Michael Fallon wechselt die Seiten

Auch Mays einst loyalster Minister schreibt Brexit-Deal ab

Dienstag, 27. November 2018 | 12:15 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Kampf um ihren Brexit-Deal nun auch die Unterstützung von Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon verloren, der lange Zeit ihr loyalster Mitstreiter war. Fallon sagte am Dienstag der BBC, das Abkommen sei zum Scheitern verurteilt. Er könne es nicht unterstützen, “weil es kein guter Deal ist”, forderte Fallon Nachverhandlungen.

Fallon hatte Ende 2017 nach Belästigungsvorwürfen seinen Hut nehmen müssen. Bis dahin galt er als treuester Unterstützer Mays und verteidigte sie eifrig in Radio-Nachrichtensendungen, was ihm den Spitznamen “Minister for the Today Programme” (österreichische Entsprechung: “Minister für das Morgenjournal”) eintrug.

Nun distanzierte sich Fallon in ebendieser BBC-Sendung von der um ihr politisches Überleben kämpfenden Regierungschefin. Er könne Mays Brexit-Deal nicht unterstützen, sagte Fallon “BBC Today”. Stattdessen müsse weiterverhandelt werden, um ein besseres Abkommen für die britische Wirtschaft zu erzielen. “Das ist kein guter Deal und wir brauchen einen besseren Deal”, sagte er. Die Verhandler sollten “für zwei oder drei Monate zurück nach Brüssel geschickt” werden, weil dies im langfristigen Interesse des Landes sei.

Fallon kritisierte, dass die britische Regierung den Austrittsantrag gestellt habe, ohne sich zuvor intern auf eine gemeinsame Linie in Sachen Brexit geeinigt zu haben. “Das war einer der Fehler von Anfang an, Verhandlungen zu beginnen ohne es eine komplett akkordierte Regierungsposition gegeben hat darüber, was wir eigentlich wollen.”

Fallon, der beim Brexit-Referendum für einen Verbleib in der EU geworben hatte, sprach sich zugleich gegen eine zweite Volksabstimmung aus. “Ich glaube, dass wir die Entscheidung des britischen Volkes respektieren und (die EU) verlassen sollten. Wir haben uns in unserem Wahlprogramm darauf festgelegt, aber wir müssen sehr vorsichtig dabei sein, wohin uns der Austritt führt.”

Dagegen bekräftigte Vizepremier David Lidington, dass Neuverhandlungen oder eine Verlängerung der Austrittsfrist keine Option seien. “Es hat keinen Sinn, die Verhandler zurück zu schicken, wenn die Verhandler auf der anderen Seite deutlich machen, dass (nur) dieser Deal auf dem Tisch liegt, und das zur Wahl steht”, sagte Lidington der BBC. “Ich sehe nicht, was uns eine Verlängerung von Artikel 50 (der einen Austritt Großbritanniens am 29. März 2019 vorsieht, Anm.) bringen sollte. Die EU hat ihre Position sehr klar gemacht.”

Beobachter in London geben May derzeit kaum Chancen, den Deal durch das Unterhaus zu bringen. Fast ein Drittel der konservativen Abgeordneten hat angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen. Die oppositionelle Labour Party will das Abkommen ebenfalls ablehnen. May will daher bis zum Votum am 11. Dezember mit einer Art “Mini-Wahlkampf” öffentlichen Druck auf die widerspenstigen Abgeordneten erzeugen, um sie von einem aktiven Nein-Votum zumindest zu einer Enthaltung zu bringen.

Wie verzweifelt die Lage für May ist, zeigt sich auch daran, dass sie sich im Ringen um ihren Deal auch zu einer Fernsehdebatte mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn bereit erklärt hat. Diese soll nach Angaben des Boulevardblatts “The Sun” am 9. Dezember stattfinden. Im Parlamentswahlkampf hatte es May abgelehnt, ihrem Herausforderer in einer Fernsehdebatte zu begegnen.

Von: apa

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