Noch residiert Donald Trump im Weißen Haus

Behörde verweigert Biden-Team Brief für Arbeitsaufnahme

Montag, 09. November 2020 | 16:27 Uhr

Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde weigert sich offenbar, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg Bidens nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die “Washington Post”.

Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.

Die GSA, so schreibt die “Washington Post”, hat nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des “anscheinenden Siegers” einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr mit einer Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend (Ortszeit) und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien einen solchen Brief nicht geschrieben, schreibt die “Washington Post” weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben. “Dies könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden – ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court (das höchste US-Gericht) im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied”, so die Zeitung.

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine “Feststellung” getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

Die Auszählung der Stimmen ist in den USA auch knapp eine Woche nach der Wahl noch nicht beendet. Der 77 Jahre alte Biden wurde am Samstag aber bereits zum Sieger erklärt. Der ehemalige Vizepräsident von Barack Obama hat deutlich mehr als die 270 Stimmen von Wahlleuten zusammen, die erforderlich sind. Trump weigert sich jedoch weiterhin, die Niederlage anzuerkennen. Der 74-Jährige will auf juristischem Weg verhindern, dass er das Weiße Haus räumen muss. Die Erfolgsaussichten gelten als sehr gering. Termin für die Amtsübernahme ist der 20. Jänner nächsten Jahres.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Behörde verweigert Biden-Team Brief für Arbeitsaufnahme"


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IceCold
IceCold
Neuling
22 Tage 2 h

Biden ist offiziell noch nicht der Präsident, der wird erst noch von den Wahlmännern am 14. Dezember gewählt. Bis noch haben die Medien ihn zum Präsidenten erklärt!

Neumi
Neumi
Kinig
22 Tage 1 h

… Zum Wahlsieger, nicht zum Präsidenten.
Also so wie immer. Nur sind die meisten vor ihm mit Würde abgetreten.
Falls der Dödel einen Platz in der Geschichte haben will, hat er ihn.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
22 Tage 2 h

Tri, tra, tralla, s’Kasperle 🤡😡 ist immer noch da…

sophie
sophie
Superredner
22 Tage 1 h

So was von behämmert, das werden noch zwei ganz schwierige Monate, Trump go home, please oneway

Neumi
Neumi
Kinig
22 Tage 2 h

Das Theater geht also erst mal weiter bis zum 14. Dezember.

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
22 Tage 59 Min

Trump hat seinen Verdeitigungsminister gefeuert, dreht er jetzt noch durch

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