NATO beteiligt sich an Solidaritätsmaßnahme

Auch NATO weist russische Diplomaten wegen Giftaffäre aus

Dienstag, 27. März 2018 | 19:40 Uhr

Als Reaktion auf den Giftanschlag in Großbritannien weist nun auch die NATO sieben bei ihr akkreditierte russische Diplomaten aus. Drei weiteren Russen werde die Akkreditierung verweigert, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Während der russische Außenminister Sergej Lawrow US-Druck für die Aktion verantwortlich machte, nahm die Kritik am Abseitsstehen Wiens zu.

“Ich habe heute die Akkreditierung von sieben Mitarbeitern der russischen Vertretung bei der NATO entzogen”, sagte Stoltenberg. Drei laufende Anträge auf eine Akkreditierung würden zudem abgelehnt. Die Zahl der Mitglieder der russischen Mission bei der NATO werde dadurch auf 20 verringert. Damit werde der russischen Seite die “klare Botschaft” übermittelt, dass es “Kosten und Konsequenzen” für ihr “inakzeptables und gefährliches Verhaltensmuster” gebe.

“Die NATO entscheidet, Belgien führt aus”, sagte der Generalsekretär unter Verweis auf den Status internationaler Organisationen wie NATO und EU auf belgischem Boden. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe kündigte auch Belgien als 19. EU-Staat an, auf bilateraler Ebene einen russischen Diplomaten auszuweisen. Zuvor hatte Irland diesen Schritt getan. Damit haben sich auch alle neutralen und bündnisfreien EU-Staaten – mit Ausnahme Österreichs – durch die Ausweisung von zumindest einem russischen Diplomaten mit Großbritannien solidarisch gezeigt.

Das schwarz-blau regierte Österreich hatte am Montagabend als erster EU-Staat öffentlich gemacht, dass es keine russischen Diplomaten ausweisen werde. Zur Begründung nannten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), dass man sich als Brückenbauer sehe und die Gesprächskanäle zu Russland offen halten wolle. Für Verwunderung bei EU-Partnern und Experten sorgte, dass die beiden explizit auf die völkerrechtliche Neutralität Österreichs verwiesen.

Kritik für das Vorgehen von Österreich gab es unter anderem vom früheren lettischen Außenminister Artis Pabriks, der diese Argumentation als “schlechten Witz” kritisierte. “Welche weiteren EU-Politiken/-Entscheidungen lässt (Bundeskanzler Sebastian) Kurz nicht in Österreich gelten?” twitterte der EU-Abgeordnete am Dienstag. Zuvor hatten bereits SPÖ und NEOS Kritik an der Position Österreichs geübt und mangelnde Kohärenz und Abstimmung mit den EU-Partnern attestiert.

Mehr als 25 Staaten haben seit Montag mittlerweile 140 Diplomaten ausgewiesen, um ihr Missfallen über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal am 4. März in Salisbury zu äußern. Den USA, die alleine 60 russische “Spione” ausweisen, und 19 Ländern der EU schlossen sich unter anderem die Ukraine, Kanada, Norwegen und Australien an.

Die britische Regierung macht Moskau für den Angriff auf den Überläufer Skripal und seine Tochter Julia verantwortlich, bei dem das in der Sowjetunion entwickelte militärische Nervengift Nowitschok eingesetzt worden sein soll. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück und fordert gemeinsame Ermittlungen zu dem Vorfall.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, Russland habe die “Einheit der NATO-Verbündeten unterschätzt”. Die Massenausweisungen würden sich auf die russischen Aktionen auswirken, denn Moskau habe nun weniger Ressourcen für seine Geheimdienstarbeit in den NATO- und anderen Staaten.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, die Ausweisungen seien das “Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung” seitens der USA. Die Erpressung sei Washingtons “Hauptinstrument auf der internationalen Bühne”. Russland werde selbstverständlich auf die Ausweisungen seiner Diplomaten reagieren. Ein solches “launisches Verhalten” könne nicht unbeantwortet bleiben, fügte Lawrow bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent hinzu.

Der britische Außenminister Boris Johnson nannte die Ausweisungen einen “Wendepunkt” in den Beziehungen des Westens zu Russland. Es handle sich um einen “Schlag”, von dem sich der russische Geheimdienst “viele Jahre nicht erholen” werde, schrieb er in der Zeitung “The Times”.

Die russische Zeitung “Iswestia” verurteilte die Massenausweisungen als “russophoben Flashmob”. Die russische Botschaft in Washington forderte ihre Twitter-Anhänger auf, im Kurzbotschaftendienst darüber abzustimmen, welches US-Konsulat in Russland geschlossen werden solle: St. Petersburg, Wladiwostok oder Jekaterinburg.

Von: APA/ag.