Deutschland und Finnland Hauptziele der Migranten

Belarus droht EU mit Stopp von Gastransit

Donnerstag, 11. November 2021 | 23:59 Uhr

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag. Eine größere Gruppe von Migranten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Belarus nach Polen “gewaltsam” zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.

Lukaschenko drohte mit Einschränkungen für die transnationale Gaspipeline Jamal – Europa. “Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen? Deshalb würde ich der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen, nachzudenken, bevor sie sprechen”, sagte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen angekündigt.

Für Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sind Lukaschenkos Drohungen allerdings nur ein “Bluff”. Ein solcher Schritt wäre für Belarus “schädlicher” als für die Europäische Union, sagte Tichanowskaja am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Staaten drängte sie, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem “illegitimen” Machthaber in Minsk zu kommunizieren.

An der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus verbrachten unterdessen Tausende Migranten eine weitere Nacht in provisorischen Camps in eisiger Kälte. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten in der Nacht Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.

Etwa 150 Menschen hätten versucht, die Grenze gewaltsam zu durchbrechen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki dem Sender Polsat News. Polnische Grenzschutzbeamte, Soldaten und etwa 20 Polizisten seien bei Białowieża im Einsatz gewesen, als sich auf der belarussischen Seite der Grenze eine große Menschengruppe ansammelte, zitierte das Portal Onet.pl Polizeisprecher Tomasz Krupa. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bisher der Zutritt verwehrt wurde.

Angesichts der steigenden Migrantenzahl haben eine Reihe westlicher Staaten Belarus zum Einlenken aufgefordert. Machthaber Alexander Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren. Das teilten die USA, Großbritannien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien am Donnerstag nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York mit. “Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen.” Die westlichen Staaten im Sicherheitsrat nannten Belarus am Donnerstag eine “Bedrohung für die regionale Stabilität”, die Handlungen erforderten eine starke internationale Reaktion, um das Land zur Rechenschaft zu ziehen.

Warschau hat die EU angesichts der Situation an der Grenze zu Belarus um Unterstützung im Kampf gegen Schleuseraktivitäten gebeten, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag. Experten des Europol-Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung sollen bei der Bewältigung der an der Grenze entstandenen Situation unterstützen werden, erklärte die Sprecherin. Sie ließ offen, ob die Experten an der Grenze arbeiten werden und machte auch keine näheren Angaben zu ihrer genauen Tätigkeit. Zumindest bisher hatte Polen sich geweigert, EU-Kräfte an die Grenze zu lassen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Migranten wie an Polens Grenze einen Durchbruch wagen könnten, sei auch in Litauen “hoch genug”, sagte Präsident Nauseda am Mittwochabend dem Internetportal 15min.lt. “Es ist ziemlich offensichtlich, dass dies nicht nur ein polnisches Problem ist, sondern dass es jederzeit sowohl für Litauen als auch für Lettland zu einem Problem werden kann.” In Litauen gilt seit Mittwoch für einen Monat der Ausnahmezustand entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts.

“Große Gruppen von Menschen werden zusammengebracht und ins Grenzgebiet transportiert, wo sie dann zum illegalen Grenzübertritt gezwungen werden. Dies erhöht die Möglichkeit von Provokationen und schwerwiegenden Vorfällen, die auch auf den militärischen Bereich übergreifen könnten”, betonten die Verteidigungsminister von Estland, Lettland und Litauen in einer gemeinsamen Erklärung. Kalle Laanet, Artis Pabriks und Arvydas Anusauskas verurteilten dabei die “bewusste Eskalation des anhaltenden hybriden Angriffs des belarussischen Regimes”.

In Hinblick auf die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze reagierte in der Zwischenzeit auch die Ukraine, das Land grenzt sowohl an Belarus als auch an Polen. Innenminister Denys Monastyrskyj kündigte in der westukrainischen Region Wolhynien an, dass zusätzliche 8.500 Militärdienstleistende und Polizisten an die ukrainisch-belarussische Grenze verlegt würden.

Inmitten der Spannungen erhielt Belarus von Russland erneut ein klares Signal der Unterstützung. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, probten zwei russische TU-160-Kampfflieger, die auch mit Atomwaffen bestückt werden können, am Donnerstag Bombenangriffe in einer Übung in Belarus.

Moskau will nach eigenen Angaben gleichzeitig bei der Lösung des Problems helfen. “Russland versucht – wie andere Länder auch -, sich bei der Lösung der Situation einzusetzen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der Agentur Interfax.

Laut einem vertraulichen EU-Dokument transportiert die belarussische Fluggesellschaft Belavia in Zusammenarbeit mit Turkish Airlines auf vier bis sieben Flügen pro Woche Migranten von Istanbul nach Minsk, berichtete die deutsche Tageszeitung “Welt”. Dabei fänden jeweils 180 Passagiere Platz. Auch die Zahlen irakischer und syrischer Bürger, die über Dubai nach Minsk fliegen, steige an.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Berichte, wonach sein Land gezielt Migranten nach Belarus bringe, als haltlos zurück. Auch die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass viele Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden. Entsprechende Meldungen seien falsch.

“Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Lukaschenko & Co ist überfällig”, kommentierte der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), auf Twitter. Das Regime in Belarus betreibe organisierten Menschenhandel, um der EU zu schaden. Letztere müsse den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen helfen, aber auch die Menschen im Grenzgebiet müssten menschenwürdig behandelt werden, forderte er. Karas plädierte gleichzeitig auch für Maßnahmen gegen “Schlepperflüge” aus der Türkei und dem Irak nach Belarus: “Wer in der EU landen will, darf nicht Schlepper für Lukaschenko sein”, schrieb er.

Von: APA/AFP/dpa/Reuters/TASS

Kommentare

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46 Kommentare auf "Belarus droht EU mit Stopp von Gastransit"


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sepp2
sepp2
Superredner
21 Tage 7 h

wo ist eigentlich die NATO? gibs die noch?

Faktenchecker
21 Tage 7 h
N. G.
N. G.
Universalgelehrter
21 Tage 5 h

Man man, die Nato willst du eunschalten? Echt jetzt?

Zugspitze947
21 Tage 4 h

sepp2 Die NATO ist da NICHT zuständig,ausser es gibt Auseinadersetzungen zwischen den Militärs ! 🙁

corona
corona
Universalgelehrter
20 Tage 23 h

vergiss die nato.
für solche probleme wäre eigentlich der geheimdienst zuständig. oder glaubt jemand, dass die amis oder franzosen oder briten mehr skrupel haben als die russen, chinesen oder saudis, wenn sie jemanden ” neutralisieren” wollen?
das frage ich mich schon eher: wo sind die geheimdienste?

olter
olter
Tratscher
20 Tage 22 h

@corona
Zu viel James Bond gekuckt?

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
20 Tage 20 h

“die russen” sind kriminell und skrupellos, vergiss nicht: Putin ist KGB-Offizier. Das Lügen und Morden ist der Job, den er gelernt hat.

corona
corona
Universalgelehrter
20 Tage 9 h

@olter
nö, in der Realität läuft das wahrscheinlich viel unspektakulärer ab. Unfälle, Selbstmorde, Krankheiten… schau dir an, was die Russen in den letzten Jahren aufgeführt haben. Die sind nur a bissl offensichtlicher unterwegs. Aber brauchst nicht glauben, dass es im Westen anders zugeht.

olter
olter
Tratscher
20 Tage 3 h

@corona
O.K., jetzt versteh ich: zu viel Spiegel & Bild…

brunner
brunner
Universalgelehrter
21 Tage 5 h

Arme Eu! Die Briten sind nicht ohne Grund rechtzeitig ausgestiegen!

Zugspitze947
21 Tage 4 h

oh Brunner :biste echt niht ganz bei TROST ? Denn die Mehrheit der Briten leidet gewaltig unter dem BREXIT ! 🙁 61 % der Familien haben finanzielle Probleme…… und jeden Tag 300 Zwangsräumungen von Wohnungen und Betrieben 🙁

Offline1
Offline1
Superredner
20 Tage 22 h

@brunner…Sie und Ihre bis jetzt 40 🙈 👍Drücker sind ja mal richtige Kapazitäten in Sachen Politik. Wieviele Briten kennen Sie persönlich, die diese Ihre Meinung teilen ? Selbst finanziell gut situierte britische Freunde von mir wünschen sich die EU Mitgliedschaft so schnell wie möglich zurück.

Zugspitze947
20 Tage 12 h

Ihr könnt MINUS drücken wieviel ihr wollt,ich habe Recht=leider 🙁 ! Jede Woche gibt es 2 Abendfüllende Sendungen über Gerichtsvollzieher in England wo man sehen kann wie brutal Schuldner innerhalb von 1 Stunde aus Ihren Wohnungen ausquartiert werden. Die Gebühren für diese Massnahmen sind ähnlich teuer wie in ITALIA und oft werden sogar Eltern mit behinderten Kindern einfach auf die Strasse gesetzt ! 🙁

Neumi
Neumi
Kinig
21 Tage 7 h

Er will sich’s also auch noch mit den Russen verscherzen. Das Gas kommt schließlich auch irgendwo her, von Leuten, die dafür Bares sehen wollen und nicht werden, wenn der Fluss unterbrochen ist.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
21 Tage 6 h

Jetzt kommt North Stream 2 ins Spiel.

corona
corona
Universalgelehrter
20 Tage 23 h

das wäre die einzige reelle chance für eine “neutralisierende” lösung: er verscherzt sichs mit den russen, putin lässt ihn fallen, und irgendein geheimdienst erledigt die drecksarbeit. belarus hätte es sich verdient.

verstehe jetzt besser, warum merkel so fest an north stream 2 festgehalten hat. das ganze ostblockgesocks umgehen und direkt aus russland importieren.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
21 Tage 5 h

Hat er die Russen gefragt?

inni
inni
Universalgelehrter
21 Tage 3 h

… i tat sogn. der mocht koan Forzer, ohne vorher in Wladimir Wladimirowitsch Putin zu frogn.

widder52
widder52
Tratscher
21 Tage 3 h

die russn sein nich besser!

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
21 Tage 2 h

@widder52 …jo aber Wladimir will cash sehen für sein Gas…Lukaschenko hängt nur an seinem Tropf…

N. G.
N. G.
Universalgelehrter
21 Tage 5 h

Ich würde sagen, lass den Despoten mal machen! Abwarten wie lange Gazprom das aushält.

Offline1
Offline1
Superredner
21 Tage 1 h

@N. G…..ob Gazprom oder die vom russischen Gas abhängigen EU Staaten länger durchhalten, wird interessant zu erleben.

olter
olter
Tratscher
20 Tage 23 h

@Offline1
Russisches Gas ist auch anderswo gefragt, aber so lange die EU zahlt kriegt sie welches…

inni
inni
Universalgelehrter
21 Tage 5 h

Gibt‘s eigentlich in der Realität koane James Bonds mit der Lizenz zum Töten … 🤔

Zugspitze947
21 Tage 4 h

inni: darum mein Vorschlag eine Drohne zu schicken……… 🙁

Zugspitze947
21 Tage 2 h

Ob er DAS mit Putin abgesprochen hat ? Denn dann gibts auch keine Guten EUROS für schlechte Rubel 👌😝

olter
olter
Tratscher
20 Tage 22 h

@Zug
Mal schauen wie lang der Euro ‘gut’ ist jetzt wo ganze Wirtschaftszweige wegen der hohen Energiepreise und fehlender Teile die Produktion einschränken oder gar ganz einstellen müssen; du lebst auch in einer Fantasiewelt…

Zugspitze947
20 Tage 12 h

olter: Das ist bald Vergangenheit ! Die Deutsche Wirtschaft erholt sich schnell und wird Europa wieder auf Kurs bringen 🙂 Fantasieren tun Leute ohne Weitblick,hätte ich den NICHT wäre ich in Italia zum Militär gegangen und hätte meine Zukunft verschlafen 😉

olter
olter
Tratscher
20 Tage 8 h

“Die Deutsche Wirtschaft erholt sich schnell und wird Europa wieder auf Kurs bringen”
Ja, wenn man nur das unmittelbare Vor-Corona Zeit, die Corona-Zeit und jetzt in Betracht zieht, dann ‘erholt’ sie sich. Aber in Wirklichkeit schwächelt die deutsche Export-Wirtschaft seit JAHREN! Und die hohen Energiepreise bremsen jede Erholung ganz schön ein. Keine Raketenwissenschaft!
Emojis sind eben kein Ersatz für Argumente…

nuisnix
nuisnix
Kinig
21 Tage 3 h

Man sollte niemandem schlechtes wünschen, aber warum bekommen nicht auch mal die Richtigen einen schweren Covid19-Verlauf?

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
21 Tage 21 Min

Viele von diesen Migranten kommen aus Ländern ohne Krieg und wirtschaftliche Not. Und wollen von den Sozialvorteilen Europas kräftig profitieren.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
20 Tage 9 h

Unsinn, Länder wie Syrien, Afghanistan oder Irak wurden alle vom moralischen Westen dem Erdboden gleichgemacht.

Gredner
Gredner
Universalgelehrter
21 Tage 4 h

Das passiert nicht zum ersten Mal. Auch die Ukraine hat uns schon mal den Gashahn abgedreht. Nicht umsonst plant man eine Pipeline durch die Türkei und eine durch die Nordsee. Das passt aber den USA nicht, denn die wollen nicht, dass die EU ihr Gas direkt aus Russland bezieht…

olter
olter
Tratscher
20 Tage 22 h

@Gredner
South-Stream wurde abgeschossen, rate mal von wem. Daraus wurde dann Turkstream, vielleicht liefert Erdogan der EU ja Gas daraus wenn sie nett fragt (und gut zahlt).

Buddy
Buddy
Grünschnabel
21 Tage 4 h

Soll doch absperren, dann bekommt er ja noch weniger. Der lässt sich den Transit vom Gas mit Sicherheit sehr gut bezahlen.

Tigre.di.montana
21 Tage 1 h

Verbrecher sind Verbrecher.

olter
olter
Tratscher
20 Tage 23 h

@tigre
Aber warum sind manche ‘Verbrecher’ deine Freunde und manche nicht?
Ist doch bei der EU genau so: wie die manche Scheichs hofieren und bei anderen Autokraten die Moralkeule auspacken hat nichts mit Moral oder Demokratie oder Menschenrechten zu tun…

Herrbert
Herrbert
Grünschnabel
20 Tage 23 h

Wo isch do es Problem ? A menschliche Lösung muss her laut Merkel.
Olle Flüchtlinge oholen , noch Berlin brengen und sortieren nach Herkunftsland . Dann ab in den Flieger und zurück wo se herkommen, ganz einfach.

Herrbert
Herrbert
Grünschnabel
20 Tage 23 h

Do brauchts koane Nato, lai a bissl an Hausverstond fa die D- Politiker, zB.der Stabauholter  H. Seehofer.
Wenn olle Flüchtlinge zrugg geliefert werdn und amol segn das se umsonst herkemmen sein heart des schun au.

Tigre.di.montana
20 Tage 15 h

@olter:
Putin und Lukaschenko sind Mörder.
Deine Freunde vielleicht, der Du sie immer verteidigt hast. Meine nicht.

olter
olter
Tratscher
20 Tage 9 h

Wieso sollte ich sie verteidigen wenn du sie immer so hoch lobst

olter
olter
Tratscher
20 Tage 8 h

“der Du sie immer verteidigt hast”
Na dann zeig mir mal wo!
Oder meinst du damit die Instanzen, wo ich deine Falsch-Behauptungen widerlegt habe, wie mit der Söldner-Geschichte und der Flugzeug-Geschichte? Das ist nämlich was anderes, und es wundert mich nicht, dass dich das erzürnt, LOL.

faif
faif
Superredner
20 Tage 23 h

…tiat lei zua in gashahn…i liassetmi decht ve dee net erpressen…es gib genua holz/hockschnitzel und dergleichn zu schiiiern….oder strom zu hoatzn….wo sein mir denn….wenn der putin sein gas loswerden will norr kümmert er sich schun drum…und wenn net a gleich.

Peerion
Peerion
Tratscher
20 Tage 9 h

A. Lukaschenko hat wie R. Erdogan genau die Stelle getroffen wo es dem Westen so richtig weh tut…

Storch24
Storch24
Kinig
20 Tage 7 h

Hätte man nicht in anderes Foto wählen können und nicht eine Dame mit Louis Vuitton Schal 🧣

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