Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ und NEOS kritisieren das Fernbleiben von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bei der Feier anlässlich der Fertigstellung der ersten Haupttunnelröhre des Brennerbasistunnels (BBT) auf Südtiroler Seite am Donnerstag. Mattle habe damit eine große Chance verpasst, mit dem anwesenden italienischen Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), mit dem gerade ein heftiger Transit-Streit tobt, ins Gespräch zu kommen, bemängelten beide Parteien.
Auch das Fehlen von Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) sowie sonstiger österreichischer Politprominenz wurde kritisiert. Tirol bzw. Österreich waren durch den nicht ressortzuständigen Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) vertreten.
Der Besuch Salvinis sei weder mit dem Land Tirol noch mit dem Büro des Landeshauptmannes abgestimmt gewesen, hieß es unterdessen aus dem Landhaus zur “Tiroler Tageszeitung”. Mattle und Zumtobel hätten bereits seit längerem fixierte andere Termine wahrgenommen. “Selbstverständlich wäre ein Gespräch zwischen dem Tiroler Landeshauptmann und dem italienischen Verkehrsminister angesichts der enormen Meinungsunterschiede angebracht”, betonte Mattle selbst. Die Gesprächs- und Lösungsbereitschaft Italiens sei aber endenwollend. “Meine Tür steht immer offen, wenn es um europäische Lösungsansätze wie die Verlagerung auf die Schiene, eine Korridormaut oder das Slot-System geht”, so der Landeshauptmann, der erst kürzlich in der Tirol-Ausgabe der “Kronen Zeitung” Salvini nach Innsbruck eingeladen hatte.
Dass sich der Landeshauptmann am Donnerstag nicht auf den Weg gen Süden machte, konnten FPÖ, NEOS und Liste Fritz jedenfalls nicht verstehen. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach von “Gesprächsverweigerung”. “Die Transitzahlen explodieren und der Tiroler Landeshauptmann findet es nicht wert, die Chance für ein Gespräch zu nutzen”, nahm Abwerzger den Landeschef ins Visier und legte nach: “Wenn Mattle dann noch meint, seine Türe stehe offen, dann hat er nicht verstanden, was internationale Politik bedeutet, denn wir sind leider nun die sprichwörtlichen Bittsteller, denn jahrelang wurde von der ÖVP im Kampf gegen den Transit nichts gemacht, weder auf Landes- noch auf Bundesebene.” Auch Zumtobel fasste für sein Fernbleiben einen blauen Seitenhieb aus: “Innerparteiliche (Krisen)-Sitzungen dürfen nicht über das Wohl der Bevölkerung gestellt werden.”
Ins selbe Horn wie Abwerzger blies NEOS-Landessprecher und Klubobmann Dominik Oberhofer, der eine “vertane Chance” ortete. “Es sagt viel aus, dass von italienischer Seite Salvini sowie Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher anwesend waren und Österreichische und Tiroler Politik-Prominenz durch den ressortunzuständigen LHStv. Josef Geisler vertreten wurde”, schoss Oberhofer scharf. Diese Feierlichkeit zu schwänzen, sei “besonders ungeschickt.” “Warten bis Salvini in Innsbruck von selbst anklopft, wird man noch lange müssen. Für mich zeigt dieser Vorfall einmal mehr, wie schwach die Landesregierung – vor allem in ihrer Außenwirkung – aufgestellt ist”, urteilte der NEOS-Chef.
Die Liste Fritz ortete gar eine “Brüskierung Salvinis” und einen “Affront, der zeigt, dass Mattle und Co kein diplomatisches und politisches Fingerspitzengefühl bei diesem sensiblen Thema haben”, sagte Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider. “Ob wir wollen oder nicht. Auch wenn Salvini nicht gerade ein angenehmer Verhandlungspartner ist, so müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass ohne ihn wenig bis gar nichts geht”, sagte sie. “Mich würde nicht wundern, wenn uns Salvini nun die kalte Schulter zeigt. Der Schaden für die Tirolerinnen und Tiroler ist jedenfalls angerichtet”, meinte Klubobmann Markus Sint.
Die ÖVP wiederum sprach Salvini “ein echtes Interesse an einer gemeinsamen europäischen Lösung in der Verkehrspolitik” ab, was die Liste Fritz aber offenbar glaube, meinte LAbg. Florian Riedl. “Salvini will Fahrverbote aufheben lassen, sodass die Bevölkerung regelrecht von einer Transitlawine überrollt würde – wenn das die neue Transitpolitik der Liste Fritz ist, dann gute Nacht Tirol”, sagte er. Seit Mattle Landeshauptmann sei, habe er das Gespräch mit Südtirol und Bayern gesucht und die Beziehungen hätten sich dadurch deutlich verbessert.
Salvini hatte in den vergangenen Wochen wiederholt vehement gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen mobil gemacht und Drohungen ausgestoßen. So forderte er unter anderem die EU-Kommission offiziell auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Auch ein Gespräch mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) verlief eher frostig.
Von: apa
…Salvini ist nicht so wichtig…