Ministerpräsident Söder spricht von einem historischen Tag

Bayern: CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Montag, 05. November 2018 | 11:08 Uhr

CSU und Freie Wähler haben gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl am Montag ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dies sei “in der Tat ein historischer Tag”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München zur Bildung der deutschlandweit ersten Landesregierung mit Beteiligung der bürgerlichen Freien Wähler.

“Bayern setzt seinen Weg fort, was Stabilität betrifft”, sagte Söder. Es werde aber auch vieles verbessert. Ausdrücklich hob Söder ein hohes Maß an Professionalität der Freien Wähler hervor. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die neue schwarz-orange Landesregierung sei “kein ‘Weiter so’, es ist aber ein Festhalten an Bewährtem”.

Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: An diesem Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.

Neben Söder und Aiwanger unterzeichneten auch CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer und der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Florian Streibl, den Koalitionsvertrag.

Die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Koalitionsvertrag am Sonntagabend gebilligt. Ein zentraler Punkt ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern – um bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

Die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU, war bei der Landtagswahl vom 14. Oktober um mehr als zehn Prozentpunkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit ihre seit vielen Jahren bestehende absolute Mehrheit im Regionalparlament verloren. Sie blieb zwar die mit Abstand stärkste Partei, brauchte aber nunmehr einen Koalitionspartner. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer geriet nach diesem schlechtesten Ergebnis der Christsozialen seit 1950 massiv unter Druck.

Von: APA/ag.

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