Pence verlieh den John-McCain Preis

Auftakt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Freitag, 15. Februar 2019 | 21:42 Uhr

Die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen sowie die Krisen im Nahen Osten zählen zu den Hauptthemen der am Freitag beginnenden 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister werden zu dem sicherheitspolitischen Expertentreffen erwartet. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kommt nach München.

Die transatlantischen Beziehungen sind eines der Schwerpunktthemen bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor gut zwei Jahren gilt das Verhältnis als schwierig. Einen Eindruck von den Sympathiewerten Trumps diesseits des Atlantiks vermittelte am Freitag die Verleihung des ersten John-McCain-Awards im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz.

Als US-Vizepräsident Mike Pence den im vergangenen Jahr verstorbenen republikanischen Senator McCain würdigte, brandete sogleich starker Beifall auf. Dann überbrachte Pence den Gästen im Bayerischen Landtag die Grüße des “45. Präsidenten der Vereinigten Staaten”: Knappe fünf Sekunden Stille im Saal.

McCain war einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps, das Verhältnis der beiden war schwer belastet. Der nationalen Trauerfeier für den republikanischen Senator im vergangenen September war Trump ferngeblieben. McCain hatte allerdings zu Lebzeiten klar gemacht, dass er eine Teilnahme des Präsidenten an der Trauerfeier nicht wünsche.

Kneissl nimmt laut Außenministerium von Freitag bis Sonntag an der Konferenz teil. Diese sei ein “wichtiges Forum” für Debatten über Sicherheitspolitik und -herausforderungen sowie eine Plattform für offizielle und inoffizielle Treffen. “Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen befinden wir uns zwischen Vakuum und Neuaufbruch. Die bestehende internationale Ordnung wird zunehmend infrage gestellt”, betonte die von der FPÖ nominierte parteifreie Ministerin nach Angaben ihrer Sprecherin Maria Holzmann im Vorfeld der Konferenz. “Die Münchener Sicherheitskonferenz bietet eine gute Gelegenheit, diese Zeitenwende mit unseren Partnern zu analysieren.”

Kneissl trifft unter anderen den neuen albanischen Außenminister Gent Cakaj, den nordmazedonischen Außenminister Nikola Dimitrov, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, und die amtierende Direktorin der Weltbank, Kristalina Georgiewa. In einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für Syrien und für den Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), James Jeffrey, will Kneissl vor allem die Frage des Wiederaufbaus und der Entminung in Syrien besprechen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben dagegen abgesagt. Auf der Liste der Themen der dreitägigen Konferenz im Hotel Bayerischer Hof stehen die Zukunft Europas nach dem Brexit, das transatlantische Verhältnis und der Streit über die NATO-Verteidigungsausgaben sowie das Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland.

Der saudische Staatssekretär Adel al-Jubair kommt nicht zum wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit. Das bestätigte ein Sprecher der Konferenz am Freitag. Eine Begründung für die Absage gab es nicht. Al-Jubair war ursprünglich für Sonntag als einer der Hauptredner neben dem israelischen Benjamin Netanyahu und dem iranischen Außenminister Mohammed Jawad Zarif eingeplant. Netanyahu hat ebenfalls abgesagt. Der israelische Regierungschef und Al-Jubair nahmen aber am Mittwoch und Donnerstag gemeinsam an der von den USA initiierten Nahost-Konferenz teil, die vor allem gegen den Iran gerichtet war.

Von: APA/dpa

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