Pierre Moscovici (r.) überbrachte den Brief

“Beispiellose” Abweichung Italiens von EU-Haushaltsregeln

Donnerstag, 18. Oktober 2018 | 22:12 Uhr

Der Streit um die geplante Neuverschuldung Italiens gewinnt an Schärfe. Die EU-Kommission warf Italien in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine “beispiellose” Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und forderte bis Montagmittag “Klarstellungen”. EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, er habe “kein Verständnis” für Italiens Haushaltsentwurf.

Um zu zeigen, wie ernst das Thema ist, überreichte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici persönlich dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria in Rom das Schreiben. Nach ihrer Unterredung sagte Moscovici, die Kommission sei “kein Gegner Italiens”. Vielmehr sei sie “Schiedsrichter” und müsse auf die Einhaltung der Spielregeln achten, auch wenn das wenig populär sei.

Moscovici fügte hinzu, es gebe keinen Plan B, “sondern nur einen Plan A: Dieser Plan ist es, zusammen zu sein, gemeinsam voranzukommen”. Er könne sich den Euro nicht ohne Italien und Italien nicht ohne den Euro vorstellen. Tria sagte, Italien hoffe auf eine Annäherung der Positionen. “Wir haben verschiedene Ansätze”, fügte er hinzu. Italien setze vor allem auf Wirtschaftswachstum. Deshalb sei es wichtig, Brüssel besser seine geplanten Strukturreformen zu erklären.

Die Abweichung von den Haushaltsregeln sei “beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes”, schrieb die EU-Kommission in dem Brief an Rom. Darin forderte Brüssel “Klarstellungen” bis Montagmittag. Sollte Italien die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen. Dies wäre eine Premiere in der EU. Nach Angaben der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” könnte eine Entscheidung darüber bereits bei der nächsten Kommissionssitzung am Dienstag in Straßburg fallen.

Italien plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart und hält im Haushaltsentwurf an kostspieligen Ausgaben fest. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung allerdings bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.

Kurz kritisierte den italienischen Budgetplan scharf. “Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen”, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte er in Brüssel bereits gesagt, dass die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung “für alle gelten”. Auch andere Vertreter einer harten Haltung, allen voran die Niederlande, kritisierten scharf Italiens Ausgabenpolitik.

Der am Montag von der populistischen Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor – deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

“Das ist kein Haushalt, wie ihn die Kommission erwartet hatte”, hatte Ministerpräsident Guiseppe Conte bereits vor Bekanntwerden des Briefs in Brüssel gesagt. “Je mehr Zeit vergeht, desto schöner finde ich unser Budget.” Am ersten Tag des EU-Gipfels am Mittwoch hatte Conte erklärte, er sehe “keinen Spielraum” für Änderungen.

Der italienische Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio reagierte heftig auf die Stellungnahme der EU-Kommission. Die italienische Regierung sei über Brüssels Brief nicht überrascht. Sie sei zum Dialog bereit, akzeptiere jedoch kein “Ultimatum”, so Di Maio in einem TV-Interview am Donnerstagabend. “Ein Land wie Italien kann kein Ultimatum dulden”, sagte der Vizepremier. Die Regierung werde sich an ihre Pläne halten und den Haushaltsentwurf auch ohne Brüssels Zustimmung umsetzen.

Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten. Auch Deutschland hatte den Pakt Mitte des vergangenen Jahrzehnts unterlaufen und Sanktionen in eigener Sache abgewehrt. Dem hoch verschuldeten Griechenland drohte sogar der Rauswurf aus der Eurozone.

Von: APA/ag.

Kommentare

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9 Kommentare auf "“Beispiellose” Abweichung Italiens von EU-Haushaltsregeln"


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denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 1 Tag

Dass Italiens Populisten sich mit der EU anlegen wollen und ganz bewusst auf Kollisionskurs gehen, entspricht voll und ganz deren Politik der Spaltung und Zerstörung. Italien fahren sie sowieso an die Wand. Allerdings betreiben sie auch immer das Spiel, wir haben immer einen Schuldigen und dass sind niemals wird.
Die wollen ja nur vorgezogene EU-Wahlen, in der Hoffnung dann auch die an die Wand fahren zu können.
Mal schauen wie die Finanzmärkte auf das Debakel reagieren.

bern
bern
Superredner
1 Monat 1 Tag

Hoffentlich schmeissen sie I von der EU raus. Oder I soll selber gehen.
Dann käme Südtirol endlich von diesem maroden Staat weg.

Dublin
Dublin
Kinig
1 Monat 1 Tag

…wenn man 1.000 € verdient aber 1.500 ausgibt, dann sitzt man halt früher oder später in der Scheisse…das wird man auch in Rom schlucken müssen…da ist nicht die EU schuld…
😭

ischwollwohr
ischwollwohr
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

EU = Bla,Bla,Bla

Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Die EU will Italien in die Knie zwingen.

Wenn der Haushalts Plan von Renzi und den Linken gekommen wäre, hätte niemand etwas dagegen.

Auf ein Gläschen Herr Junker🛬🙉🙈

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
14 Tage 20 h

Renzi hätte nicht die erlaubte Neuverschuldung verdreifacht. Monti hätte sie halbiert, dafür hat er auch seinen Posten verloren.

puschtro
puschtro
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Oanerseits muas man sich va de Typen in Brüssel schun gor nicht sogen lossen. Zum Teil sein de Gesetze oanfoch la zum Lochn wos de mochen. Ondererseits isch se fost logisch, dass Italien an Puff hot. Obwohl mir amo seit longem a (relativ) stabile Regierung hobn, wos a Sochn durchdosetzt. Siehe Schiff “Lifeline”.

Spamblocker
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Grünschnabel
14 Tage 20 h

Italien macht das super und lässt sich von den Diktator EU nicht einschüchtern

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
14 Tage 20 h
Die EU und ihre “Diktatur” … man vergisst nur all zu gerne, dass die EU ein Staatenbund mit gemeinsamer Währung ist. Italien ruiniert seine Kreditwürdigkeit, zieht dadurch die Währung nach unten. Damit schaden sie auch allen anderen Staaten. Nicht nur die EU hat was an Italiens Vorgehen auszusetzen, sondern auch alle anderen Staaten. Salvini und Kumpane hätten sich vor den Wahlen erfüllbare Wahlversprechen geben sollen. Dass ihre Zuckerlen nicht finanzierbar sind, war von Anfang an klar. Aber Wahl-Zuckerlen sind wichtig, um im Amt zu bleiben und ihre Ämter sind ihnen wichtiger als das Wohlergehen des Staates und ihrer europäischen Mitbürger… Weiterlesen »
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