Treffen der Visegrad-Gruppe in Prag

Außenminister wollen Debatte der 27 Staaten über EU-Zukunft

Montag, 27. Juni 2016 | 14:30 Uhr

Als Reaktion auf das Brexit-Votum haben Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier für eine engere Zusammenarbeit Europas in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration geworben. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben schlagen die beiden Minister “weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa” vor.

Außerdem sprechen sich Steinmeier und Ayrault, die sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei trafen, für eine “bessere Steuerung” der Euro-Währungsunion aus. Die “richtige Antwort” auf das Nein der Briten zur EU bei dem Referendum am Donnerstag könne “weder in einem einfachen Rufen nach ‘mehr Europa’, noch in einer bloßen Reflexionsphase bestehen”, schreiben Steinmeier und Ayrault. “Wir haben daher eine doppelte Aufgabe: Unsere gemeinsame Politik müssen wir strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können. Alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen.”

Steinmeier und Ayrault schlagen unter anderem eine “europäische Sicherheitsagenda” vor, “die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen”. Genannt wird unter anderem eine engere militärische Zusammenarbeit.

Zugleich sei es Zeit für eine “wirklich integrierte europäische Asyl- , Flüchtlings- und Einwanderungspolitik”. Dabei könnten Deutschland und Frankreich zusammen mit gleichgesinnten EU-Staaten “vorangehen” – die Flüchtlingskrise hat zuletzt zu tiefen Gräben in der EU und heftigem Streit zwischen den Mitgliedstaaten geführt.

Die beiden sozialdemokratischen Politiker sprechen sich auch für eine “Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion” aus und werben unter anderem für einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone. Die christdemokratische deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich demgegenüber gegen eine Vertiefung der Eurozone als Reaktion auf den Brexit ausgesprochen.

Großbritannien muss nach den Worten von Ayrault rasch entscheiden, wer das Land bei Austrittsverhandlungen vertritt. Großbritannien müsse das Problem seiner Vertretung klären, damit man die Tagesordnung und den Zeitplan der Verhandlungen in Angriff nehmen könne, sagte Ayrault am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Prag.

Ayrault schloss auch aus, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU automatisch einen ähnlichen Status wie die Schweiz erhält, die zwar Zugang zum EU-Binnenmarkt hat, ohne sich dem Prinzip der vollen Freizügigkeit der EU anzuschließen. Die Möglichkeit bestehe zwar, es gebe sie aber nicht automatisch, sagte er.

Von: apa