Rajoy sieht wohl seiner Abwahl entgegen

Auch Basken gegen Rajoy – Spaniens Premier vor dem Sturz

Donnerstag, 31. Mai 2018 | 21:22 Uhr

In Spanien steht Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Verlust seines Amtes. Die Partei der baskischen Nationalisten PNV kündigte am Donnerstag im Parlament von Madrid an, sie werde das Misstrauensvotum der sozialdemokratischen PSOE gegen den konservativen Regierungschef unterstützen. Nach Medienberichten ist damit die notwendige absolute Mehrheit für die Abwahl Rajoys am Freitag erreicht.

In Europa zeichnet sich damit neben Italien ein weiterer Krisenherd ab. 180 Abgeordnete mehrerer Parteien würden voraussichtlich gegen Rajoy stimmen, berichteten übereinstimmend die Sender Cadena Ser und La Sexta. Die absolute Mehrheit, die PSOE-Chef Pedro Sanchez für die Ablösung von Rajoy in einem konstruktiven Misstrauensvotum braucht, liegt bei 176 Stimmen. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum wird am Freitag erwartet.

Außer den 84 Abgeordneten der PSOE und jenen der PNV wollen auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das über 67 Sitze verfügt, und mehrere Regionalparteien – unter anderem auch aus der Krisenregion Katalonien gegen den Regierungschef votieren. Die liberale Partei Ciudadanos hatte angekündigt, die PSOE nicht stützen zu wollen, sie warnte die Sozialisten davor, mit Hilfe von “Populisten und Separatisten” an die Macht kommen zu wollen. Sie fordern zwar auch den Abtritt Rajoys. Allerdings pochen sie im Gegensatz zu den Sozialisten auf rasche Neuwahlen. Die PSOE lehnt dies angesichts schlechter Umfragewerte ab.

Im Rahmen dieser Konstellation spielt somit Katalonien wieder eine wichtige Rolle und entscheidet – Ironie des Schicksals – mit über das politische Ende seines ewigen Widersachers Rajoy. Die separatistischen Regionalparteien ERC und PDeCAT sind schon lange mit der PP auf Konfrontationskurs – und hoffen, mit einer anderen Zentralregierung einen Dialog zu beginnen. Schon bald soll in Barcelona das neue Kabinett vereidigt werden, nachdem Regionalchef Quim Torra am Dienstag seine umstrittene Ministerliste umgestellt und somit im Streit mit Madrid eingelenkt hatte. Torra hofft, dass nun die Zwangsverwaltung beendet wird, unter die Rajoy die Krisenregion gestellt hatte.

Sanchez hatte den konstruktiven Misstrauensantrag, bei dem er als Kandidat für eine Nachfolge Rajoys antritt, als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) gestellt. Diese war in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Fall zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt worden. Mehrere Ex-Parteimitglieder erhielten langjährige Haftstrafen. Der Skandal ist unter dem Namen “Operacion Gürtel” bekannt geworden.

Im Laufe der vergangenen Tage war Rajoy zunehmend unter Druck geraten. Schon vor Beginn der Debatte waren Forderungen nach einem freiwilligen Rücktritt aufgekommen. Die renommierte Zeitung “El Pais” hatte am Donnerstag kommentiert: “Mit seiner Weigerung zurückzutreten, beraubt sich Rajoy selbst der letzten Gelegenheit, seine politische Figur mit einer letzten mutigen Entscheidung zu würdigen.” Auch Sanchez drängte den 63-Jährigen, seinen Hut zu nehmen: “Treten Sie zurück, Herr Rajoy, und all das hier wird enden. Treten Sie zurück, Ihre Zeit ist vorbei”, sagte der 46-Jährige unter dem Applaus der Opposition.

Rajoy wies die Aufforderung jedoch entschieden zurück. Er will seine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislatur 2020 anführen und gab sich am Morgen im Parlament noch kämpferisch sowie selbstsicher. Sanchez warf er erneut vor, nur ein Ziel zu verfolgen – nämlich selbst an die Macht zu kommen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

3 Kommentare auf "Auch Basken gegen Rajoy – Spaniens Premier vor dem Sturz"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

👏👏👏😀😀👍👍 die katalanen werden mit einem grinsen im Gesicht abstimmen

Paul
Paul
Universalgelehrter
22 Tage 6 h

ein Lobbyist weniger ….

Karl
Karl
Superredner
21 Tage 16 h

adiós. 😂😂😂😂👋👋👋👋

wpDiscuz