Richterliche Urteile liegen vor

Ausständige Rentenvorschüsse: Auch nationale Medien berichten

Dienstag, 16. August 2022 | 08:25 Uhr

Bozen – Nach zweieinhalb Jahren lehnen es immer noch 17 ehemalige Regionalratsabgeordnete ab, ihre Rentenvorschüsse trotz einschlägiger Urteile zurückzuzahlen. Nun sind auch nationale Medien auf die Affäre erneut aufmerksam geworden. Wie die Online-Ausgabe des Fatto Quotidiano schreibt, hat das Verwaltungsgericht von Trient die verlangte Rückerstattung als rechtmäßig eingestuft. Bestätigt wurde dies vom Verfassungsgericht, doch von den Geldern fehlt nach wie vor jede Spur.

Einige der Altmandatare haben behauptet, das Geld bereits ausgegeben zu haben, in dessen Besitz sie ihrer Ansicht nach rechtmäßig gekommen waren. Der Südtiroler M5S-Abgeordnete Diego Nicolini hatte mit einer Anfrage die ausstehenden Rückzahlungen ans Licht gebracht und er wundert sich darüber, dass der Regionalrat keine aktive Rolle bei der Rückforderung der Gelder einnimmt.

Nachdem im Sommer 2014 der Regionalrat bekanntlich eine Kürzung der Renten beschlossen hatte, wehrten sich einige Altmandatare dagegen. Doch das Verwaltungsgericht in Trient entschied im Jahr 2020 zugunsten des Regionalrates und stellte fest, dass die Reduzierung rechtmäßig war, auch wenn es sich um eine rückwirkende Maßnahme handelte. Das Zivilgericht wurde ebenfalls in drei Fällen mit der Frage befasst. In zwei Fällen fiel die Entscheidung identisch aus.

Anfang Juni hat sich auch das Verfassungsgericht dementsprechend ausgesprochen: Die Richter kamen zum Schluss, dass das Allgemeininteresse über jenes von Einzelpersonen – in diesem Fall der Altmandatare – überwiegt. Die ehemaligen Abgeordneten wurden damit zur Rückzahlung der Vorschüsse verurteilt.

„Leider haben sich viele Bürger an solche Skandale gewöhnt und das Level der Empörung ist gesunken, aber diese Angelegenheit ist unglaublich“, erklärt Diego Nicolini laut Fatto Quotidiano.

Dass der Regionalrat bislang noch nichts unternommen hat, liegt laut Regionalratspräsident Josef Noggler daran, dass ein Verfahren noch anhängig sei. Im Anschluss würden die angemessenen Entscheidungen getroffen. Dies erklärte Noggler in seiner Antwort auf Nicolinis Anfrage.

Damit rechtfertigte er auch die Tatsache, dass er nicht die Namen der 17 Altmandatare, sondern nur die Beträge aufgelistet hat. Bislang hatten die Altmandatare stets erklärt, sich an die richterlichen Beschlüsse halten zu wollen. Recht willig scheinen einige allerdings nicht zu sein.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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26 Kommentare auf "Ausständige Rentenvorschüsse: Auch nationale Medien berichten"


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sepp2
sepp2
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

es ist ganz einfach, Immobilien enteignen und versteigern wie bei den normalen Bürgern

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Genau so!!!

So ist das
1 Monat 8 Tage

…Im Anschluss würden die angemessenen Entscheidungen getroffen…

Also keine oder? 😡

WM
WM
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Und meine eltern haben diese leute damals gewählt 😤😤😤😤😤und stellt euch vor die gleiche partei ist immer noch an der macht!!!!! Wir sind wie das russische volk keiner lehnt sich auf aus angst vor reppressalien

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Es sind halt Politiker , denen ist nichts zu blöd , Hauptsache die Kasse stimmt !!

Nganana
Nganana
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

daidaidai ….die Bodnvobesserungskonsortien schickn do a glei in Kuckuck, wenn eppas ausständig isch ….und do???? Trotz 2 eindeutiga Gerichtsurteile …obo do siecht man wiedo mol, dass is Gsetz net fier olla gleich isch. ZUM KOTZN INSO LANDL UND STAATL

Pidig
Pidig
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Hmmm, was soll ich tun? Ich muß ende August Steuer einzahlen, habe aber meine ganze Rente schon ausgegeben.

Spacefish
Spacefish
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

die Medien sollten da dran bleiben und berichten.

widder52
widder52
Tratscher
1 Monat 9 Tage

eifach nur lächerlich! zu schämen unsere Politiker!
jetzt vor den wahlen kommt dieses thema, und nachher alles wieder vergessen u d in ordnung.

Savonarola
1 Monat 9 Tage

die italianità erfasst uns alle

Kinig
1 Monat 8 Tage

Allein schon der Begriff “Rentenvorschuß” und die Tatsache, dass solche Gelder überhaupt ausbezahlt werden, ist ein Schlag ins Gesicht einer/s jeder/n Rentners*In und den lebenlang (demnächst bis 70😡) Arbeitenden. Wenn Jemand kurz vor oder nach Eintritt in die Rente verstirbt, hat sie/er für die 🐈‍⬛ eingezahlt. Das kann den noch relativ jungen und fitten “VorruhestandspolitikernInnen” nicht passieren, denn sie können ihre Rente schon vorher verjubeln.

Zugspitze947
1 Monat 8 Tage

Offline1: du musst wissen dass alein in Südtirol ca,28.000 Mindestretner lerben die WENIGER als 500 € im Monat bekommen. Und diese Minirente ist auch noch pfändbar wenn strom oder Telefon nicht bezahlt werden können 🙁 Ein Rechtsgebahren das meine Wut auf ITALIA allemal rechtfertigt. Ich bekomme aus Italia seit dem Wegzug auch kein Rente mehr,da man nun das Einkommen meiner FRau addiert und sagt mir steht nix mehr zu…… OHNEVWORTE :_(

Kinig
1 Monat 8 Tage

@Zugspitze947..gibt es in Italien keine Pfändungsfreigrenze ? Dann hat ein/e MindestrentnerIn im Falle einer Pfändung weniger als jeder Soziallleistungsempfänger😡. Ein Unding !! Ob sich das nach den Wahlen im September wohl verbessert😉 ??

falschauer
1 Monat 9 Tage

einfach nur unerhört!!!

Zussra
Zussra
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Also, wenn vo enk Kommentatorn a jedo la aso 10.000€ bikamp, glabe kaum, daß jemand disebbm oblehnat!

Staenkerer
1 Monat 9 Tage

jo, de unantastbaren heiligen 🐄🐄🐄🐄 im heiligen lond südtirol …..

el_tirolos
el_tirolos
Superredner
1 Monat 9 Tage

Selbstbedienungsladen Politik, sind doch söle die selben, kein Wunder dass sich niemand mehr für die Politik interessiert….

peterle
peterle
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Haben Alle Besitz und?

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 8 Tage

So vorgehen wie beim Fußvolk – pfänden bis dass der letzte Cent zurückgezahlt wurde

DerTom
DerTom
Superredner
1 Monat 8 Tage

mah – ober wenn sich des af vorschüsse hondlt nor kannt man de summe woll bei der zweiten/normalen auszohlung woll abziachn – oder – i verstea do wohrscheinlich viel zu wianig – i hon no onders zu tian (orbeitn,familie,usw) als mir in kopf zu zerbrechn wegn de … wos suscht nicht zu tian hobn

Kinig
1 Monat 8 Tage

Da könnte doch mal ein allseits bekannter Vogel “vorbeifliegen”….

traktor
traktor
Kinig
1 Monat 8 Tage

wenn das geld ausgegeben wurde sind im gegenzug sachwerte zu sequistrieren…

cilli72
cilli72
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Oje versteht ihr nicht:
Auch wenn es nur um 1/3 des Vorschusses geht, für 1x Beschlossenenes darf es kein Zurück mehr geben! Das schafft Rechtsunsicherheit und Vertrauensverlust in die Gesetzgebung!

… die Argumentation … und die Sternstunde unserer Autonomie

sixtus
sixtus
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Es wäre angebracht die Namen dieser braven Mitbürger für 1 Jahr täglich auf der ersten Seite aller lokalen Zeitungen zu veröffentlichen und mindestens 1 mal am Tag in allen Radiosendern darauf hinzuweisen, dass sie nicht nur einen richterlichen Spruch zu befolgen haben, sondern auch die ethische Pfiicht diesem Richterspruch nachzukommem

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 8 Tage

…che figura!…
🤪

OH
OH
Superredner
1 Monat 7 Tage

Tja , sind eben typische Politiker. Im nehmen ganz schnell und im geben die Letzten !!!! Da hilft nur Eines, das was sie seit Ewigkeiten mit ihren ” Untertanen” machen . Wer nicht zahlen kann , der wird enteignet!!!

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