Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember

Auch Bundesrat segnet neuen Wahltermin ab

Freitag, 23. September 2016 | 16:00 Uhr

Nach dem entsprechenden Beschluss des Nationalrats hat nun auch der Bundesrat die Verlegung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf den 4. Dezember abgesegnet. Mit breiter Mehrheit wurde in der Länderkammer auf einen Einspruch verzichtet, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

Dass die Angelobung des neu gewählten Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erst kommendes Jahr stattfinden wird, hat auch Folgen auf anderer Ebene. Nicht der derzeitige Bundesratspräsident Mario Lindner (SPÖ) wird Alexander Van der Bellen (Grüne) oder Norbert Hofer (FPÖ) angeloben, sondern seine Nachfolgerin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP). Grund dafür ist, dass das Land Tirol mit Jahresbeginn den Vorsitz in der Länderkammer von der Steiermark übernimmt.

Scharfe Kritik an der Wahlverschiebung kam neuerlich von der FPÖ. Monika Mühlwerth sprach von einer beispiellosen Serie von Pannen und Pleiten, konnte sich mit einem Einspruchs-Antrag ihrer Fraktion aber nicht durchsetzen. Der Vorarlberger Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP) preschte mit dem Vorschlag vor, den Bundespräsidenten künftig – nach dem Vorbild Deutschlands – durch die Bundesversammlung und nicht mehr durch das Volk wählen zu lassen. Das würde Österreich viel Geld und politisches Hick-Hack ersparen, ist er überzeugt.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) informierte die Bundesräte darüber, dass im Rahmen der stichprobenartigen Überprüfung der Wahlkuverts mehrere hundert schadhafte Kuverts aufgetaucht seien. Der genaue Umfang des Schadens werde derzeit geprüft.

Von: apa

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