Plenarsitzung im Landtag

Bankgarantien bei Bauarbeiten und Inklusion

Donnerstag, 09. Juni 2022 | 14:47 Uhr

Bozen – Bankgarantien bei Bauarbeiten und Inklusion von Menschen mit Behinderungen waren zwei weitere Anträge die heute im Landtag behandelt worden sind.

Begehrensantrag Nr. 43/22: Alles steht still (eingebracht von den Abg. Unterholzner, Mair, Atz Tammerle und Knoll am 20.05.2022). Der Landtag möge Parlament und Regierung auffordern, 1. Bei den Ausschreibungen die Vergabekriterien so anzupassen, um mögliche Schieflagen sowie spätere Konkurse frühzeitig und vor Vergabe zu erkennen. 2. Einen Bonitätsnachweis zu verlangen der vom Wirtschaftsberater und einer Vertrauensbank unterschrieben ist. 3. Bei Annahme der gewonnenen Ausschreibung und vor Vergabe der Arbeiten die derzeitige Bankgarantie von fünf Prozent auf mindestens 50 Prozent des gesamten Bauvolumens zu hinterlegen.

“Mit Ende 2021 wurde klar, die Firma E.MA.PRI.CE hat die Arbeiten eingestellt”, stellte Josef Unterholzner (Enzian) fest. “Eines ist sicher: die Menschen vor Ort sind genervt. Es wird sich dadurch nun alles in die Länge ziehen. Sollte eine neue Ausschreibung für die Fertigstellung des Umfahrungstunnels gemacht werden müssen, würde dies laut einiger Experten einen 2-jährigen Stillstand der Baustelle bedeuten. Für die Menschen eine unzumutbare Belastung. Dieses Dilemma trifft im Vinschgau ja nicht nur das Umfahrungstunnel in Kastelbell, sondern auch die Bahnlinie des Vinschger-Zuges zwischen Marling und Töll. In diesem Abschnitt sollte das Gleisbett abgesenkt werden, um die Elektrifizierung zu ermöglichen.”

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) kündigte seine Zustimmung an. Er wies darauf hin, dass auch die Bozner Bürger verärgert seien, weil sie immer noch keine Umfahrung hätten, während überall im Land große und wichtige Infrastrukturen gebaut würden.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) kritisierte die Absenz des zuständigen Landesrats (der dann eingetroffen ist, A.d.R.) bei dieser Debatte. Die Bankgarantie sei im Antrag zu hoch angesetzt, das würde auch gesunde Firmen in Schwierigkeiten bringen. Er fragte auch, welche Garantien es für die Grundbesitzer gebe, die derzeit das Aushubmaterial beherbergten. Er wunderte sich auch, dass es keine Denkmalschutzbedenken zur Pflasterung im Tunnel gebe.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) erinnerte daran, dass die genannte Firma wegen ihres Preisangebots auch die Ausschreibung zur Umfahrung von Branzoll gewonnen habe. Die Branzoller machten sich Sorgen. Punkt 1 des Antrags könne er mittragen, nicht aber die anderen, die schwer umsetzbar seien. Auch ein gesunder Betrieb könne einmal in eine Krise geraten, 50 Prozent seien zu hoch angesetzt. Die derzeitige Gesetzeslage erlaube es bereits, eine Firma auf Insolvenzgefahr zu überprüfen.

Paul Köllensperger (Team K) teilte die Meinung zur fehlenden Umfahrung von Bozen. In Kastelbell seien 54 Prozent der Arbeiten abgeschlossen und es fehlten 18 Meter an Ausgrabung, in der Töll sei die Situation noch schlimmer. In solchen Fällen suche man einen Vergleich, man könne aber auch auf die Nächstplatzierten in der Ausschreibung zurückgreifen, aber das verlängere die Zeiten. Punkt 3 sei unmöglich umzusetzen, die anderen Punkte könne er unterstützen.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) wies darauf hin, dass die Frage der Verantwortung für die bisherigen Arbeiten aufgeworfen werde, wenn eine andere Firma übernehme. Derzeit führe die Situation zu großen Problemen für die Pendler im Meraner Raum. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen könne man ein Minimum an Garantien schaffen. Die 50 Prozent seien vielleicht zu hoch angesetzt, aber eine Erhöhung sei sinnvoll.

Er höre immer wieder von Betrieben, dass Südtirol bei den Vergaben im Vergleich zu anderen Regionen nicht schlecht aufgestellt sei, berichtete Helmut Tauber (SVP). Spezifische Bonitätskontrollen seien bereits vorgesehen, die Punkte 2 und 3 seien also schon umgesetzt. Bei großen Aufträgen habe man aber keine große Auswahl.

Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) unterstützte das Anliegen, den Antrag sei aber schlecht formuliert. Südtirol sei bei der Auftragsvergabe an die staatlichen Rahmenbedingungen gebunden. Man sollte die Landesregierung verpflichten, sich mit der entsprechenden Forderung an die Südtiroler Parlamentarier zu richten.

Hanspeter Staffler (Grüne) wies darauf hin, dass bei diesen Fällen Tonnen von Dokumenten angefordert würden, um solche Situationen zu verhindern. Und doch würden sie manchmal passieren. Die Forderungen des Antrags seien zu einfach gestrickt. Seine Fraktion werde sich enthalten.

Solche Vorfälle seien natürlich ärgerlich, aber dass eine Firma, die europaweit tätig sei, in Insolvenz gerate, dafür könne die Landesregierung nichts, erklärte LR Daniel Alfreider. Im gegenständlichen Fall habe man alle Schritte gesetzt, damit man schnell wieder weiterarbeiten könne, aber ein Konkursverfahren dauere lange. Bei der Umfahrung Branzoll setze die Ausschreibungsagentur alle Schritte, damit die Arbeiten beginnen können – einer Firma im Konkursverfahren könne man den Auftrag nicht erteilen.

LH Arno Kompatscher betonte, dass das Land mit seinem Vergabegesetz durchaus Handlungsspielraum habe. Er bezweifelte, dass Unterholzner seinen Antrag mit der heimischen Bauwirtschaft besprochen habe. Die Landesregierung beim Vergabegesetz habe mit dem Unternehmerverband gesprochen, und dabei sei vor allem die Abschaffung der Kaution gefordert worden. Eine Erhöhung der Kaution würde den Preis der Bauten überall erhöhen, und das sei wegen seltener Konkursfälle nicht zu verantworten. Die Firma Tundo werde immer wieder genannt, aber die sei nicht vom Land, sondern den Bezirken beauftragt worden, und zwar weil sie das beste Angebot und den besten Preis gemacht habe.

Josef Unterholzner ärgerte sich über die Ablehnung, der Antrag sei nicht als Kritik, sondern als Verbesserungsvorschlag gedacht. Der Landeshauptmann verwechsle Kaution mit Bankgarantie. Er habe als Privatbetrieb schon öfter eine Garantie von 100 Prozent hinterlegen müssen.

Der Antrag wurde in separaten Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 593/22: Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung (eingebracht von den Abg. Ploner A., Ploner F., Köllensperger und Rieder am 20.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. In Zusammenarbeit mit Gemeindenverband und den Südtiroler Gemeinden ein landesweites Netz öffentlicher Toiletten aufzubauen, die barrierefrei zugänglich sind. 2. Die Möglichkeit zu prüfen, die Anschaffung eines jährlichen Zweitpaares orthopädischer Schuhe für Personen mit orthopädisch-neurologischen Fußpatologien zu finanzieren oder mitzufinanzieren und dem Landtag die Ergebnisse dieser Überprüfung mitzuteilen. 3. Das System der Sozialhilfe “Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe” dahingehend umzubauen, dass Personen mit schwerer Behinderung ein autonomes Leben und soziale Teilhabe ermöglicht wird, indem in Ergänzung oder anstelle der bisherigen Beiträge ein Assistenzdienst angeboten wird, auf den Personen, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, unbürokratisch zugreifen können. 4. Eine Agentur auf Landesebene aufzubauen, um Begleitpersonen für Menschen mit Behinderung unkompliziert und niederschwellig zu vermitteln. 5. Die bestehenden Möglichkeiten zur vereinfachten Vergabe von Diensten und Aufträgen besser zu nutzen, indem die konkreten Hindernisse der Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen untersucht und ausgeräumt werden. 6. Einen Leitfaden für die öffentliche Verwaltung zur Vergabe von Diensten im Sozialbereich in Form von “Co-Projektierungen” und “Co-Programmierungen” und Abschnitt 10 des Südtiroler Vergabegesetzes (Landesgesetz vom 17. Dezember 2015, Nr. 16) auszuarbeiten und der öffentlichen Verwaltung auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene bereitzustellen sowie in Zusammenarbeit mit den Südtiroler Sozialverbänden eine Liste an Diensten und Aufträgen zu erarbeiten, die standardmäßig mittels “Co-Projektierungen” und “Co-Programmierungen” vergeben werden können. 7. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindenverband eine Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne für die öffentliche Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene durchzuführen, um auf die Erfordernisse und neuen Entwicklungen in der Thematik der Barrierefreiheit hinzuweisen.

“Mit Art. 4 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderung ohne jede Diskriminierung zu gewährleisten und zu fördern – auch Italien hat diesen völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert und ist somit Vertragsstaat”, erklärte Alex Ploner (Team K). “Als eine der reichsten Provinzen Italiens sollte Südtirol vorangehen und mit der Umsetzung der in diesem Beschlussantrag angeführten Punkten ein Zeichen setzen.” Es sei nicht so, dass in Südtirol nichts getan werde für Menschen mit Behinderungen, aber es gebe in vielen Fällen Nachholbedarf, erklärte Ploner und erläuterte die einzelnen Forderungen des Antrags. Er und seine Fraktion hätten sich ausführlich mit Betroffenen und Organisationen in diesem Bereich unterhalten und dabei eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen zusammengetragen. Er wies auch darauf hin, dass vieles in den geltenden Bestimmungen noch nicht umgesetzt sei.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) lobte die Konkretheit und den Detailreichtum des Antrags. Er hoffe, die Antwort der Landesregierung werde nicht wieder lauten, dass man das alles bereits tue. Sie sollte sich stattdessen für die Vorschläge bedanken.

Das Gesetz zur Inklusion sei sehr gut gemeint, aber es sei noch nicht umgesetzt, bemerkte Brigitte Foppa (Grüne). Vieles, vor allem zu den architektonischen Barrieren, liege an den Gemeinden, da sei Sensibilisierung nötig. Öffentliche Toiletten sollten eine Selbstverständlichkeit sein, aber auch da komme man nicht weiter. Ihre Fraktion werde den Antrag unterstützen.

Der Antrag betreffe viele Bereiche, von der Schule bis zu den Schwimmbädern, von der Mobilität bis zur Architektur, bemerkte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Es gebe viele Interventionsmöglichkeiten, und dafür sollte man sich vor allem an den Gemeindenverband wenden. Die behindertengerechten Toiletten sei eine der ersten Forderungen des Monitoringausschusses.
Bei der Barrierefreiheit sei auch an den öffentlichen Rundfunk zu denken, meinte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), hier gebe es großen Nachholbedarf für Menschen mit Hörproblemen.

Magdalena Amhof (SVP) schlug Ploner einige Änderungen am Antrag vor. Bei Punkt 1 sollte die Möglichkeit überprüft werden, dann könne man ihm zustimmen. Auch Punkt 6 könne man zustimmen, den anderen Punkten nicht.

LR Waltraud Deeg erinnerte an ihre Erfahrung als Freiwillige im Behindertendienst, wo sie einen Eindruck von den Schwierigkeiten der Betroffenen in ihrem täglichen Leben bekommen habe. Manchen Punkten des Antrags könne man nicht zustimmen, weil sie nicht in die Zuständigkeiten des Landes fielen. Man müsse den Leuten reinen Wein einschenken, auch wenn man den Grundgedanken teilen könne. Man werde sehen, ob man bei den orthopädischen Schuhen ein zweites Paar fördern könne. Bei der Bestimmung zum selbstbestimmten Leben und zur sozialen Teilhabe habe man mit den Betroffenen gesprochen und auch mit der Umsetzung begonnen. Die Dienste für Menschen mit Behinderungen funktionierten gut, aber nicht perfekt. Das Problem sei der Personalmangel, und es wäre verkehrt, diesen Diensten durch eine neue Agentur weiteres Personal abzuziehen. Punkt 6 werde man annehmen. Mit dem Gemeindenverband werde man weiterhin in diesem Bereich gut zusammenarbeiten, ob es nun um Toiletten oder um architektonische Barrieren gehe. Aber Sensibilisierungskampagnen kosteten Geld, das sie lieber für die Betroffenen ausgeben würde.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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