Präsident Erdogan will ein Wahlversprechen einlösen

Ausnahmezustand in der Türkei soll laut Zeitung enden

Donnerstag, 28. Juni 2018 | 10:07 Uhr

Die Türkei lässt einer Zeitung zufolge den seit dem Putsch-Versuch vor rund zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand auslaufen. Darauf hätten sich Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein politischer Verbündeter Devlet Bahceli von der MHP geeinigt, berichtete die regierungsnahe Zeitung “Sabah” am Donnerstag ohne Angaben von Quellen.

Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 verhängt worden und wurde seitdem alle drei Monate verlängert. Gegenwärtig würde er im Juli auslaufen. Erdogan hatte angekündigt, den Ausnahmezustand aufzuheben, sollte er – wie geschehen – die Wahl am 24. Juni gewinnen.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, das Parlament zu umgehen und gewisse Rechte auszusetzen. Sie begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Bedrohungen der nationalen Sicherheit abzuwehren. Kritiker werfen Erdogan vor, damit gegen politische Gegner vorzugehen.

Von: APA/Ag.