IV. Gesetzgebungsausschuss hat auch die ersten Artikel des Gesetzentwurfs zum aktiven Altern behandelt

Ausschuss billigt Artikel zu Gesundheits- und Sozialwesen im Omnibusentwurf

Montag, 04. Juli 2022 | 20:36 Uhr

Bozen – Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat auch die ersten Artikel des Gesetzentwurfs zum aktiven Altern behandelt.

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat heute die in seinen Fachbereich des Ausschusses fallenden Artikel 19 bis 24 des Landesgesetzentwurfs Nr. 111/22 – „Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Landesämter und Personal, Berufsbildung, Unterricht, Kultur, Bezirksgemeinschaften, Jagd, Raum und Landschaft, Gewässernutzung, Energie, Landschaftsschutz und Umweltschutz, Lokalfinanzen, Gaststätten, Finanzen, Enteignung für Gemeinnützige Zwecke, Vermögensverwaltung, Handel, Gesundheitswesen und Hygiene, Fürsorge und Wohlfahrt, Wohnbauförderung“ (vorgelegt von LH Kompatscher) –  behandelt und die Art. 19 bis 23 mit 4 Ja (Paula Bacher, Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza) und 4 Enthaltungen (Diego Nicolini, Brigitte Foppa, Franz Ploner und Sandro Repetto) gebilligt. Art. 24 zur Wohnbauförderung wurde gestrichen. Die gebilligten Artikel betreffen die zahnärztliche Versorgung, die Apotheken, das Gesundheitspersonal, familienfreundliche Gemeinden und die Förderung der Sachwalterschaft.

Wie Ausschussvorsitzende Paula Bacher berichtet, gab es in der Debatte vor allem Fragen zur unterschiedlichen Förderung von Stadt- und Landapotheken, zur Anstellung von Krankenhauspersonal – Proporz, Voraussetzungen für die Festanstellung – und zur Notaufnahme, zu der auch Ärzte ohne die spezifische Fachausbildung zugelassen werden, aber unter fachärztlicher Aufsicht.

Der Ausschuss hat heute auch die ersten 13 Artikel des Landesgesetzentwurfs Nr. 110/22 – „Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns in Südtirol“ (LR Waltraud Deeg) –  behandelt.

Von: ka

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz