Die türkische Regierung bezeichnete das Referendum als "Fehler"

Aussetzung von Kurden-Referendum angeordnet

Montag, 18. September 2017 | 16:07 Uhr

Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für den 25. September geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte das Gericht am Montag mit.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, der Volksentscheid gefährde die Erfolge im Kampf gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS). Ein Gerichtssprecher sagte, es habe mehrere Klagen gegen das Referendum gegeben und daher hätten die Richter entschieden, es auszusetzen. Aus dem Parlament verlautete, mindestens drei Abgeordnete hätten Klage eingereicht. Das Parlament in Bagdad hatte vergangene Woche gegen den geplanten Volksentscheid gestimmt und ihn als verfassungswidrig bezeichnet.

Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der irakischen Zentralregierung ein Referendum für kommenden Montag angesetzt. Auch die Nachbarn Türkei und Iran sowie die USA und die UNO lehnen die Pläne ab.

Die “einseitige Entscheidung, ein Referendum zu diesem Zeitpunkt abzuhalten, würde die Ziele schwächen, die Gruppe Islamischer Staat zu besiegen, die zurückeroberten Gebiete wieder aufzubauen und die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von mehr als drei Millionen Personen und von vertriebenen Personen zu erleichtern”, erklärte Guterres’ Sprecher Stephane Dujarric am Sonntag in New York.

Auch die USA, ein langjähriger Verbündeter der Kurden im Nordirak, sehen in dem Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ein Hindernis für den Kampf gegen die IS-Miliz. Guterres’ Sprecher sagte, der UNO-Generalsekretär sei “der Ansicht, dass jede Frage zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung von Kurdistan in einem strukturierten Dialog und einem konstruktiven Kompromiss behandelt werden” müsse.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Volksabstimmung “eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit” seines Landes. Das Weiße Haus verurteilte die Abstimmung als “provokant und destabilisierend”.

Eine Woche vor dem ursprünglich geplanten Referendum startete die Türkei ein großangelegtes Militärmanöver an der irakischen Grenze. Wie die Armee am Montag mitteilte, findet das Manöver unter Beteiligung von Panzern in der südtürkischen Region Silopi-Habur statt. Augenzeugen berichteten, rund hundert Fahrzeuge seien in der Früh in der Region unterwegs gewesen. Die Tageszeitung “Hürriyet” berichtete, fast 100 Militärfahrzeuge nähmen an der Militärübung nahe dem türkisch-irakischen Grenzübergang Habur teil.

Ankara und Teheran fürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten durch das Unabhängigkeitsreferendum ermutigt fühlen, die Abspaltung zu suchen. Die türkische Regierung bezeichnete das geplante Referendum wiederholt als “Fehler” und warnte, die Kurdenregierung in Erbil werde einen “Preis” zahlen und die Abstimmung könnte zu einem “Bürgerkrieg” führen.

Die kurdische Regionalregierung streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete. Das Referendum ist rechtlich nicht bindend und eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt.

Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massoud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken. Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Barsani lehnt eine Verschiebung des Referendums ab, will sich aber “rasch” zu dem Vorschlag äußern.

Der UNO-Sondergesandte für den Irak, Jan Kubis, rief Barsani zu Verhandlungen mit Bagdad unter Vermittlung des UNO-Sicherheitsrates auf. Innerhalb von zwei bis drei Jahren sollen demnach “Prinzipien und Vereinbarungen” für die zukünftigen Beziehungen der Kurdenregion zu Bagdad festgelegt werden. Dazu müsse Barsani das Referendum mindestens bis zum Ende der Verhandlungen verschieben, legte Kubis dar.

Von: APA/dpa/ag.

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