Bundeskanzler Kurz bei CSU-Chef Söder

Bayern und Österreich öffnen Mittwoch kleinen Grenzverkehr

Dienstag, 11. Mai 2021 | 18:08 Uhr

Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist ab Mittwoch wieder möglich. “Wir werden bereits ab morgen den kleinen Grenzverkehr zulassen, sodass die Möglichkeit besteht, Einkäufe und Besuche bei Freunden und Verwandten zu machen – natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen”, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in München.

Der kleine Grenzverkehr war seit Dezember verboten, für Verstöße drohten bis zu 2.000 Euro Strafen. Sowohl Bayern als auch Österreich werden in Kürze wieder touristische Angebote machen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Ab dem 19. Mai werde es in Österreich “breitflächige Öffnungen mit Sicherheitsmaßnahmen” geben, sagte Kurz. Dabei würden Geimpfte, Genesene und Getestete gleich gestellt und die Quarantäne-Bestimmungen für Einreisende aus Nicht-Risiko-Gebieten “abgeschafft”.

Bayern stelle negativ Getestete den vollständig Geimpften und Genesenen nicht gleich, betonte Söder: “Wir sind etwas vorsichtiger.” Zur Begründung verwies Söder auch auf seinen Amtsvorgänger, den derzeitigen deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der trotz einer Impfung und mehrerer Negativ-Tests doch mit dem Virus infiziert wurde.

Es seien zwar weiterhin Virus-Mutationen erwartbar, die eine Weiterentwicklung der Impfstoffe oder ein Nachimpfen erforderlich machen werden. Es sei aber nicht angebracht, bis dahin alles geschlossen zu halten, sagte Kurz. Beide Regierungschefs bekräftigten ihre Absicht, der von der Pandemie besonders betroffenen Tourismuswirtschaft zu helfen. “Für den Tourismus müssen wir etwas tun”, sagte Söder.

“Österreich ist ein enger Freund und Partner”, sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz. “Und wie es bei engen Freunden und Partnern ist – es gibt immer ein Auf und Ab, aber es gibt ein gutes Verständnis.” Es habe in der Coronakrise viel Austausch gegeben und nicht jedes Gespräch sei ein “Honeymoon-Telefonat” gewesen, berichtete Söder. Sowohl Bayern als auch Österreich seien von der Pandemie “stark betroffen” gewesen und “mussten mit Herausforderungen umgehen, die vorher keiner hatte schultern müssen”.

Er sei “sehr froh, dass sich die Lage bei euch auch deutlich verbessert hat”, sprach Söder die Sieben-Tages-Inzidenz in Österreich unter 100 an. In Bayern lag der Wert bei 116. “Was für uns am wichtigsten war, ist, dass die südafrikanische Variante in Tirol eingedämmt werden konnte.” Deutschland hatte Tirol wegen des Auftretens der südafrikanischen Coronavirus-Variante als Risikogebiet eingestuft und den Reiseverkehr stark eingeschränkt.

Kurz erhielt am Dienstag außerdem den “Freiheitspreis der Medien” auf dem von der Weimer Media Group (WMG) veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel. Am Rande der Veranstaltung in den Bavaria Filmstudios in München forderte er ein Ende der deutschen Quarantäne-Regeln. “Was ich hoffe ist, dass die Quarantäne-Regelungen bald aufgehoben werden”, sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur. Es sei ja durchaus argumentierbar, so Kurz weiter, dass es Quarantäne-Regeln brauche, wenn auf der einen Seite der Grenze die Ansteckungen zehn oder 20 mal so hoch seien wie auf der anderen Seite der Grenze. “Aber wenn die Ansteckungszahlen ungefähr gleich sind oder in einem Nachbarland sogar niedriger sind als im eigenen Land, dann ist dies schwer argumentierbar.”

Verlegerin Christiane Goetz-Weimer begründete die Zuerkennung des Freiheitspreises damit, dass Kurz ein “Versöhner unterschiedlicher Interessen und weltpolitischer Anschauungen” sei. “Bundeskanzler Kurz baut immer wieder eine Brücke quer durch den Kontinent”, sagte sie. Kurz habe kleineren EU-Staaten, vor allem in Ost- und Südosteuropa, im europäischen Gestaltungsprozess eine stärkere Stimme gegeben, betonte Goetz-Weimer. “Als einer der jüngsten Spitzenpolitiker Europas stellt er sich klar gegen die Verächter von Demokratie und Pluralität.” Kurz agiere damit als “Markenbotschafter Europas und der Freiheit”.

Der Preis wurde zum siebenten Mal verliehen und geht immer an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, politischen Dialog und Demokratie einsetzen. Vor Kurz haben bereits Michail Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Christian Lindner, Jens Weidmann, Jean-Claude Juncker und Fürst Albert II. von Monaco den Preis erhalten.

Von: apa