Der tschechische Ex-Premier Babiš kommt in die Stichwahl

Babiš und Pavel in Stichwahl um Präsidentenamt in Tschechien

Samstag, 14. Januar 2023 | 22:54 Uhr

Bei der Präsidentenwahl in Tschechien kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen dem früheren Regierungschef Andrej Babiš und dem ehemaligen Generalstabschef Petr Pavel. Bei der erste Wahlrunde, die am Samstag zu Ende ging, lieferten sich die beiden ein knappes Rennen. Pavel kam auf 35,4 Prozent der Stimmen, Babis auf 35 Prozent, wie das tschechische Statistikamt am Abend laut der Nachrichtenagentur CTK mitteile.

Überraschend weit abgeschlagen auf Platz drei landete die dritte Favoritin der Abstimmung, Danuše Nerudová. Die Ökonomin erreicht nur 13,9 Prozent der Stimmen. Die übrigen fünf Kandidaten blieben erwartungsgemäß unter der Zehn-Prozent-Marke. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,2 Prozent und damit höher als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren.

Nerudová räumte ihre Niederlage ein und sagte Pavel ihre Unterstützung für die Stichwahl zu. Pavel sei der “demokratische Sieger” der ersten Runde, sagte die frühere Universitätsrektorin und warnte einmal mehr vor Babiš, den sie als “großes Übel” bezeichnete. “Dieses Übel müssen wir besiegen”, so die Ökonomin auf einer Pressekonferenz. Auch andere Kandidaten wie der Senator Pavel Fischer, der 6,8 Prozent der Stimmen erhielt, sprach sich für eine Wahl Pavels im zweiten Wahlgang aus.

Pavel erklärte, er freue sich, in der Stichwahl gegen Babiš anzutreten. “Es wird eine große Herausforderung und ich mag Herausforderungen”, betonte der ehemalige NATO-General. Es stelle sich nun die Frage, ob die Wähler den “leeren Versprechen” des früheren Regierungschefs glauben schenken oder sich eine Veränderung wünschen würden. Pavel warnte einmal mehr vor dem milliardenschweren Unternehmer als einer Gefahr des Populismus und einer “Abkehr der Demokratie vom pro-westlichen und europäischen Kurs”.

Babiš freute sich über das “famose” Wahlergebnis, weil er um eine halbe Million Stimmen mehr bekommen habe als seine Partei ANO bei der Parlamentswahl 2021. Er stelle kein “Übel” für Tschechien dar, wie seine Kritiker behaupten würden, erklärte Babiš, sondern habe im Gegenteil “zehn Jahre in der Politik verbracht, um den Menschen zu helfen”.

Seinem Konkurrenten in der Stichwahl warf er dessen angebliche Vergangenheit im kommunistischen Militärgeheimdienst vor. “Wissen Sie, in welchem europäischen Land ein ehemaliger Spion Staatspräsident ist? In Russland, Putin”, so Babiš, der zudem davon sprach, dass er Informationen habe, wonach eine kompromittierende Kampagne und Fotomontagen mit “Geliebten” gegen ihn vorbereitet würden.

Gemäß früheren Umfragen werden Pavel größere Chancen auf einen Sieg in der Stichwahl als Babiš zugerechnet. Unterstützung erhielt Pavel auch vom konservativen Regierungschef Petr Fiala (ODS). In der Stichwahl würden sich “Demokratie, Respekt zur Verfassung und pro-westliche Orientierung” und “Populismus und Lügen” gegenüberstehen, sagte Fiala nach der Wahl am Samstag. Er werde das erste, also Pavel wählen.

Der Chef der populistischen Partei ANO und Milliardär Babiš hat von 2017 bis 2021 als Regierungschef im Nachbarland amtiert. Die Parlamentswahl im Vorjahr verlor der umstrittene Unternehmer knapp gegen das nun regierende Mitte-Rechts-Bündnis unter Fiala.

Die Stichwahl findet am 27. und 28. Jänner statt. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Miloš Zeman endet Anfang März. Nach zwei Amtszeiten durfte der 78-Jährige nicht mehr antreten. Der Präsident hat in Tschechien vorwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als wichtiger Meinungsbildner. Zudem ernennt er die Verfassungsrichter und kann Gesetze einmalig an das Parlament zurückverweisen.

Von: apa

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