In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das Europaparlament haben die belgischen Behörden die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt. Wie das Parlament mitteilte, hat Präsidentin Roberta Metsola das entsprechende Eilverfahren eingeleitet. Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien.
Beide wurden in Medienberichten bereits in Verbindung mit dem Skandal um versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Entscheidungen des Parlaments gebracht. Metsola wird den Antrag der belgischen Justizbehörden am 16. Jänner im Plenum des Parlaments öffentlich machen. Anschließend muss der Rechtsausschuss des Parlaments sich damit befassen und eine Empfehlung abgeben, über die dann das Plenum mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Metsola habe darum gebeten, das Verfahren prioritär zu behandeln und bis zum 13. Februar abzuschließen, hieß es in der Mitteilung am Montag. “Das Europäische Parlament hat vom ersten Moment an alles in seiner Macht stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit geben wird”, sagte die Malteserin.
Von: APA/dpa
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18 Kommentare auf "Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten beantragt"
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Gut so und super schnelle Reaktion! Einige Staaten könnten sich da ein Beispiel nehmen!
Super die spitze des eisbergs wurde entdeckt
@sarkasmus: Ich fürchte du hast Recht. Mal sehen ob jetzt der Rest wieder unter den Teppich gekehrt oder endlich mal tabula rasa gemacht wird, “mani puliti” auch im Europaparlament bitte!
@Paladin Dich respektiere ich, trotzdem die Frage, wie und was willst du dann tun? Ausser jemandem, wie einem Trump in den USA den Weg zu bereiten der behauptet hat das Etablissement abzuschaffen in dem er eigentlich selbst groß wurde und davon profitiert hat?
Was eine Lüge war!
…und noch ein Nachtrag: Im Alten Rom fuhr bei den Triumphzügen auf dem Streitwagen des Triumphators immer ein Sklave mit, der dem Triumphator ständig ins Ohr flüsterte:
Respice post te, hominem te esse memento! Sieh hinter dich, sei dir immer bewußt, daß du ein Mensch bist! (und kein Gott). Vielleicht sollte man sowas auch in den Parlamenten einführen, durch eine Beschallung oder das anwesende Personal. Da dürften sich einige vielleicht sogar freiwillig melden…
Die Immunität hort dann auf wenn Vermutungen und Beweislagen von kriminellen Machenschaften vorliegen. Leider wird dieser Sonderstatus von einigen schamlos ausgenutzt.
…der Sinn der parlamentarischen Immunität liegt darin, nich für politische Meinung verfolgt zu werden…hundsnormale Verbrechen wie Korruption und Betrug sollten gar nich davon erfasst sein…
Ja. Man sollte einen unkomplizierteren Weg finden, um straffällige Abgeordnete, Diplomaten… am Schlafittchen zu packen.
Mir fällt bloß keiner ein, der nicht auch wieder missbraucht – um Unliebsame, Kritische mundtot zu machen – werden kann.
Sinn der Meinungsfreiheit ist, dass man für politische Fragen nicht mit Unterstellungen und Beleidigungen zugedeckt wird sondern wenn , darüber redet!
Gell?
Warum hobm die überhaupt Immunität? 😏 …brauchn sich diese Politiker nicht an die Regeln zu halten?
Die schuldigen brauchen Immunität , die unschuldigen brauchns net
Bitte weitermachen,da ist noch vieeeel mehr…..das ist noch nicht mal die Spitze des Eisberges!
Partito Democratico..🤔 die so “guten” Freunde der SVP !!!🤣😂
Immunität isch lächerlich, es soll jeder gleich behondelt werdn
warum es sowas wie eine parlamentarische Immunität gibt, ist wohl findigen Abgeordneten geschuldet, die bereits in weiser Voraussicht ihre Unantastbarkeit festigen wollten damit sie tun und lassen können. Weg mit diesen Privilegien
Wer stimmt dafür seine eigene Immunität abzuschaffen?
Wozu brauchen die überhaupt eine Immunität ???
Die müssen eine Angst haben …………