Roberta Metsola leitete entprechendes Eilverfahren ein

Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten beantragt

Dienstag, 03. Januar 2023 | 07:24 Uhr

In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal rund um das Europaparlament haben die belgischen Behörden die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt. Wie das Parlament mitteilte, hat Präsidentin Roberta Metsola das entsprechende Eilverfahren eingeleitet. Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien.

Beide wurden in Medienberichten bereits in Verbindung mit dem Skandal um versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Entscheidungen des Parlaments gebracht. Metsola wird den Antrag der belgischen Justizbehörden am 16. Jänner im Plenum des Parlaments öffentlich machen. Anschließend muss der Rechtsausschuss des Parlaments sich damit befassen und eine Empfehlung abgeben, über die dann das Plenum mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Metsola habe darum gebeten, das Verfahren prioritär zu behandeln und bis zum 13. Februar abzuschließen, hieß es in der Mitteilung am Montag. “Das Europäische Parlament hat vom ersten Moment an alles in seiner Macht stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit geben wird”, sagte die Malteserin.

Von: APA/dpa

Kommentare

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18 Kommentare auf "Aufhebung der Immunität von zwei EU-Abgeordneten beantragt"


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Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
30 Tage 22 h

Gut so und super schnelle Reaktion! Einige Staaten könnten sich da ein Beispiel nehmen!

sarkasmus
sarkasmus
Superredner
30 Tage 21 h

Super die spitze des eisbergs wurde entdeckt

Paladin
Paladin
Superredner
30 Tage 11 h

@sarkasmus: Ich fürchte du hast Recht. Mal sehen ob jetzt der Rest wieder unter den Teppich gekehrt oder endlich mal tabula rasa gemacht wird, “mani puliti” auch im Europaparlament bitte!

N. G.
N. G.
Kinig
30 Tage 7 h

@Paladin Dich respektiere ich, trotzdem die Frage, wie und was willst du dann tun? Ausser jemandem, wie einem Trump in den USA den Weg zu bereiten der behauptet hat das Etablissement abzuschaffen in dem er eigentlich selbst groß wurde und davon profitiert hat?
Was eine Lüge war!

Paladin
Paladin
Superredner
30 Tage 5 h
@N.G. Ist leider tatsächlich nicht einfach. Die Politik steht (leider nicht ganz zu unrecht) im Generalverdacht der Selbstbereicherung. Viele Gesetzte und und Bestimmungen, welche die Politiker für sich selber bestimmen, bestätigen leider sehr oft diese Wahrnehmung (Diätenerhöhung, Anpassungszahlungen, Inflationsausgleich, etc.). Dazu kommen dann noch Privilegien ohne Ende. Quis custodiet ipsos custodes? ist eine Frage die sich schon Juval im ersten Jahrhundert nach Christus stellte. Das Problem ist also nicht neu, führt aber in bestimmten Zyklen zu immer gleichen Problemen (und teilweise Katastrophen): Untergang des römischen Weltreichs, die Entstehung des 3. Reichs, Trump… Dagegen tun können mitunter vor allem die beteiligten… Weiterlesen »
Paladin
Paladin
Superredner
30 Tage 5 h

…und noch ein Nachtrag: Im Alten Rom fuhr bei den Triumphzügen auf dem Streitwagen des Triumphators immer ein Sklave mit, der dem Triumphator ständig ins Ohr flüsterte:
Respice post te, hominem te esse memento! Sieh hinter dich, sei dir immer bewußt, daß du ein Mensch bist! (und kein Gott). Vielleicht sollte man sowas auch in den Parlamenten einführen, durch eine Beschallung oder das anwesende Personal. Da dürften sich einige vielleicht sogar freiwillig melden…

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

Die Immunität hort dann auf wenn Vermutungen und Beweislagen von kriminellen Machenschaften vorliegen. Leider wird dieser Sonderstatus von einigen schamlos ausgenutzt.

Doolin
Doolin
Kinig
30 Tage 10 h

…der Sinn der parlamentarischen Immunität liegt darin, nich für politische Meinung verfolgt zu werden…hundsnormale Verbrechen wie Korruption und Betrug sollten gar nich davon erfasst sein…

Hustinettenbaer
30 Tage 7 h

Ja. Man sollte einen unkomplizierteren Weg finden, um straffällige Abgeordnete, Diplomaten… am Schlafittchen zu packen.
Mir fällt bloß keiner ein, der nicht auch wieder missbraucht – um Unliebsame, Kritische mundtot zu machen – werden kann.

N. G.
N. G.
Kinig
30 Tage 7 h

Sinn der Meinungsfreiheit ist, dass man für politische Fragen nicht mit Unterstellungen und Beleidigungen zugedeckt wird sondern wenn , darüber redet!
Gell?

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
30 Tage 12 h

Warum hobm die überhaupt Immunität? 😏 …brauchn sich diese Politiker nicht an die Regeln zu halten?

giftzwerg
giftzwerg
Grünschnabel
30 Tage 12 h

Die schuldigen brauchen Immunität , die unschuldigen brauchns net

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
30 Tage 12 h

Bitte weitermachen,da ist noch vieeeel mehr…..das ist noch nicht mal die Spitze des Eisberges!

P.H.
P.H.
Grünschnabel
30 Tage 8 h

Partito Democratico..🤔 die so “guten” Freunde der SVP !!!🤣😂

Holz Michl
Holz Michl
Tratscher
30 Tage 3 h

Immunität isch lächerlich, es soll jeder gleich behondelt werdn

PPP
PPP
Grünschnabel
30 Tage 1 h

warum es sowas wie eine parlamentarische Immunität gibt, ist wohl findigen Abgeordneten geschuldet, die bereits in weiser Voraussicht ihre Unantastbarkeit festigen wollten damit sie tun und lassen können. Weg mit diesen Privilegien

nok
nok
Superredner
29 Tage 23 h

Wer stimmt dafür seine eigene Immunität abzuschaffen?

OH
OH
Superredner
29 Tage 21 h

Wozu brauchen die überhaupt eine Immunität ???
Die müssen eine Angst haben …………

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