Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

Dienstag, 26. Oktober 2021 | 19:21 Uhr

Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit Bärbel Bas eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Die 53 Jahre alte SPD-Politikerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag in Berlin 576 von 724 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Vor Bas waren Annemarie Renger (SPD) von 1972 bis 1976 und Rita Süssmuth (CDU) von 1988 bis 1998 Parlamentspräsidentinnen.

Es ist protokollarisch das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten. Das Amt steht traditionell der stärksten Fraktion zu, nach der Bundestagswahl am 26. September also der SPD.

Bas kündigte an, sie werde sich für eine neue Bürgernähe einsetzen. “Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen, auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zugehen, vor allem auf jene, die sich von der Politik seit langem nicht mehr angesprochen fühlen. Menschen, denen “die Politik” fremd geworden ist”, sagte sie. Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament könne leichter Brücken bauen und helfen, Vorurteile, Abwehrreaktionen und Misstrauen zu überwinden. Bas betonte zugleich aber auch: “Hass und Hetze sind keine Meinung. Als Präsidentin werde ich dieses Parlament vor Angriffen schützen. Und die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen.”

Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hob die Bedeutung des parlamentarischen Streits wie des Kompromisses im Kampf gegen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft hervor. Dass im Bundestag die Vielfalt der Meinungen offen zur Sprache komme, “wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen”, sagte Schäuble (79), der als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffnete.

Mahnende Worte fand Schäuble für Teile der Klimaschutzbewegung. Das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollte gerade auch jenen nahegebracht werden, “die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht sind und sofortiges Handeln fordern”, sagte er. Deren Motive seien nachvollziehbar. Aber wissenschaftliche Erkenntnis alleine sei noch keine Politik – “und schon gar nicht demokratische Mehrheit”. Schäuble warnte: “Wer Ziele und Mittel absolut setzt, bringt sie gegen das demokratische Prinzip in Stellung.”

In der Corona-Pandemie sei es im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interessen abzuwägen, sagte Schäuble. Die parlamentarische Demokratie habe eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.

Erneut mahnte Schäuble – wie später auch Bas – eine rasche Änderung des Wahlrechts an, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern. “Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub”, sagte er. Der Bundestag ist nach der Bundestagswahl noch einmal gewachsen – von 709 auf 736 Abgeordnete.

Zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern von Bas wählten die Abgeordneten wie erwartet neu die CDU-Parlamentarierin Yvonne Magwas (600 von 727 abgegebenen Stimmen) und die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD, 544 Stimmen). Wiedergewählt wurden Claudia Roth von den Grünen (565 Stimmen), Wolfgang Kubicki von der FDP (564 Stimmen) und Petra Pau von der Linken (484 Stimmen). Der Kandidat der Rechtspopulisten von der AfD für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, scheiterte im ersten Wahlgang mit 118 Stimmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird. Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin und der Bundesminister. Nach der Sitzung des Bundestags wollte Steinmeier Merkel und den Mitgliedern ihres Kabinetts am frühen Abend ihre Entlassungsurkunden aushändigen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Wichtig ist primär, dass der Schäuble endlich weg ist. Dieser Mann sass 49 Jahre im Bundestag. Das ist, mit Verlaub, ein demokratischer Totschlag. Er ist doch kein Monarch! Wie will Herr Schäuble das vor dem demokratischen Gericht verantworten? Der gute Mann, wiederum mit Verlaub, hat nicht das geringste demokratische Gewissen. Von einer demokratischen Verantwortung ganz zu schweigen.

Zugspitze947
1 Monat 9 Tage

Peter du bist total nebe die Schuach !!! 🙁 Herr Schäuble hat unheimlich viel für das deutsche Volk erreicht und sogar seine Geundheit dafür geopfert ! Er hat den Einigungsvertrag verhandelt und unterzeichnet. Er hat fast 10 Jahre die schwarze Null als Finanzminister erreicht und damit den Grundstein dafür gechaffen dass Deutshcland am Besten mit der Pandemie zurecht gekommen ist. Herr Schäuble ist ein Institution wie Frau Merkel und hat sich für das deutsche Volk hoch verdient gemacht ! Ich ziehe meinen Hut vor seiner Lebensleistung 🙂

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Tantig geht es her.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Bin auf dieSitzordnung des BT gespannt. 

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

…hätt’ er können längst mal machen…
🤪

Einheimischer
Einheimischer
Superredner
1 Monat 9 Tage

Jetz hom die Deutschen nix mehr zu lachen…

Unioner
Unioner
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

Bass,Bass ,wir brauchen Bass.Wo ist eigentlich Hannelore Kraft, die könnte jetzt mal wieder mitmischen.

Zugspitze947
1 Monat 9 Tage

Unioner: die Kraft hat mit der SPD 50 Jahre Misswirtschaft in NRW betrieben. Herr Laschet hat dieses Land mit seiner Regierung aus der Letargie geholt und vieles in 4 Jahren modernisiert und die CLANS erfolgreich bekämpft 🙂

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

@unioner
ich denke, das mit Frau Kraft ist ironisch gemeint. Schließlich hat sie NRW an den finanziellen ABGRUND GEBRACHT:

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Und schon beim ersten TOP greift sie daneben. (Wahl der Vizepräsidenten). Auch wenn die Wahrscheinlichkeit sehr groß war, dass das AfD-Kandidat nicht gewählt wird, darf sie Herrn Kubicki nicht vor der Wahl als den einzigen Mann….. bezeichnen. Damit nimmt sie das Wahlverhalten der freien Abgeordneten vorweg, was sie unter keinen Umständen darf.

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