Zwei weitere Anträge im Landtag

Befristete Verträge an der italienischen Schule und höhere Stipendien

Mittwoch, 29. Juni 2022 | 13:20 Uhr

Plenarsitzung – Befristete Verträge an der italienischen Schule und höhere Stipendien. Im Landtag wurden am Vormittag Anträge der Fünf-Sterne-Bewegung und Freiheitlichen behandelt.

Beschlussantrag Nr. 584/22: Lehrpersonen mit befristeten Verträgen der italienischen Schule: Es muss umgehend gehandelt werden! (eingebracht vom Abg. Nicolini am 21.04.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. die Kriterien für die Erstellung und Veröffentlichung der Rangliste (die noch nicht veröffentlicht wurde) zu überarbeiten, indem Parameter eingeführt werden, welche die lokalen und seit langem mit befristeten Arbeitsverträgen angestellten Lehrkräfte gegenüber den neu eingetragenen Lehrkräften aus anderen Provinzen sowie den gemäß Artikel 12-bis des DPR Nr. 89/83 bereits lehrbefähigten ladinischen Lehrkräften belohnen; 2. allen in den Schulranglisten 2021/2022 der italienischen Schule eingetragenen Lehrkräfte mit mehr als drei Dienstjahren eine Lehrbefähigung zu erteilen, indem hierfür umgehend ein nicht selektiver Lehrbefähigungskurs ausgeschrieben wird, an dem alle Lehrkräfte der italienischen Sekundarschulen teilnehmen können, die über die vom geltenden Gesetz vorgesehenen 24 ECTS-Punkte verfügen und zugleich in der Schulrangliste für das Jahr 2021/2022 eingetragen sind und im Schuljahr 2021/2022 im Dienst sind sowie in den acht Schuljahren vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, der von der entsprechenden Ausschreibung festgelegt ist, mindestens drei Jahre lang in den Schulen der Autonomen Provinz Bozen unterrichtet haben; 3. dafür zu sorgen, dass die Lehrbefähigungen, die gemäß Art. 12-bis des DPR Nr. 89/83 erteilt wurden, ausschließlich im Landesgebiet gültig sind, falls das gesetzlich vorgesehene Einvernehmen mit der Freien Universität Bozen ausbleiben sollte.

Es gebe hier eine Ungleichbehandlung zwischen deutscher und italienischer Schule, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Für die deutsche und die ladinische Schule gebe es Sonderlehrbefähigungskurse, für die italienische nicht. Für die Lehrbefähigungskurse für die deutsche und die ladinische Schule werde in den Beschlüssen der Landesregierung festgehalten, dass dazu das Einvernehmen mit der Universität Bozen nicht nötig sei, für die italienische Schule nicht, da es anscheinend ein Einvernehmen auf Staatsebene brauche. “Das deutsche und das ladinische Schulamt setzen sich schon seit 2018 dafür ein, dass die seit langer Zeit befristeten Arbeitsverträge der Lehrpersonen ihrer jeweiligen Sprachgruppe stabilisiert werden, auch wenn diese nicht über angemessene Ausbildungsnachweise verfügen. Das italienische Schulamt hingegen macht den in den Landes- und Schulranglisten eingeschriebenen prekären Lehrkräften das Arbeitsleben immer schwerer; ihnen wird die Stabilisierung der Arbeitsverträge genauso verwehrt wie die Möglichkeit, eine Lehrbefähigung zu erhalten.”

Über das Problem werde seit Jahren diskutiert, bemerkte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia), Was die unterschiedliche Behandlung von Lehrern der beiden Sprachgruppen betrifft, so hat seine Fraktion ebenfalls mehrfach interveniert. Er vertrat nicht die Auffassung, dass die beiden Schulen gleichbehandelt werden sollten, sondern dass bei der Anwendung der Grundsätze die Besonderheiten der beiden Schulen berücksichtigt werden sollten, auch wenn die universelle Anwendung der Regel notwendig war. Die Frage der verbleibenden Prekarität war zu einer symbolischen Frage geworden, die mit der unterschiedlichen Behandlung gleicher Situationen in den Schulen der verschiedenen Sprachgruppen zusammenhängt.

Alle Schulen im Lande sollten gleichbehandelt werden, erklärte Alex Ploner (Team K), es dürfe nicht sein, dass Lehrer der italienischen Schulen benachteiligt werden. Auf nationaler Ebene sei die Situation chaotisch, Lehrkräfte müssten oft mehrmals denselben Kurs absolvieren, um weiterzukommen. Es wäre interessant auch die Meinung von LR Achammer zu hören, könnte in dieser Situation vielleicht helfen.

LR Giuliano Vettorato erklärte, dass der Stellenplan der italienischen Schule seit 2009 blockiert sei. Nun seien Wettbewerbe durchgeführt worden, auch außerordentliche, und damit hätten viele in den letzten Jahren eingestellt werden können. Er betonte, dass die Zuständigkeit für die italienische Schule nicht links oder rechts sei, sondern ethnisch begründet. Bei Treffen mit Vertretern der 5 Sterne Bewegung seien ihm auch Vorschläge außerhalb der Legalität gemacht worden, etwa Wettbewerbe nur für Einheimische. Mehr Punkte für Einheimische, wie vom Antrag gefordert, sei rechtlich nicht möglich. Vielleicht hätte er mehr tun können, aber er lasse sich nicht vorwerfen, dass er nichts getan habe. Demnächst werde ein neuer außerordentlicher Wettbewerb ausgeschrieben.
Die Situation der deutschen und der ladinischen Schule sei aufgrund mangelnder Mobilität aus anderen Regionen ganz anders als jene der italienischen, erklärte LR Philipp Achammer. Die deutsche und ladinische Schule habe in den letzten Jahren auch neue Instrumente bekommen, um dem Personalmangel zu begegnen.

Die Landesräte seien auf bestimmte Fragen gar nicht eingegangen, bedauerte Diego Nicolini, der auch betonte, dass der Antrag kein persönlicher Angriff auf LR Vettorato sei. Es gebe bereits Präzedenzfälle für die Bevorzugung von Kandidaten, die bereits seit 3 Jahren in Südtirol unterrichteten. Vettorato könne sich nicht auf die Wettbewerbe hinausreden, diese mache die Verwaltung, seine Aufgabe wäre es, Probleme zu lösen, und dafür seien oft auch die Regeln zu ändern. Manche Lehrer würden bereits seit 15 Jahren auf eine Anstellung warten.

Der Antrag wurde mit zehn Ja, 15 Nein und fünf Enthaltungen abgelehnt.

Beschlussantrag Nr. 586/22: Studienbeihilfen an gestiegene Lebenshaltungskosten anpassen (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 05.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. bis zu Beginn des akademischen Jahres 2022/2023 sämtliche notwendigen verwaltungstechnischen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Inflationsanpassung der vom Land Südtirol gewährten Studienbeihilfen vorzunehmen; 2. die Schwellen des als Berechnungsgrundlage dienenden „Faktors der wirtschaftlichen Lage“ (FWL) der Kernfamilie dahingehend anpassen, dass eine möglichst breite Bevölkerungsschicht empfangsberechtigt ist.

“Während die tatsächlichen Kosten für ein Studium in den vergangenen Jahren und insbesondere angesichts der zuletzt hohen Teuerungsraten deutlich angestiegen sind, blieben die Beträge der vom Land Südtirol ausbezahlten Studienbeihilfen seit dem akademischen Jahr 2010/2011 und damit seit über zehn Jahren unverändert”, erklärte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Österreich habe darauf reagiert und wolle die Stipendien ab Herbst um 8 bis 12 Prozent erhöhen. Südtirol müsse nachziehen. “Gleichzeitig muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass künftig einer möglichst breiten Schicht der Bevölkerung der Zugang zur Studienbeihilfe ermöglicht wird, um den in den vergangenen Jahren stark unter Druck geratenen Mittelstand zu entlasten. Dafür müssen die Schwellen des als Berechnungsgrundlage dienenden ‘Faktor wirtschaftliche Lage’ (FWL) der Kernfamilie angepasst und dem Kaufkraftverlust Rechnung getragen werden.” Die Südtiroler Hochschülerschaft sehe eine Erhöhung von 20 Prozent nötig, um mit anderen Ländern mitzuhalten.

Maria Elisabeth Rieder (Team K) stimmt den Forderungen zu. Das Höchststipendium liege derzeit bei 5.800 Euro für ein Jahr, das genüge nicht mehr. Ebenso sollte der Mittelstand mehr berücksichtigt werden, damit das Studium nicht zum Privileg der Reichen werde. Dementsprechend seien Höhe und Zugangskriterien anzupassen. Man könne nicht mit Una-Tantum-Geschenken weitermachen wie jenem für die Kühe, es brauche eine nachhaltige Unterstützung, auch in anderen Sektoren.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) unterstützte den Antrag und unterstrich die Notwendigkeit einer jährlichen Anpassung.

Paula Bacher (SVP) wies darauf hin, dass auch andere Bevölkerungsgruppen eine Unterstützung brauchen, die ebenfalls angepasst werden müsse. Es wäre besser, wenn man sich nicht nur auf einen Bereich konzentriere, Studenten, Bauern, Senioren usw. Eine Familie sollte in die Lage versetzt werden, Geld dort auszugeben, wo es gerade gebraucht werde.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) warnte davor, die verschiedenen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Er wies darauf hin, dass ein Nordtiroler, der in Innsbruck studiere, mehr bekomme als ein Südtiroler, der ebenfalls in Südtirol studiere. Laut einer Umfrage der Hochschülerschaft wollten viele Südtiroler, die in Österreich studierten, nicht nach Südtirol zurückkehren. Man müsse sich fragen, warum das so sei. Ebenso würden Südtirol die Handwerker fehlen.

Viele Familien würden derzeit nur schwer mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten durchkommen, bestätigte LR Philipp Achammer und räumte auch ein, dass die Stipendien seit 10 Jahren nicht mehr erhöht wurden. Allerdings seien neue Unterstützungen dazugekommen, die Erstattung der Studiengebühren oder die Studentenheime. Es sei jetzt ein Gesamtblick nötig, um zu sehen, wo nachzubessern sein, und auch, was das für Auswirkungen auf den Haushalt habe – eine Gesamtdiskussion der Leistungen. Bei den Zugangskriterien müsse man überlegen, wie weit man gehen wolle, wie weit die Mittelschicht reiche. Man werde beim Nachtragshaushalt noch einmal darüber reden.

Andreas Leiter Reber verteidigte den Umstand, dass sich der Antrag gezielt auf die Studierenden richte, es gehe darum, auf diese spezifischen Bedürfnisse einzugehen.  Er ging auf das Angebot Achammers ein, beim Nachtragshaushalt noch einmal darüber zu reden, und zog seinen Antrag zurück.

Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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