Kurz glaubt an einen guten Kompromiss

Ausbau von Frontex wird in EU laut Kurz positiv gesehen

Freitag, 21. September 2018 | 07:49 Uhr

Die geplante Aufstockung und Mandatserweiterung der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der EU positiv gesehen. Es spieße sich allerdings bei der Frage der Souveränitätsrechte, so Kurz am Donnerstag in der ZiB2 des ORF. Einige EU-Länder wie Italien, Spanien oder Griechenland hätten Sorge, dass in ihre Souveränität eingegriffen werde.

Diese Länder seien der Meinung, dass ihre eigenen Staatsbürger die Aufgabe billiger und effizienter erledigen könnten. Da sei ein “wahrer Funke dabei”.

Er sei optimistisch, dass man im Dezember einen Kompromiss beschließen könne, wenn man das Frontex-Mandat entsprechend definiere. Die Menschen müssten nach ihrer Rettung wieder zurückgeschickt werden, Schiffe sollten gar nicht erst ablegen, betonte Kurz. Er befürwortete einen Ausbau der Partnerschaft mit nordafrikanischen Länden und lobte besonders das “sehr effiziente” Ägypten, von wo de facto keine illegale Migration nach Europa mehr stattfinde.

Die Menschen könnten auch in Afrika Schutz finden. Nach Europa sollten nicht mehr nur die “Fittesten” gelangen, sondern jene, “die wir bewusst auswählen”. Die europäischen Länder sollten dann sagen, wie viele Menschen sie aufnehmen können und wollen. Dieser neue Weg sei “richtiger und menschlicher”, was sich auch darin zeige, dass die Zahl der toten Migranten massiv zurückgegangen sei.

Von: apa