Der Tiroler AK-Präsident Zangerl lehnt das geplante Gesetz rundweg ab

Auch schwarze Kritik am geplanten Arbeitszeitgesetz

Dienstag, 26. Juni 2018 | 13:13 Uhr

Die SPÖ hat eine eigene Begutachtung zum Arbeitszeit-Gesetzesentwurf der Regierung gestartet und das – wohl erwünschte – Ergebnis erhalten. In den eingetroffenen Stellungnahmen hagelt es Kritik und das durchaus auch von ÖVP-dominierten Organisationen wie den Arbeiterkammern Tirols und Vorarlbergs. Missfallen äußert ferner der Behindertenanwalt.

Die Regierung hatte ja entschieden, keine formale Begutachtung zu starten und wollte stattdessen eine verkürzte vom Parlament ausgehende. Dies wiederum scheiterte aus formalistischen Gründen am Widerstand der SPÖ. Das Ergebnis: Sowohl der SPÖ-Klub als auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ gemeinsam leiteten eigene Verfahren ein.

An den SPÖ-Klub sind bereits diverse Stellungnahmen eingegangen, die am Entwurf kein gutes Haar lassen. So verlautet etwa die AK Vorarlberg in einem vom schwarzen Präsidenten Hubert Hämmerle gezeichneten Schreiben: Der Gesetzesvorschlag bringe eine massive organisatorische und betriebswirtschaftliche Begünstigung der Unternehmer bei gleichzeitig umfassender Senkung des öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutz-Niveaus.

Nicht milder ist die Tiroler Arbeiterkammer. In deren vom schwarzen Präsidenten Erwin Zangerl unterfertigten Stellungnahme wird ausdrücklich festgehalten, dass der Regierungsentwurf “in allen Punkten” abgelehnt wird. Nicht nur erkennt die Tiroler AK etwa mit der Ausweitung der Höchstarbeitszeit oder der Kürzung der Ruhenszeiten im Tourismus eine massive Verschlechterung für Arbeitnehmer, man sieht auch rechtliche Probleme.

Dabei bezieht man sich auf einen Passus, wonach nahe Angehörige sowie Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit nicht gemessen werden kann oder im vorhinein festgelegt ist, aus dem Schutz des Arbeitszeit- und des Arbeitsruhegesetzes gänzlich ausgenommen werden. Dies stellt für die AK Tirol einen Verstoß gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie dar. Daher will man im Fall einer Umsetzung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik bei der EU-Kommission einleiten.

Die Bundesarbeitskammer weist darauf hin, dass der Entwurf keinerlei Verbesserungen für die Arbeitnehmer bringt. Eine kurze Arbeitswoche oder auch nur ein gesicherter ganztägiger Zeitausgleichskonsum seien eindeutig nicht im Entwurf enthalten. Ebenso fehle ein Wahlrecht für Arbeitnehmer, dass Mehr- und Überstundenarbeit statt in Geld auch in Zeitausgleich abgegolten werden könne.

Durch die Einführung des 12-Stunden-Tags werde die Vereinbarkeit von Beruf und Familie enorm erschwert, kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl. Die Regierung sei nämlich bei der Verbesserung der Kinderbetreuung säumig. So lasse etwa der angekündigte Kindergarten-Ausbau auf sich warten, obwohl die entsprechende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern heuer ausläuft, heißt es in einer Aussendung der Arbeiterkammer (AK) am Dienstag. “Die Gleichstellung bleibt auf der Strecke”. Statt dem 12-Stunden-Tag-Gesetz brauche man eine Arbeitszeitverkürzung, fordert Anderl.

Durch die Reform sei die Freiwilligkeit der Entscheidung der Arbeitnehmer nicht gegeben – auch dann nicht, wenn das Wort in den Gesetzestext reklamiert werde. Aus Rücksicht auf die Kollegen und aus Angst vor Arbeitsplatzverlust würden die Menschen schon jetzt “freiwillig” viel in Kauf nehmen. In Zukunft müsse jeder jederzeit mit einem 12-Stunden-Tag rechnen, das sei aber mit einem Familienleben kaum mehr vereinbar.

Auch von der neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber, kommt Kritik. Die von der Bundesregierung versprochene Vier-Tage-Woche stehe mit keinem Wort im Gesetzesentwurf, sei aber tatsächlich schon seit 20 Jahren gesetzlich möglich. In der Praxis sei sie aber mit den Arbeitgebern nicht umsetzbar und werde auch künftig nicht leichter möglich. “Dieser Gesetzesentwurf muss in den Reißwolf”, fordert die Spitzengewerkschafterin.

In etlichen Stellungnahmen wird auch auf die gesundheitliche Komponente von Mehrarbeit eingegangen. So schreibt etwa Behindertenanwalt Hansjörg Hofer, dass Menschen mit Behinderung in stärkerem Maß auf freizeitliche Regeneration angewiesen seien. Diese Erholungsphasen würden durch eine Ausdehnung der Maximalarbeitszeit verkürzt, was die Teilhabe behinderter Menschen am Erwerbsleben erschwere. Der ÖGB warnt vor einer erhöhten Gefahr für Schlaganfälle, Herzinfarkte sowie Burnout und Depressionen durch überlange Arbeitszeiten.

Dass die entstehen werden, ist sich der Kulturrat sicher. Konkret verwiesen wird auf den Filmsektor, wo eine 60-Stunden-Woche mittels Kollektivvertrag erlaubt wurde: “Das schnelle und letztlich bis heute dauerhafte Ergebnis: Die 60h-Woche ist Normalität, wer weniger arbeiten möchte, muss sich eine andere Art von Erwerb suchen.” Der Arbeitsrechtler Martin Risak von der Uni Wien stellt fest, die Höchstgrenze von zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunde pro Woche werde der Normalfall.

Zu Wort meldete sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher Dienstnehmer. Sie hält fest, der Entwurf widerspreche insbesondere den Prinzipien der Soziallehre der katholischen Kirche, da sie die Freiheit der Beschäftigten einschränke, damit auch in die Würde der Arbeit eingreife, das Familienleben nachteilig beeinflusse, die Bedeutung der Arbeitnehmervertretung massiv beschneide und das Gewinnstreben und die Unternehmensziele über die Würde der Beschäftigten stelle.

Von: apa

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