Die Arbeiten sind eingestellt

Auftrag zum Mauer-Bau kam aus dem Bundeskanzleramt

Freitag, 08. September 2017 | 13:56 Uhr

Die Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz wird seit Tagen heiß diskutiert. Niemand auf politischer Ebene will von ihr gewusst haben, niemand will den Auftrag zum Bau erteilt haben. Bundeskanzleramt und Innenministerium schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Laut APA-Recherchen waren zumindest auf Beamtenebene alle Beteiligten informiert, das Bundeskanzleramts gab die Pläne schließlich frei.

Die Pläne für Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zurück. Konkret zur Sache ging es dann im Frühjahr 2017. In Projektsitzungen, an denen Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskanzleramts, der Präsidentschaftskanzlei sowie der Stadt Wien mit über zehn verschiedenen Magistratsabteilungen beteiligt waren, wurden die Baupläne entwickelt. Koordiniert wurden diese Arbeiten von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Auftrag von Innenministerium, Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.

Ergebnis dieser Sitzungen, an denen bis zu 50 Personen teilnahmen ist eine der APA vorliegende und mit 15. März datierte “Technische Beschreibung und Kostenzusammenstellung” zur “Pollersituierung Ballhausplatz”. In dem zehnseitigen Papier sind auch die inzwischen berühmt geworden und umstrittenen Schutzmauern angeführt. “Im Bereich des Ballhausplatzes ist es angedacht die Hausfront des BKA zusätzlich durch Schutzmauern bzw. Fixpoller zu sichern. Die Sicherheitsklasse wurde mit K12 festgelegt”, heißt es darin. Eine Abbildung zeigt darüber hinaus die Anordnung und Dimension der geplanten Schutzmauern. Geplant waren demnach fünf Mauer-Blöcke, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch. Auch die Gesamterrichtungskosten für Sicherheitsmaßnahmen und Umbauten vor dem Bundeskanzleramt sind angeführt: 422.612,22 Euro.

Als geplante Bauzeit wurde “Sommer / Herbst 2017” festgehalten. Als Baubeginn wurde der 30. Mai terminisiert, als Bauende der 13. Oktober, zwei Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. “Der Ausführungsterminplan richtet sich nach der Projektfreigabe seitens BKA und wird nach Projektfreigabe und Abstimmungen aller Rahmenbedingungen nachgereicht bzw. im Zuge der Abstimmungen bekanntgegeben”, heißt es abschließend.

Am 29. Juni 2017 übermittelte das Präsidium des Bundeskanzleramts der Bundesimmobiliengesellschaft in einem der APA vorliegenden Schreiben die unterfertigten Originalunterlagen der “Bauabwicklungsvereinbarung Poller Ballhausplatz 1 und 2”. Die von der Präsidialsektion des Kanzleramts unterzeichnete Vereinbarung ist mit 24. März 2017 datiert. In einem weiteren Schreiben vom 29. Juni bestätigte die Präsidialsektion des Bundeskanzleramts nach APA-Informationen der Bundesimmobiliengesellschaft darüber hinaus, dass man die Kosten für die Schutzmauern übernehmen werde, da das Innenministerium diese für die Sicherheit als unerlässlich erachtet.

Gleichzeitig begannen im Sommer die Bauarbeiten. Als die Hitze besonders groß wurde, brachte Bundeskanzler Christian Kern den eingesetzten Bauarbeitern sogar höchstpersönlich Wasser vorbei. Das entsprechende wahlkampftaugliche Video wurde von der “Kronen Zeitung” wohlwollend transportiert. Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase entdeckte die “Krone” dann das Potenzial zum “Mauer”-Skandal und trommelte in ihrer Online-Ausgabe und auf Twitter tagelang gegen den Bau der Mauer-Blöcke und Poller. Erinnerungen an frühere “Krone”-Kampagnen – sei es die Auseinandersetzung um die Abholzung des Sternwarteparks, die den damaligen Wiener Bürgermeister Felix Slavik (SPÖ) den Job kostete, den nie gebauten Leseturm im Museumsquartier oder andere Projekte gegen die die “Krone” mobil machte – wurden wach. Nur die Bauwerke waren früher höher als die zur Terrorabwehr vorgesehene 80 Zentimeter hohe Minimundus-Mauer am Ballhausplatz.

Am Donnerstag verfügten Bundeskanzler Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) schließlich den Baustopp, und die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Mauer-Misere zu. Fazit: Auch wenn die politischen Akteure nichts davon wissen wollen, auf Beamtenebene waren alle beteiligten Stellen über die Pläne informiert, und die Sektion I des Bundeskanzleramts gab diese auch frei.

Bei der zuständigen Baufirma Porr zeigte man sich unterdessen angesichts des Baustopps überrascht, geht aber davon aus, dass man das Geld für den Auftrag trotzdem bekommt. “Für uns wird das keine wirtschaftlichen Nachteile nach sich ziehen, da unsere Verträge genau regeln wie in derartigen Fällen vorzugehen ist”, teilte der Baukonzern den “Salzburger Nachrichten” mit.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache handelt es sich bei dem “Bonzen-Mauerbau” um einen “klassischen Schildbürgerstreich”. Auch wenn Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem Baustopp die Notbremse gezogen habe – “der Schaden ist da”.

Dass im Regierungsviertel Mauerblöcke und Poller gegen Terror-Anschläge errichtet werden sollten, ist für Strache eine “Verhöhnung der österreichischen Bürger”. Dass der Kanzler nicht wisse, was ums Kanzleramt passiere, findet Strache “besonders bedenklich”, denn “was weiß er dann sonst noch nicht?”, fragt sich der FPÖ-Chef.

Kritik an den Vorgängen bei der Anti-Terror-Mauer übte am Freitag auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Er sei “entsetzt” über den Umgang mit Steuergeld, erklärte er am Rande einer Pressekonferenz in Krems. Ein Finanzminister habe immer sorgsam auf den Umgang mit Steuergeld zu achten, zumal es das Geld der Österreicher sei. Nun würden alle sagen, sie hätten nichts über die geplante Mauer gewusst.

Schelling verwies aber auf Bilder des Bundeskanzlers, der Wasser an die Bauarbeiter verteilt habe. Kern habe somit erkennen müssen, dass hier Bauarbeiten stattfinden. “Das ist kein fairer Umgang mit Steuergeldern”, so Schelling. Man hätte die Mauer nicht so machen müssen. Die Arbeiten nun mittendrin abzubrechen, sei jedenfalls “kein seriöser Umgang” mit öffentlichen Mitteln.

“Kakanien lässt grüßen”, meinte auch die Grünen-Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Gabriela Moser, über die innenpolitische Posse. Von Kakanien hatte zuvor auch schon Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) gesprochen. Kakanien ist eine Wortschöpfung des Schriftstellers Robert Musil, der sich in seinem Roman “Der Mann ohne Eigenschaften” ironisch allerlei Skurrilitäten um den Staat der kaiserlich-königlichen Habsburger-Monarchie widmet.

Die Grünen schlagen vor, dass sich der Rechnungshof der Causa annimmt. “Der Rechnungshof muss umgehend klären, wer für diesen sündteuren Schildbürgerstreich verantwortlich ist”, so Moser. “Es kann nicht sein, dass Kern, Drozda und Sobotka miteinander Schwarzer Peter spielen und die Steuerzahler als Verlierer dastehen. Ich ersuche RH-Präsidentin Kraker hier sofort einzugreifen und diesem Spiel ein Ende zu bereiten”, fordert die Grüne Moser.

Im Rechnungshof gab man sich am Freitag noch zurückhaltend. Man beobachte vorerst die sehr rasanten Entwicklungen, was die Transparenz des Entstehungsprozesses betrifft, war aus dem Rechnungshof zu hören.

Von: apa