Es kommt doch nicht alles so wie angekündigt, informierte die FPÖ

Aufhebungsantrag zum Rauchverbot im Nationalrat eingebracht

Mittwoch, 28. Februar 2018 | 17:17 Uhr

Der Initiativantrag, mit dem das ab 1. Mai gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten ausgehebelt werden soll, ist von ÖVP und FPÖ am Mittwoch im Nationalrat eingebracht worden. Beschlossen wird dies erst nach der Beratung im Ausschuss in einer der nächsten Nationalratssitzungen.

Nicht enthalten ist in dem Antrag die versprochene Bestimmung, dass die Gastronomie-Raucherbereiche künftig nicht von unter 18-Jährigen betreten werden dürfen. Dies falle als Jugendschutz-Angelegenheit in die Kompetenz der Länder, man könne dies nicht auf Bundesebene regeln, hieß es auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub.

Ein wenig dauern wird es noch mit dem Tabak-Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren. Während die Gastronomieregelung per 1. Mai 2018 eingeführt wird, und zwar unbefristet, kommen die Bestimmungen für den Verkauf erst mit 1. Jänner 2019. Begründet wird das mit der notwendigen Umstellungszeit, etwa bei Zigarettenautomaten.

Auch das Rauchverbot in Autos, wenn sich darin Minderjährige befinden, wird eingeführt. Für die Kontrolle dieser Bestimmung wird die Polizei zuständig sein.

Unterdessen gaben die Initiatoren am Mittwoch bekannt, dass die Unterstützungsphase für das Volksbegehren “Don’t smoke” noch bis 4. April laufen wird. Danach habe der Innenminister drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen. Man erwarte sich ein klares Zeichen der Bevölkerung in Richtung Bundesregierung. Bisher wurden bereits mehr als 420.000 Unterstützer gezählt.

Einer davon ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der am Mittwoch am Ottakringer Bezirksamt für einen kompletten Rauch-Stopp in der Gastronomie sowie für das Frauenvolksbegehren votierte. Er könne den Schritt der Bundesregierung “gar nicht verstehen”. Dass Schwarz-Blau das eigentlich für 1. Mai geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu Fall bringen wird, während gerade das Volksbegehren läuft, sei eine “besondere Provokation”.

Erfreut war hingegen die Reaktion der Gastronomen: Die Verlängerung der bestehenden Regelung sei “sachgerecht, verhältnismäßig und aus Sicht der Branche zu begrüßen”.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verteidigte entgegen früherer Aussagen das Aushebeln des Gastro-Rauchverbots und attackierte all jene, die die Maßnahme 2015 unter der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossen hatten. “Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten”, sagte sie in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ.

Die blaue Gesundheitsministerin hatte in der Vergangenheit wiederholt “keine Freude” über die FPÖ-forcierte Verbotsrücknahme zum Ausdruck gebracht. Nun stellte sie einen Zusammenhang zwischen Rauchverboten in der Gastronomie und einem Rückgang der Raucherzahlen strikt in Abrede. Mit Österreichs völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sei das geplante Gesetz in Einklang, gelte doch die bisherige Regelung weiter. Zusätzlich werde der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert.

Auch den gesetzlichen Auftrag ihres Ministeriums zum “Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung” sah sie nicht gefährdet, habe man den Schutz Minderjähriger doch ständig erhöht. Zudem sei “die individuelle Entscheidungsfreiheit angemessen zugrunde zu legen”, so die Gesundheitsministerin abschließend.

Zuvor hatte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner das Vorhaben als “Schande” bezeichnet. Es werfe den Nichtraucherschutz im Lande um Jahre zurück und “macht Österreich einmal mehr zum Aschenbecher Europas”. Sie sei erschüttert, so die Ärztin und Ex-Gesundheitsministerin, und zwar auch über jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Verbot seinerzeit beschlossen hatten und nun die Aufhebung unterstützten. “Ist es der Koalitionspakt mit der FPÖ wirklich wert, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, quasi zu verkaufen?”, fragte sie.

Rendi-Wagner erinnerte an die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens, vor allem durch Lungenkrebs: “Diese Krankheit zerstört Leben, zerstört Familien, sie nimmt Kindern Vater und Mutter.” Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode seien 60.000 Lungenkrebstote zu erwarten: “Viele könnten durch ein Rauchverbot in der Gastronomie gerettet werden.” Dass das laufende Volksbegehren von der Regierung ignoriert werde, sei eine Ohrfeige für die Unterstützer, so Rendi-Wagner, die an Hartinger-Klein appellierte, das Rauchverbot wie beschlossen in Kraft treten zu lassen.

Einen emotionalen Auftritt legte auch der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher aus Kärnten, wo am Sonntag Landtagswahlen stattfinden, hin: Jene ÖVP-Abgeordneten, die eigentlich schon genau das Gegenteil beschlossen hatten, nämlich das komplette Rauchverbot in der Gastronomie, und dieses nun wieder aufheben sollen, täten ihm leid. “Das ist ja erbärmlich, was hier abgeht”, echauffierte sich Kucher. “Wo ist denn die direkte Demokratie?”, fragte er die Regierungsparteien aufgebracht. “Beenden wir diese peinliche Debatte. Lassen wir die Bevölkerung abstimmen!”

“Da wird bewusst sehr viel Propaganda betrieben”, sprang Peter Wurm, Konsumentenschutzsprecher der FPÖ, bei. Es gebe ja seit zehn Jahren ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, aber man habe eben eine Lösung gefunden “für ein friedliches und tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern”. Es gehe der FPÖ lediglich um Wahlfreiheit.

Bei der Debatte gehe es “um Leben und Tod”, entgegnete NEOS-Klubchef Matthias Strolz. “Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit verantwortlich”, gab er sich fassungslos. “HC Strache und ich haben auch schon gemeinsam eine Zigarette geraucht”, ließ Strolz wissen. “Aber ich bin verdammt noch mal hier ein Politiker und trage Verantwortung.” Die Gegner der Aufhebung des Rauchverbots in den Reihen der ÖVP forderte Strolz etwas deftig auf, einen Aufstand im Klub zu machen und nicht mitzustimmen: “Habt’s ihr cojones (Spanisch für Hoden, Anm.), oder nicht?”

Die Opposition versuchte es auch mit Anträgen, die freilich keine Aussicht auf Erfolg haben: Die NEOS beantragten eine Volksbefragung, die SPÖ brachte einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag gegen eine Aufweichung des Rauchverbots ein.

Von: apa