Für Dreyer sind Sondierungen nicht gleich Koalitionsverhandlungen

Aussicht auf neue “GroKo” spaltet deutsche Sozialdemokraten

Sonntag, 14. Januar 2018 | 14:01 Uhr

Der Kompromiss bei den Sondierungen zur Fortsetzung der Großen Koalition in Deutschland mit der CDU/CSU treibt einen Keil in die SPD. Eine Woche vor dem richtungsweisenden Parteitag forderten führende Sozialdemokraten am Wochenende Nachbesserungen an den Vereinbarungen.

Die SPD-Linke stemmt sich mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der Großen Koalition – und schaffte in Sachsen-Anhalt einen Etappensieg: Die Mehrheit der Delegierten eines Landesparteitags stimmte gegen formelle Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Die Union rief die SPD zur Vernunft auf.

“Ich sehe das sehr kritisch”, sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dem “Tagesspiegel” zur Aussicht auf eine erneute Regierung mit der Union. Die Sondierungsergebnisse seien eine Grundlage für weitere Gespräche. “Mehr aber auch nicht”, betonte der amtierende Bundesratspräsident, der Neuwahlen nicht ausschließt. Es gebe zwar gute Ansätze, etwa in der Bildungspolitik. “Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht”, sagte das Mitglied des SPD-Vorstands: “Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.”

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) brachte erneut eine Minderheitsregierung der Union ins Spiel. Zwar sei sie nach den Sondierungen optimistisch, “dass wir als SPD etwas wirklich Gutes für die Menschen erreichen können”, sagte die Vize-Parteichefin im gleichen Blatt. Sie sei aber der Meinung, “dass es gute Gründe für eine Minderheitsregierung gibt”.

Davor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. “Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen”, sagte das Staatsoberhaupt dem “Focus”: “Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert.” Kommt keine Koalition zustande, muss Steinmeier entscheiden, ob er einen Minderheitskanzler ernennt oder Neuwahlen ansetzt.

SPD-Chef Martin Schulz äußerte Verständnis für die Kritiker einer neuen Großen Koalition. “Ich kann die Skeptiker in unseren Reihen gut verstehen, ich selbst habe große Zweifel angemeldet und war wie die allermeisten von einer Jamaika-Koalition ausgegangen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “So wie ich selbst werden die Delegierten auf dem SPD-Parteitag nur durch Inhalte zu überzeugen sein.” Als wichtigste Erfolge seiner Partei bei den Sondierungen nannte Schulz neben der Europapolitik die Festschreibung des Pensionsniveaus auf 48 Prozent, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, massive Investitionen und die Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Kommunen in der Bildungspolitik

Die “GroKo”-Gegner in der SPD feierten allerdings in Sachsen-Anhalt einen ersten Sieg: Beim Landesparteitag in Wernigerode wurde eine Große Koalition mit 52 zu 51 Stimmen abgelehnt. Der Einfluss der Landespartei ist aber klein: Beim Sonderparteitag am 21. Jänner stellt sie nur sechs der 600 Delegierten. Am Freitag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Auf dem Sonderparteitag stimmen die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Verhandlungen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Ziel ausgegeben, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte bis zum Parteitag eine “No-GroKo”-Tour in der Partei an. “Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend”, begründete er in der “Welt” (Samstag) seinen Widerstand. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt auf einer Veranstaltung in Passau dagegen: 55 Punkte sollten einem Parteitagsantrag zufolge durchgesetzt werden: “47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht.”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Schulz auf, die interne Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. “Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ab: “Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag.”

Nach Politikern der CSU hat auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen der miteinander vereinbarten Sondierungsergebnisse eine klare Absage erteilt. “Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen”, sagte Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. “Was wir miteinander vereinbart haben, gilt.”

In der Bevölkerung stößt die “GroKo” auf große Vorbehalte. 52 Prozent halten sie für “weniger gut” oder “schlecht”, ergab eine Umfrage von Infratest Dimap für die “Welt am Sonntag”. Nur drei Prozent halten demnach eine Große Koalition für “sehr gut”, 37 Prozent für “gut”. Gleichzeitig fordern aber auch 60 Prozent, dass der SPD-Parteitag den Weg für Verhandlungen frei machen sollte, so eine Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag”.

In der Wählergunst legen Union und SPD, aber auch die AfD, zu. CDU/CSU hätten gegenüber der Vorwoche ebenso einen Prozentpunkt gewonnen wie die Sozialdemokraten, berichtete “Bild am Sonntag” unter Berufung auf den Sonntagstrend des Instituts Emnid. Die Union kommt derzeit auf 34 und die SPD auf 21 Prozent. Die AfD legte einen Punkt auf 13 Prozent zu. Die Linke erreicht wie in der Vorwoche neun Prozent, während Grüne und FDP je einen Punkt verlieren auf elf beziehungsweise acht Prozent.

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

19 Kommentare auf "Aussicht auf neue “GroKo” spaltet deutsche Sozialdemokraten"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Dublin
Dublin
Universalgelehrter
3 Tage 21 h

…Schluss mit dem Theater…Neuwahlen sind fällig… 😅

Waltraud
Waltraud
Tratscher
3 Tage 20 h

Dublin

Ich befürchte nur, dass dann die AfD mehr Stimmen bekommen würde.

enkedu
enkedu
Kinig
3 Tage 19 h

@Waltraud Und wer ist Schuld dran? Sprechen wir es aus! Schuld sind die Warmduscher in der Mitte und die SPD. Genau deren Politik wollen die Bürger nicht.
Aber dann liegt ja die Mehrheit der Bürger falsch…..

Waltraud
Waltraud
Tratscher
3 Tage 16 h

@enkedu

Es gibt andere Wege, seinen Unmut auszudrücken.

Mastermind
Mastermind
Tratscher
3 Tage 13 h

@Waltraud Wäre auch gut so, wenn Deutschland nicht zum Armenhaus von Europa neben Schweden werden will. Wenn es sonst keine Partei gibt, die sich um die eigene Bevölkerung kümmern und das Parteistatut habe ich mir durch gelesen, immer noch besser als der Sch… von der SPD, Linke und Grüne und FDP besteht nur aus Lobbyisten und Unternehmenskriecher.

Wenn es sonst keine “Alternative” gibt muss man halt die nehmen, die man bekommt.

Mastermind
Mastermind
Tratscher
3 Tage 13 h

@Waltraud Ja, Autos anzünden, fremdes Eigentum zerstören, Plündern und Polizisten angreifen. Ja, genau die sind vom anderen politischen Spektrum.

Waltraud
Waltraud
Tratscher
3 Tage 12 h

@Mastermind

Diese Wege habe ich nicht gemeint. Man kann nicht wählen oder ungültig wählen. Aber fremdes Eigentum beschädigen geht gar nicht.

raunzer
raunzer
Tratscher
3 Tage 12 h

@Waltraud 
z.B.?

josef.t
josef.t
Tratscher
3 Tage 10 h

@Mastermind Brandschatzungen (um die 100)
Übergriffe (weit über 1000) gegen Ausländer in
Deutschland ?
Protest gegen G7 ist mehr als berechtigt, die
Ausschreitungen wie damals auf dem Brenner,
das waren Kriminelle, die die Veranstalter und
die meisten Protestierer sicher nicht haben
wollten !
 

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
3 Tage 10 h

@Waltraud

wäre das ein Grund, die Demokratie auszuhebeln?

Staenkerer
3 Tage 9 h

@Waltraud i honn ollm gemoant das man noch bestem wissen und gewissen wählt damit man de best MÖGLICHSTEN leit zur verwaltung SEINES landes und deren bevölkerung bestelln will? ohnscheinend soll man de bekannte pest und cholera wählen oder gor nix, weil man voe der no unbekannten vogelgrippe ongst hot!
a a logik!

Waltraud
Waltraud
Tratscher
2 Tage 21 h

@Staenkerer

Wenn man zu dir sagt:” Ach, ich weiß gar nicht, was ich wählen soll, ich habe zu keinen Vertrauen. Ist es dann nicht ehrlicher zu sagen, dann geh gar nicht wählen.

enkedu
enkedu
Kinig
4 Tage 10 Min

SPD versteht immer noch nicht, dass endloser Ausbau eines Versorgungssozialsystems und offene Grenzen Selbstmord sind.

zombie1969
zombie1969
Superredner
3 Tage 19 h

Das zweitklassige Ergebnis hätte die SPD auch schon vor drei Monaten haben können. Jetzt ist es nur noch drittklassig zu nennen.
Von linker SPD-Politik ist kaum mehr etwas zu sehen. A. Merkel hat es anscheinend geschafft, ihre CDU zu befrieden und gleichzeitig die SPD-Grossen zu zahnlosen Mehrheitsbeschaffern zu machen.
Vielleicht erkennt das die SPD-Basis noch und beendet das ganze Schauspiel eines Untergangs einer würdelos gewordenen Parteiführung.

enkedu
enkedu
Kinig
3 Tage 19 h

Angela war nicht mehr als Moderatorin. Einfach nur mehr unwürdig. Die ist politisch fertig und überfällig. Armes Deutschland.

raunzer
raunzer
Tratscher
3 Tage 12 h

Die Luftpumpe Schulz hat schon in Brüssel den Karren an die Wand gefahren. Wer gibt denn solche Versager noch seine Stimme?

zockl
zockl
Tratscher
3 Tage 14 h

Fr.Merkel hat 46 Milliarden Euro Bestechung an die SPD für ihre Wiederwahl gezahlt ausserdem eine ab 2025 unfinanzierbare Rentenreform – was wollen die Sozis noch mehr? Aber sie sollen ruhig fordern – Merkel zahlt jeden beliebigen Bestechungsbetrag für ihre Wiederwahl

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
3 Tage 13 h
ja wir schaffen es die anderen kulturen, ihre  bräuche kaputt zu machen. wir helfen ihnen die familien zu zerstören, ihre heimat zu verlieren. zwingen die nach unserem vorbild zu leben, welches für die menschen fremd ist. die hassen uns und werden uns bekämpfen. wir werden keinen frieden haben. wovon träumen viele? diese politiker sollen mal ihre rosarote brille ablegen. sich dafür einsetzen keine waffen zu verkaufen, keine kriege zu provozieren und keine führen. und unsere lebensweisen denen nicht aufzuzwingen. alle sollen in ihre heimat zurück, die werden trotz wohlstand hier nicht glücklich sein und unfrieden stiften. wer soll dort wieder… Weiterlesen »
Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
3 Tage 6 Min

Das Wort “GroKo” darf nicht verwendet werden und ist nazibehaftet, weil es an “GroDeu” und “Gröfaz” erinnert!! Shitstorm in den sozialistischen Netzwerken!!!

wpDiscuz