Gesetzentwurf zu Ombudsstellen von Fratelli d’Italia abgelehnt

Ausschuss billigt Führungskräftegesetz

Montag, 13. Juni 2022 | 16:22 Uhr

Bozen – Der I. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Landesgesetzentwurf Nr. 113/22 – Regelung der Führungsstruktur des öffentlichen Landessystems und Ordnung der Südtiroler Landesverwaltung (LH Kompatscher) – mit vier Ja (Magdalena Amhof, Paula Bacher, Gert Lanz und Carlo Vettori) und drei Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Ulli Mair und Maria Elisabeth Rieder) gebilligt.

Wie Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof erklärt, war die Änderung des bestehenden Führungskräftegesetzes notwendig geworden, um auf Einwände des Rechnungshofs und ein Urteil des Verfassungsgerichts zu den Direktionszulagen einzugehen und Rechtssicherheit zu schaffen. Man folgt nun mehr der staatlichen Regelung, passt diese aber an die Südtiroler Verwaltungsstruktur an.  Laut dem Gesetzentwurf werden zwei Führungsebenen eingeführt, jene der Abteilungs- und jene der Amtsdirektoren. Außerdem wird ein einheitlicher Führungsstellenplan vorgesehen anstelle der separaten Pläne von Land, Gemeinden, Sanitätsbetrieb usw. Anstelle der Stellvertreter wird die Funktion des „ersten Mitarbeiters“ bzw. der „ersten Mitarbeiterin“ eingeführt, die in Abwesenheit der Führungskraft das Amt leiten, aber nicht dasselbe Ausmaß an Verantwortung übernehmen – diese kann nur von Gleich- oder Höherrangigen übernommen werden. Schließlich sollen zur Aufwertung von hochqualifiziertem Personal, das nicht eine Führungsposition einnehmen will, Expertenaufträge ermöglicht werden. „Dieses Gesetz bringt mehr Rechtssicherheit, Klarheit und auch Transparenz, denn langfristige Direktionsaufträge ohne Wettbewerb wird es nicht mehr geben“, urteilt Vorsitzende Amhof.

Der Ausschuss hatte bereits am Freitag den Gesetzentwurf Nr. 90/21 Änderungen zum Landesgesetz vom 8. März 2010, Nr. 5, ” Änderung des Landesgesetzes vom 9. Oktober 2020, Nr. 11 “Bestimmungen über die beim Landtag angesiedelten Ombudsstellen” (Abg. Urzì) – begutachtet und den Übergang zur Artikeldebatte mit zwei Jastimmen (Ulli Mair und Alessandro Urzì) und sechs Neinstimmen (Amhof, Atz Tammerle, Bacher, Lanz, Alex Ploner und Vettori) abgelehnt.

Der Gesetzentwurf will unter anderem Formulierungen ändern und den Beirat für die Antidiskriminierungsstelle abschaffen. „Das Gesetz ist vom Oktober 2020, die Antidiskriminierungsstelle hat erst ihre Arbeit aufgenommen“, begründet Vorsitzende Amhof die Ablehnung, „es wäre zu früh, jetzt schon Änderungen vorzunehmen.“

Von: luk

Bezirk: Bozen

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