NATO beteiligt sich an Solidaritätsmaßnahme

Auch NATO weist russische Diplomaten wegen Giftaffäre aus

Dienstag, 27. März 2018 | 19:40 Uhr

Als Reaktion auf den Giftanschlag in Großbritannien weist nun auch die NATO sieben bei ihr akkreditierte russische Diplomaten aus. Drei weiteren Russen werde die Akkreditierung verweigert, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Während der russische Außenminister Sergej Lawrow US-Druck für die Aktion verantwortlich machte, nahm die Kritik am Abseitsstehen Wiens zu.

“Ich habe heute die Akkreditierung von sieben Mitarbeitern der russischen Vertretung bei der NATO entzogen”, sagte Stoltenberg. Drei laufende Anträge auf eine Akkreditierung würden zudem abgelehnt. Die Zahl der Mitglieder der russischen Mission bei der NATO werde dadurch auf 20 verringert. Damit werde der russischen Seite die “klare Botschaft” übermittelt, dass es “Kosten und Konsequenzen” für ihr “inakzeptables und gefährliches Verhaltensmuster” gebe.

“Die NATO entscheidet, Belgien führt aus”, sagte der Generalsekretär unter Verweis auf den Status internationaler Organisationen wie NATO und EU auf belgischem Boden. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe kündigte auch Belgien als 19. EU-Staat an, auf bilateraler Ebene einen russischen Diplomaten auszuweisen. Zuvor hatte Irland diesen Schritt getan. Damit haben sich auch alle neutralen und bündnisfreien EU-Staaten – mit Ausnahme Österreichs – durch die Ausweisung von zumindest einem russischen Diplomaten mit Großbritannien solidarisch gezeigt.

Das schwarz-blau regierte Österreich hatte am Montagabend als erster EU-Staat öffentlich gemacht, dass es keine russischen Diplomaten ausweisen werde. Zur Begründung nannten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), dass man sich als Brückenbauer sehe und die Gesprächskanäle zu Russland offen halten wolle. Für Verwunderung bei EU-Partnern und Experten sorgte, dass die beiden explizit auf die völkerrechtliche Neutralität Österreichs verwiesen.

Kritik für das Vorgehen von Österreich gab es unter anderem vom früheren lettischen Außenminister Artis Pabriks, der diese Argumentation als “schlechten Witz” kritisierte. “Welche weiteren EU-Politiken/-Entscheidungen lässt (Bundeskanzler Sebastian) Kurz nicht in Österreich gelten?” twitterte der EU-Abgeordnete am Dienstag. Zuvor hatten bereits SPÖ und NEOS Kritik an der Position Österreichs geübt und mangelnde Kohärenz und Abstimmung mit den EU-Partnern attestiert.

Mehr als 25 Staaten haben seit Montag mittlerweile 140 Diplomaten ausgewiesen, um ihr Missfallen über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal am 4. März in Salisbury zu äußern. Den USA, die alleine 60 russische “Spione” ausweisen, und 19 Ländern der EU schlossen sich unter anderem die Ukraine, Kanada, Norwegen und Australien an.

Die britische Regierung macht Moskau für den Angriff auf den Überläufer Skripal und seine Tochter Julia verantwortlich, bei dem das in der Sowjetunion entwickelte militärische Nervengift Nowitschok eingesetzt worden sein soll. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück und fordert gemeinsame Ermittlungen zu dem Vorfall.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, Russland habe die “Einheit der NATO-Verbündeten unterschätzt”. Die Massenausweisungen würden sich auf die russischen Aktionen auswirken, denn Moskau habe nun weniger Ressourcen für seine Geheimdienstarbeit in den NATO- und anderen Staaten.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, die Ausweisungen seien das “Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung” seitens der USA. Die Erpressung sei Washingtons “Hauptinstrument auf der internationalen Bühne”. Russland werde selbstverständlich auf die Ausweisungen seiner Diplomaten reagieren. Ein solches “launisches Verhalten” könne nicht unbeantwortet bleiben, fügte Lawrow bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent hinzu.

Der britische Außenminister Boris Johnson nannte die Ausweisungen einen “Wendepunkt” in den Beziehungen des Westens zu Russland. Es handle sich um einen “Schlag”, von dem sich der russische Geheimdienst “viele Jahre nicht erholen” werde, schrieb er in der Zeitung “The Times”.

Die russische Zeitung “Iswestia” verurteilte die Massenausweisungen als “russophoben Flashmob”. Die russische Botschaft in Washington forderte ihre Twitter-Anhänger auf, im Kurzbotschaftendienst darüber abzustimmen, welches US-Konsulat in Russland geschlossen werden solle: St. Petersburg, Wladiwostok oder Jekaterinburg.

Von: APA/ag.

Kommentare

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10 Kommentare auf "Auch NATO weist russische Diplomaten wegen Giftaffäre aus"


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JonnyS
JonnyS
Grünschnabel
23 Tage 5 h

alle gegen Russland wegen eines toten doppelagenten..und all die toten kinder und zivilisten der us kriege??welche art der Vergeltung bräuchte es dort?!

Antivirus
Antivirus
Superredner
22 Tage 17 h

Die Verhungernde EU samt seinen Verbündeten sind gerade dabei ihr eigenes Grab zu schaufeln … Wirtschaftlich gesehen!!

Tabernakel
22 Tage 17 h

@Antivirus

Hahaha, Putin kürtzt bereits seit Jahren seine Militärausgaben weil die Knete fehlt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article174927463/Kreditblase-in-Russland-Buerger-nehmen-immer-mehr-Kredite-auf.html

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
22 Tage 7 h
Tabi wieder mal auf der fake schiene. Russland kürzt die Militär Ausgaben weil sie völlig Irrsinn sind. Das Geld kann man besser investieren, wie die Welt statt 100 mal, 200 mal zu zerstören. Russland Waffenarsenal ist auf top Niveau und steht der usa nichts nach. Wer aber in der halben Welt militärisch aktiv ist und stationiert ist hat eben dementsprechend hohe Ausgaben. Das volk nimmt Kredite auf? Ein Zeichen dass es investiert bzw auch die Möglichkeit dazu hat. Bedeutet wirtschaftlicher Aufschwung. Deshalb war die letzte Wirtschaftskrise vorallem auch eine kreditkrise. Die Zinsen würden deshalb auf null gedrückt, um die Konsumenten… Weiterlesen »
enkedu
enkedu
Kinig
23 Tage 5 h

Wenn man Rechtssprechung nicht den Gerichten überlässt, braucht man Russland nicht mehr zu kritisieren.

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Grünschnabel
22 Tage 19 h

Keinerlei beweise und dann so was??? Mir kommt es vor als wolle man unbedingt einen krieg mit russland es wird ja seit einiger zeit schon provoziert wos nur geht.zum glück ist putin bis jetzt cool geblieben

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
22 Tage 7 h

Der Krieg kommt. Die NATO wartet nur auf einen fake Grund

Wolke
Wolke
Grünschnabel
22 Tage 18 h
Es gibt keinerlei Beweise, aber natürlich sind mal wieder eindeutig die Russen schuld … ich bin echt froh, dass es neben solchen blind kopierten Massenmedien-Meldungen auch noch “alternative Kanäle” wie KenFM und Rubikon gibt, wo man fundierte Analysen zum Zeitgeschehen findet. Der Feindbild-Aufbau ist schon sehr offensichtlich, wenn man sich mal mit dem Thema “Feindbildgenese” beschäftigt hat. Die NATO will einfach unbedingt einen Krieg und es ist gut zu wissen, dass der oberste Befehlshaber der NATO immer ein US-Amerikaner ist, die NATO also letztlich ein verlängerter Arm des US-Militärs – zum Glück lässt sich Putin nicht provozieren. “Die Engländer haben im Laufe der… Weiterlesen »
Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
22 Tage 9 h

Russland und China die einzigen souverenen erntszunehmenden Länder die noch nicht anektiert worden sind .
Uns wird immer noch das Märchen vom bösen Putin erzählt doch wer hinter die Kulissen blickt hat ein ganz anderes bild von dem was wirklich geschieht.

Supergscheider
Supergscheider
Grünschnabel
22 Tage 11 h

So hat man vor dem Irak Krieg die Trommel gerührt und die Wassalenstaaten ferngesteuert ihr ja dazu gaben.Im ganzen Eckelhaufen hat sich Österreich schadlos gehalten .Diese Propagandaschlacht errinert mich an das dritte Reich und die dahinter stehen ebenso.

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