US-Präsident Trump in El Paso

Aussicht auf mögliche Einigung im US-Haushaltsstreit

Dienstag, 12. Februar 2019 | 13:41 Uhr

Wenige Tage vor einem drohenden neuen “Shutdown” der US-Regierung ist eine Einigung im Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten nähergerückt. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress verkündeten am Montagabend (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden – ohne aber Einzelheiten zu nennen. An Details soll weiter gearbeitet werden.

Unklar ist, ob US-Präsident Donald Trump einer solchen Vereinbarung zustimmen würde, die deutlich weniger Geld für eine Grenzbefestigung vorsieht, als von ihm verlangt. Nach Berichten mehrerer US-Medien sind rund 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren, wie etwa Zäunen, entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Davon könnten 55 Meilen (rund 88 Kilometer) an neuen “Mauer”-Abschnitten errichtet werden. Auch solle der Bau neuer Grenzsicherungsanlagen auf bestimmte Orte begrenzt werden. Offizielle Angaben zur Unterhändler-Einigung gab es zunächst nicht.

Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die oppositionellen Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Der Republikaner ist im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die seit der Zwischenwahl im November im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben.

Der Streit hatte um die Jahreswende zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Kurz vor Weihnachten trat wegen des fehlenden Budgetgesetzes eine Haushaltssperre für die betroffenen Ministerien in Kraft. Mit einer Dauer von fünf Wochen wurde es der längste “Shutdown” in der Geschichte der USA. Rund 800.000 Staatsbedienstete waren mehr als einen Monat lang zwangsbeurlaubt oder mussten ohne Bezahlung arbeiten.

Ende Jänner einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar – also am Freitag – ausläuft, soll ein Kompromiss gefunden werden. Um zu verhindern, dass Teilen der Regierung erneut das Geld ausgeht, müssten beide Kongresskammern ein Haushaltsgesetz rechtzeitig vor Ablauf der Frist beschließen – und Trump müsste es unterzeichnen.

Trump sagte am Montagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso (Texas), man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber noch nicht, was genau damit gemeint sei. Im Trump nahe stehenden Sender Fox News sprach Moderator Sean Hannity von einem “Müll-Kompromiss”. Jeder Republikaner, der diesen unterstütze, müsse das seinen Wählern schon sehr gut erklären.

Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach damit gedroht, im Zweifel einen “Nationalen Notstand” zu verhängen, um den Bau einer Grenzmauer voranzutreiben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Ein solcher Schritt wäre aber höchst umstritten und dürfte wahrscheinlich Klagen nach sich ziehen.

In El Paso erwähnte Trump ein solches Szenario mit keiner Silbe. Er versprach seinen Anhängern aber, die Mauer werde so oder so gebaut – ohne jedoch konkreter zu werden. Erneut zeichnete der Präsident das Bild einer Krise an der Grenze, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. “Mauern retten Leben”, sagte er. Durch den “Shutdown” sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. “Das war sehr wichtig.”

Von: APA/dpa/ag.

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