Gründung des Asyl-Landesamtes in Manching

Bayern hat jetzt Asyl-Landesamt – Söder warb mit Vorteilen

Freitag, 27. Juli 2018 | 13:25 Uhr

Das umstrittene neue Asyl-Landesamt in Bayern verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibemöglichkeiten integrationswilliger Flüchtlinge. Bei der Gründung der Behörde sagte Söder am Freitag, der Freistaat werde “deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden”, wenn Flüchtlinge Integrationsleistungen bringen.

Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) machten allerdings auch klar, dass ein Hauptziel der Landesbehörde im oberbayerischen Manching bei Ingolstadt die schnellere Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber sei. Für Kritiker ist die neue Behörde inhuman.

Das neue Landesamt geht mam 1. August offiziell in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zuständig. Die Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber ist in Deutschland derzeit Sache der einzelnen Bundesländer, auch wenn die Bundespolizei teilweise beteiligt ist.

Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan gab es deutliche Kritik an den bayerischen Behörden. Laut Söder steht künftig das Landesamt “für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo” in Deutschland. Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein. Die Bürger erwarteten auch solch eine Balance zwischen Straftätern und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.

In dem Landesamt soll es ferner eine Taskforce geben, die sich um beschleunigte Ausreisen “gewalttätiger und randalierender Asylbewerber” kümmern werde, sagte Herrmann. Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. “Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn.”

In der Nähe des künftigen Landesamtes für Asyl und Rückführungen demonstrierten vor dem Gründungsakt etwa 20 Aktivisten des Bayerischen Flüchtlingsrats und anderer Gruppen gegen die Behörde. Auf einem Plakat forderten Demonstranten etwa “Lagerpflicht abschaffen”.

Von: APA/dpa

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