Die Bremer Bamf-Außenstelle ist Stein des Anstoßes

Bamf-Affäre: SPD-Politiker offen für Untersuchungsausschuss

Dienstag, 05. Juni 2018 | 07:56 Uhr

In der Affäre um das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich nun auch führende SPD-Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Missstände nicht schnell und restlos aufgeklärt werden könnten, sei “ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz”.

Für einen Untersuchungsausschuss trat bisher neben der FDP nur die AfD ein. Offenheit für ein solches Gremium gibt es bei der Union.

“Nach wie vor sind die zentralen Fragen offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trägt”, sagte Oppermann nun. Eine der “vornehmsten Aufgaben des Parlaments” sei die Kontrolle der Regierung: “Das verloren gegangene Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird nicht dadurch zurückgewonnen, dass die Dinge unter den Teppich gekehrt werden”, sagte er den Funke-Zeitungen. Allerdings sollte ein Untersuchungsauftrag so gefasst sein, dass er “nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge” ausgetragen werde.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, “bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf” müsse “so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden”. Alle Fehler müssten seriös analysiert werden. “Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten”, sagte Pistorius. Er verwies auf die “täglich bekannt werdenden, neuen Missstände im Bamf”.

Pistorius zeigte sich zudem überzeugt, “dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken würde”. Er warnte zugleich, ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bamf dürfe “kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden”.

Oppermann und Pistorius vertreten damit eine offensivere Haltung als SPD-Parteichefin Andrea Nahles. Sie hatte am Montag betont, ein Untersuchungsausschuss sei “in der jetzigen Situation nicht erforderlich”. Zunächst solle es weitere Beratungen des Innenausschusses geben.

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf. Der früherer Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, soll Berichten vom Wochenende zufolge die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben.

Von: APA/ag.