in ihre jeweiligen Hauptstädte zu Konsultationen zurückkehren.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Dies betreffe einige der wichtigsten Fragen wie die Sanktionen und die Verpflichtungen, die der Iran eingehen müsse, sagte er dem Sender ABC. Die Entscheidung liege bei Ayatollah Ali Khamenei, dem geistlichen und politischen Oberhaupt des Irans.

Israels Ministerpräsident Bennett sagte dagegen, Raisis Wahl zum iranischen Präsidenten sei die letzte Chance der Weltmächte aufzuwachen, bevor sie zum Atomabkommen zurückkehren, und zu verstehen, mit wem sie Geschäfte machen. Im Iran hat Raisi, ein enger Verbündeter Khameneis, die Präsidentenwahl am Freitag deutlich gewonnen und löst Anfang August den moderaten Hassan Rouhani ab. Der Aufstieg Raisis sei eher von Khamenei ermöglicht worden als durch eine freie Wahl des Volkes, sagte Bennett. “Ein Regime brutaler Henker darf niemals Massenvernichtungswaffen besitzen”, sagte er. “Die Position Israels wird sich diesbezüglich nicht ändern.” Der Iran hat stets erklärt, er strebe nicht nach Atomwaffen und nutze seine Atomanlagen zur Energiegewinnung. Das internationale Atomabkommen von 2015 beschränkt die Kapazitäten des Landes zum Bau einer Atombombe.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP