Bauverzögerung und Kostenexplosion verhindern

BBT-Streit – Vereinte Opposition sieht auch Platter in der Pflicht

Freitag, 30. Oktober 2020 | 13:10 Uhr

tNachdem die Errichtergesellschaft des Brenner Basistunnels (BBT SE) den Bauvertrag mit dem vom Porr-Konzern angeführten Konsortium des Bauloses Pfons-Brenner gekündigt hat, haben die vereinten Tiroler Oppositionsparteien – SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz – auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in der Pflicht gesehen. Eine Bauverzögerung und eine Kostenexplosion beim BBT müssen verhindert werden, forderten die Oppositionsparteien am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung.

“Eine kolportierte Verzögerung der Inbetriebnahme bis ins Jahr 2037 ist unzumutbar und muss mit allen Kräften verhindert werden”, betonte SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth. Die Tunnelgesellschaft stehe hier in der Pflicht, und die schwarz-grüne Landesregierung müsse nicht nur auf einen optimierten Zeitplan, sondern eine tatsächliche Beschleunigung des Baus drängen, so der LAbg.

FPÖ-LAbg. Evelyn Achhorner warf Vorstand und Aufsichtsrat der BBT SE vor, “seit mindestens zwei Jahren” zu wissen, dass es bei der Ausschreibung und damit Vertragsgrundlage und der Ausführung beim Baulos Pfons-Brenner Probleme gebe. “Natürlich wusste damit auch die Politik Bescheid, da sie über den Aufsichtsrat immer informiert ist”, so Achhorner. Sie sah eine Verzögerung “von Jahren” als sicher an. Die Kosten, die auf die Steuerzahler zukommen seien “unabsehbar”. Die Landesregierung müsse nun endlich den Mut haben, die Bevölkerung aufzuklären.

“Als Finanzreferent muss ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter dem Landtag Rede und Antwort stehen. Auch das Management der Brennerbasistunnel-Gesellschaft muss im Landtag antanzen und die offenen Fragen beantworten”, forderte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Das Management habe dringenden Erklärungsbedarf. Das leichtfertige Jonglieren mit Steuergeld durch das Brennerbasistunnel-Management müsse ein Ende haben.

Auch NEOS-LAbg. Andreas Leitgeb rechnete mit einer jahrelangen Verzögerung. Die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol würden seit Jahren über die Missstände Bescheid wissen. Auch die Rolle des ehemaligen BBT-Vorstands Konrad Bergmeister, der für die missglückte Ausschreibung verantwortlich war, müsse hinterfragt werden. Doch jetzt, so der pinke Verkehrssprecher weiter, müsse oberstes Ziel sein, Kosten und Bauverzögerungen so gut es geht, in Grenzen zu halten.

Platter und Kompatscher hatten bereits am Donnerstag einen “konkreten Zeitplan” von der BBT SE verlangt. Gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” (Freitagsausgabe) konkretisierte Platter seine Forderung und meinte: “Ich erwarte mir jedenfalls bis Dezember einen optimierten Zeitplan, trotz der Neuausschreibung benötigt es eine Beschleunigung, um die Verzögerungen so gering wie möglich zu halten.”

Von: apa

Bezirk: Bozen, Wipptal

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