Kurz glaubt an einen guten Kompromiss

Ausbau von Frontex wird in EU laut Kurz positiv gesehen

Freitag, 21. September 2018 | 07:49 Uhr

Die geplante Aufstockung und Mandatserweiterung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der EU positiv gesehen. Es spieße sich allerdings bei der Frage der Souveränitätsrechte, so Kurz am Donnerstag in der ZiB2 des ORF. Einige EU-Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland hätten Sorge, dass in ihre Souveränität eingegriffen werde.

Diese Länder seien der Meinung, dass ihre eigenen Staatsbürger die Aufgabe billiger und effizienter erledigen könnten. Da sei ein “wahrer Funke dabei”.

Er sei optimistisch, dass man im Dezember einen Kompromiss beschließen könne, wenn man das Frontex-Mandat entsprechend definiere. Die Menschen müssten nach ihrer Rettung wieder zurückgeschickt werden, Schiffe sollten gar nicht erst ablegen, betonte Kurz. Er befürwortete einen Ausbau der Partnerschaft mit nordafrikanischen Länden und lobte besonders das “sehr effiziente” Ägypten, von wo de facto keine illegale Migration nach Europa mehr stattfinde.

Die Menschen könnten auch in Afrika Schutz finden. Nach Europa sollten nicht mehr nur die “Fittesten” gelangen, sondern jene, “die wir bewusst auswählen”. Die europäischen Länder sollten dann sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen können und wollen. Dieser neue Weg sei “richtiger und menschlicher”, was sich auch darin zeige, dass die Zahl der toten Migranten massiv zurückgegangen sei.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

11 Kommentare auf "Ausbau von Frontex wird in EU laut Kurz positiv gesehen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
gapra
gapra
Universalgelehrter
28 Tage 22 h

“Richtiger und menschlicher”….gehts noch? Man muss schon auf beiden Augen blind sein um zu behaupten die Zahl der toten Migranten sei zurückgegangen. Auf dem Wasser vielleicht, oder ist Kurz nebenberuflich zum Zählen der Toten in Libyen?

Mistermah
Mistermah
Kinig
28 Tage 19 h

Frontex kommt und sollte immer kommen! Seit 2008 beschäftigt sich die Eu und auch das deutsche Bundesamt mit der kompletten Überwachung der Grenzen. Habe es schon oft erwähnt. Es ist geplant und absichtlich herbeigeführt. Man braucht nur den richtigen Grund, um Überwachung solonfähig zu machen. Siehe nach 911 oder anderen terrorattentate, wie im nachhinein Gesetze und Kontrollen verschärft wurden. Jetzt kommen eben die Grenzen dran. Schengen wird zur Farce. Mit der elektronischen Überwachung kannst du zwar “frei” in Europa umherfahren, aber man weiß immer wo du bist. Defacto werden die Grenzen wieder eingeführt, nur unsichtbar eben.
https://motherboard.vice.com/de/article/d7yazk/zurueck-in-die-zukunft-mit-frontex-555
https://www.google.at/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/migration-deutschland-baut-weiter-an-tunesiens-grenze/20715140.html
Das ist auch keine Verschwörung!
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900722.pdf
https://www.bmi.gv.at/107/EU_Foerderungen/Finanzrahme

m69
m69
Universalgelehrter
28 Tage 19 h

gapra @

Geht’s noch?
Sie sagen: (…) auf dem Wasser vielleicht…!

Man muss nicht einen Dr. In Mathe haben, um zu verstehen, dass je weniger illegale sich auf das Meer begeben, desto weniger (nicht keine!) Tote gibt es zu beklagen!
Das ist eine ganz einfache Milchmädchenrechnung!
Da gibt es nichts daran zu zweifeln!
Bzgl. Libyen, dort weiß man nicht wieviel umkommen durch was oder wen auch immer!

Mistermah
Mistermah
Kinig
28 Tage 19 h
https://www.bmi.gv.at/107/EU_Foerderungen/Finanzrahmen_2007_2013/Aussengrenzenfonds/Programme.aspx Seit 2008!! Hier sieht man, dass schon unter Merkel alles geplant war. Und hier welcome keines war, sondern der Grund um alles zu installieren. Jetzt machen sie es eben salonfähig für alle. Der rechtsruck hat da sehr viel beigetragen. Schrieb schon vor einem Jahr: alle in der Politik liegen im gleichen Bett. Nichts passiert in der Politik zufällig. die bösen rechten vollenden den Plan und sind danach wieder die Buhh Männer. Doch die eingeführten Systeme bleiben. Im Grunde ganz einfach. Denn verantwortlich ist in der Politik auch nie jemand. Ganz egal wieviel scheisse er baut. Gitter vor die Nase… Weiterlesen »
gapra
gapra
Universalgelehrter
28 Tage 17 h

@m69 Wenn Sie in Zukunft etwas ruhiger bleiben, Ihre Gedanken ordnen ohne sich aufzuregen, dann gelingt Ihnen vielleicht auch noch mal ein Satz den man versteht. In dem Ihre ganz einfache Milchmädchenrechnung dann auch einmal aufgeht…….be calm.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
28 Tage 20 h

Kurz, weiter so, Salbini, weiter so !
Die EU isch hondlungsunfähig ;
gebt ihnen genua Schloftablettn !😃

gapra
gapra
Universalgelehrter
28 Tage 20 h

@Blitz Hoffentlich schreien Sie auch noch so großspurig, wenn sich das Blatt gegen Südtirol wendet, denn dann kann man die “Patrioten” leichter ausmachen.

gapra
gapra
Universalgelehrter
28 Tage 20 h

Blitz
 Universalgelehrter
@2 Tage 2 h
Diese Aussoge, kostet der Lega, garantiert, hunderte Stimmen !
@Blitz Besser die Lega zeigt ihr wahres Gesicht nicht, dann können Sie weiter Ihren lieben Salvini anfeuern!

mapl
mapl
Grünschnabel
28 Tage 20 h

wer ist Salbini?

gapra
gapra
Universalgelehrter
28 Tage 17 h

@mapl der “gesalbte” Heilsbringer vieler hier….

mapl
mapl
Grünschnabel
28 Tage 11 h

@gapra, Salbini von der Leba Norb?
kenne deine Idole! 😂😂😂

wpDiscuz