Grenze zwischen Österreich und Bayern

Bayern mit Testpflicht für Grenzpendler aus Risikogebieten

Freitag, 23. Oktober 2020 | 16:32 Uhr

Wie von Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, hat Bayern eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots eingeführt; sie gilt mit dem heutigen Freitag. Wer aus einem Risikogebiet regelmäßig mindestens einmal wöchentlich in das deutsche Bundesland zu Berufs- oder Bildungszwecken einreist, muss der zuständigen Behörde regelmäßig Corona-Tests vorlegen. Deutschland stuft fast ganz Österreich als Risikogebiet ein. Aus Österreich kam daher auch Kritik.

“Wer aus einem Risikogebiet (…) regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten, muss der für den Berufs-, Geschäfts-, Ausbildungs-, Schul-oder Hochschulort zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unaufgefordert und unverzüglich 1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und 2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche ein Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen”, heißt es neu in der abgeänderten bayerischen Einreisequarantäneverordnung.

Das Testergebnis muss auf Deutsch oder Englisch sein und auf einer molekularbiologischen Testung basieren. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Wer Covid-19-Symptome zeigt, muss zudem die Behörden in Bayern darauf hinweisen. Unterzeichnet hat die geänderte Verordnung die bayrische Landes-Gesundheitsministerin Melanie Huml. Sie wurde am Freitag im “Bayerischen Ministerialblatt” als Amtsblatt von Bayerns Staatsregierung kundgemacht und trat somit in Kraft.

“Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben”, hatte Ministerpräsident Söder am Mittwoch betont, aber hinzugefügt: “Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.” Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will nächste Woche am Dienstag Söder einen Besuch in München abstatten, um unter anderem über diese Fragen zu sprechen.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hätte sich eine “gewisse Vorbereitungszeit” vom Nachbarn erwartet. Eine solche wäre “wünschenswert” gewesen, sagte er gegenüber der APA. “Dass die Regelung nahezu ohne Vorlauf umgesetzt wurde, stellt viele Unternehmen vor große Probleme”, meinte er.

Aus der Sicht des Präsidenten der Arbeiterkammer (AK) Tirol, Erwin Zangerl, sorgt die Testpflicht für Verwirrung und Unverständnis vor allem bei den rund 3.000 Berufspendlern aus Tirol, aber auch bei jenen aus Vorarlberg und Salzburg. “Die Situation ist chaotisch”, erklärte Zangerl in einer Aussendung. “Vor dem Wochenende wird eine derartige Verordnung durchgepeitscht, ohne sich Gedanken zu machen, was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die deutschen Arbeitgeber bedeutet, wie das funktionieren oder wer das bezahlen soll.”

Der AK-Tirol-Präsident fordert nun, dass sich nicht nur Deutsche bei ihrer Rückeinreise in die Heimat gratis testen lassen können sondern auch Berufspendler. “Die Tests sollen von der bayerischen Staatskasse getragen werden, zumal die Wertschöpfung auch in Bayern bleibt und der dortigen Wirtschaft zugutekommt.” Sollte das Land Tirol oder der Bund bei von Zangerl geforderten Gesprächen mit Bayern kein solches Recht für Grenzgänger erreichen, will Zangerl, dass ab Montag an grenznahen Teststationen Tests durchgeführt werden können.

Ähnlich äußerte sich der Vorarlberger Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler, der für rund 900 Pendler aus Vorarlberg nach Bayern sprach. Auch AK-Salzburg-Präsident Peter Eder befürchtet ein Chaos. Eder forderte Schnellteststraßen an der Grenze, deren Kosten von Bund und Land getragen werden. Eine Erhebung der AK Salzburg im August 2020 habe ergeben, dass für einen PCR-Test zwischen 115 und 175 Euro zu berappen sind. Sich wöchentlich testen zu lassen, bedeute damit einen zusätzlichen Kostenaufwand von 460 bis 700 Euro pro Monat.

Die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) will, dass Bayern die neue Testpflicht für ausländische Berufspendler sofort wieder rückgängig macht. Die neue Verordnung sei EU- und wirtschaftsfeindlich und stelle eine massive Behinderung des Binnenmarkts dar.

Wegen der auch hierzulande steigenden Infektionszahlen hatte Deutschland am gestrigen Donnerstag bekanntgegeben, seine Reisewarnungen für Österreich auszuweiten. Das Robert-Koch-Institut als zuständige Seuchenbehörde stuft mit Ausnahme Kärntens mittlerweile alle österreichischen Bundesländer als Risikogebiet ein. Die Reisewarnung für die acht Bundesländer gilt ab Samstag.

Von: apa

Kommentare

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19 Kommentare auf "Bayern mit Testpflicht für Grenzpendler aus Risikogebieten"


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Andreas1234567
Andreas1234567
Superredner
1 Monat 6 Tage

Hallo nach Südtirol,

jetzt greift der Wahnsinn um sich.
Es geht um Tausende, Abertausende Menschen die jetzt einmal in der Woche irgendwo so einen Test herbekommen müssen.
da werden sich die Sanitäten in Tschechien, A, CH und Südtirol aber freuen um die endlosen Schlangen von Gesunden vor ihren Türen die alle so einen Test benötigen.
So wie man hört haben die Teststationen alle Langeweile und freuen sich über jeden Probanden

Auf Wiedersehen in Südtirol

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

“So wie man hört” die billige Stimmungsmache des Andreas gegen die Maßnahmen.
Ist aber auch die beste Masche, denn dieser Terminus zwingt nicht genaue Zaheln zu nennen, man kann einfahc mal was in den Raum behaupten. ob dies nun 1 Person oder wieviele auch immer, ist vollkommen egal, man kann seine Meinung simpelst als Fakten verkaufen.
geschmacklos, aber da ist der Andreas schon lange.
Frage: wo sind die täglichen Rechenspielchen? Die Relativierungssprüche im Sommer gingen noch freier von der Leber. Jaja, kommt der Experte nun dohc in Erklärungs … äääh Relativierungsnot.

Zugspitze947
1 Monat 5 Tage

Andreas bist du noch ganz HOLLA ??? Söder hat RECHT , je mehr Tests desto weniger Ansteckungen 🙂 Es braucht jetzt radikale Massnahmen damit wir die Kontrolle behalten 🙂

eineins
eineins
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Und das ist unsere EU zum weinen🤦‍♂️

buggler2
buggler2
Tratscher
1 Monat 6 Tage

EU kann man abschaffen, man kann nicht mal in so schwierigen Zeiten zusammenhalten, Söder stellt ja die EU in Frage indem er eigene Regeln erstellt

Zugspitze947
1 Monat 5 Tage

buggler: Söder stellt die EU keineswegs in Frage ! Aber Als Chef von Bayern hat er eine große Verantwortung und wir danken IHM für seine Umsicht und Vorausschau 🙂

Innviertler
Innviertler
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Söder ist ein populistischer Marktschreier, der alles macht wenn es nur für das Kanzleramt reicht. Zum Glück haben die Nichtbayern in der BRD immer noch die Mehrheit und somit sollten wir froher Hoffnung sein, dass auch weiterhin kein CSUler Bundeskanzler wird. Und das sage ich als Altbayer (Innviertel!).

Horti
Horti
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Jetzt drehen die Bayern durch. Die sollen sich mal die Zahlen im eigenen Bundesland ansehen. Scheinen wohl eine schwere Rechenschwäche zu haben.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
1 Monat 6 Tage

Der Söder Markus is a echter Kommedispuija.
Showprogramm für die bayerischen Wähler. Die wissen das. Und denken “a Hund is er scho.” Nix Ehrenrühriges, ein Lob für einen erfolgreichen Schlawiner.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

@Horti
Oder Verantwortungsbewusstsein

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Superredner
1 Monat 6 Tage

Ach, der Söder Markus. 

“Ab 50 Fällen pro 100.000 Einwohner gibt es eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und eine Sperrstunde, ab 100 verhängen wir Ausgangsbeschränkungen und ab 200 gibt es eben eine Glaskuppel”, erklärte Söder. “Wir haben hier in Bayern immerhin einen Ruf zu verlieren, was den strengsten Umgang mit der Coronakrise angeht.”
Insgesamt könnten sich die Berchtesgadener aber noch glücklich schätzen, so Söder. Ab einer Inzidenz von über 300 wäre nämlich der gesamte Ort rückstandslos niedergebrannt worden
https://www.der-postillon.com/2020/10/berchtesgaden-kuppel.html

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@Hustinettenbaer…es gibt in D auch in anderen Bundesländern und Städten “Bekloppte”. In meiner Heimatstadt beginnen am Wochenende überregional bekannte Filmfestspiele. Es sind 500 !! Besucher im Vorführsaal erlaubt. Gleich viele 🤣 wie im städtischen Stadion (im Freien), das ein Fassungsvermögen von 5.000 Zuschauern hat. Gleichzeitig findet auch noch ein verkaufsoffener Sonntag statt. Das verstehe, wer will. Da lästere noch mal Jemand über unsere europäischen Nachbarn. 😡 Im eigenen Stall gibt es genug zum Kehren.

vomdorf
vomdorf
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

Ich lach mich kaputt… Ich lebe in Bayern, habe in meiner Familie ein positives Familiemitglied. Als Risikopatient wurde ich Dienstag getestet. Der Test ging an ein Eil Labor. Heute!!! Habe ich das Ergebnis bekommen. Negativ, obwohl ich die typischen Symptome bis auf Fieber habe. Man glaubt nicht, dass es noch blöder werden kann, aber offenbar ist alles möglich

halihalo
halihalo
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

ich glaube da läuft ziemlich was schief🙈

gschaidian
gschaidian
Superredner
1 Monat 6 Tage

Schweden nicht? Ich glaubte da wäre es am schlimmsten, wenn man den Medien glaubt.

Innviertler
Innviertler
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage
Jetzt dreht er durch, der fränkische Provinzsheriff. Ich kenne Pendler, die 1.000 Euro im Monat netto verdienen (Teilzeitkräfte). Wie sollen die bitte 700 Euro pro Monat für den Zwangstest finanzieren können? Den darf schön die bayerische Staatskanzlei übernehmen. Wobei die PNP hier bei uns schreibt, dass man seine Versichertenkarte ins extra für Pendler geöffnete neue Testzentrum mitnehmen soll.  Grandios auch, dass es nur in eine Richtung gültig ist. Eine Ex-Kollegin von mir wohnt in D, pendelt täglich nach A, braucht aber lt. Söderscher Logik keinen Test. Naja, ich muss nicht unbedingt rüber fahren, kann im HO bleiben. Außerdem müsste man… Weiterlesen »
Zugspitze947
1 Monat 5 Tage

Innviertler = die TESTS sind kostenlos !!!!!!!!! also verbreite da keine Märchenlügen 🙁

Innviertler
Innviertler
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Bisschen runter vom Gas. Ich hab doch extra den Zusatz mit der PNap erwähnt. Laut Schreien aber anscheinend des Lesens nicht mächtig.

In diesem Artikel war von den bis zu 700 € die Rede:

https://www.salzburg24.at/news/salzburg/grenznah/bayern-testpflicht-fuer-grenz-pendler-kommt-94604614

Und hier der Artikel aus der PNP:

https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-stadt/Stadt-Passau-weitet-Testkapazitaeten-fuer-Berufspendler-aus-3821954.html

Die CSU-Granden sollen mal an ihrer Kommunikation arbeiten. Dann würde man die Leute nicht noch mehr verunsichern wenn das „kostenlos“ und auch die genaue Vorgangsweise erklärt worden wäre. Aber wichtig war ja die Veröffentlichung am Freitag mit sofortiger Gültigkeit. Kleinkarierte Stammtischpartei. Gut, dass Berlin bei den meisten Dingen das Sagen hat.

LisaMariee
LisaMariee
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Ach gott..

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