Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch 2016 ausgerufen

Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren beendet

Donnerstag, 19. Juli 2018 | 10:41 Uhr

Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht auf Donnerstag (1.00 Uhr Ortszeit/00.00 Uhr MESZ) aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen.

Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden in dieser Zeit statt.

Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet. Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4.000 Richter und Staatsanwälte.

Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP sagte am Mittwoch, man werde auf eine “Balance zwischen Freiheit und Sicherheit” achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.

Die EU begrüßte am Donnerstag das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei. Neue Gesetzesvorschläge, die den Behörden außerordentliche Machtbefugnisse geben würden und das Festhalten an verschiedenen restriktiven Elementen aus dem Ausnahmezustand, würden jedoch alle positiven Effekte der Beendigung des Ausnahmezustands dämpfen, betonte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

“Wir beteuern noch einmal unsere Erwartungen, dass die Türkei die Kernempfehlungen des Europäischen Rates, der Venedig Kommission und anderer relevanter Institutionen umsetzt und die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Judikative respektiert”, so die Sprecherin. Die Türkei sei auch aufgefordert, alle Schritte aufzuheben, die sich negativ auf die Rechtstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die fundamentalen Rechte im Kern eines demokratischen Staates auswirken. Dies beinhalte sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Verfahrensrechte.

Auch erwarte die Kommission von der Türkei, dass diese den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nach Aufhebung des Ausnahmezustands nun wieder uneingeschränkt nachkomme. Denn “konkrete und anhaltende Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und bei fundamentalen Rechten” seien essenziell für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Von: APA/dpa

Kommentare

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8 Kommentare auf "Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren beendet"


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m69
m69
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

wenn das der grosse Attatuerk wuesste, was der Erdogan da macht, er wuerde sich im Grab umdrehen!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
1 Monat 1 Tag

In einer Diktatur brauch es keinen Ausnahmezustand mehr, dieser stellt dort die Regel dar.

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 1 Tag

…ausnahmsweise fohr i net dorthin…

Pork
Pork
Tratscher
1 Monat 1 Tag

@Dublin,
😳ausnahmsweise😱?

Goldstandard
Goldstandard
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

wenn gadafi nicht getötet worden wäre dann hätten wir keine syrischen Flüchtlinge, erdogan soll im Amt bleiben sonst bekommen wir noch größere Probleme!!

m69
m69
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Ich würde mal sagen Erdogan ist das Problem!

gapra
gapra
Superredner
1 Monat 1 Tag

@Goldstandard Ja genau, Hauptsache wir bekommen keine Probleme, der Rest geht uns am A… vorbei. Sowas nennt man “Altruismus”. 

gwin
gwin
Tratscher
1 Monat 1 Tag

700 000 verhaftungen, allein die letzten wochen 18 000 aus ihrer arbeit gejagt. erst wenn das rückgängig gemacht würde, könnte man davon sprechen, dass der außnahmezustand beendet ist.

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