Protassewitsch ist dem autoritären Regime ein Dorn im Auge

Belarussischer Blogger in Hausarrest überstellt

Freitag, 25. Juni 2021 | 15:21 Uhr

Der in Belarus (Weißrussland) nach der Zwangslandung eines Passagierflugzeugs festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega sind in den Hausarrest verlegt worden sein. Das teilte das Ermittlungskomitee am Freitag mit. Beide hätten “übereinstimmende Geständnisse” abgelegt und zugesichert, zu kooperieren. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sprach von einer “guten Nachricht”. Zugleich betonte sie: “Hausarrest ist keine Freiheit.”

Die Mutter des Bloggers, Natalia Protassewitsch, gab im polnischen Exil zu bedenken, dass die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft weiter bestehen blieben. Die autoritäre Führung in Minsk wirft dem 26-jährigen Blogger unter anderem vor, Massenunruhen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert und so die “öffentliche Ordnung grob verletzt” zu haben.

Protassewitschs Mutter sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihre in Minsk lebende Tochter sei am Donnerstagabend zu einer ihr angegebenen Adresse gefahren, habe Roman dort angetroffen und ihm Essen und Kleidung übergeben. Sapegas Anwalt sagte dem unabhängigen Internetsender Doschd, die 23-Jährige habe ihre Eltern in einem Restaurant in der Hauptstadt Minsk getroffen. Allerdings gebe es Auflagen im Hausarrest. So dürfe sie nicht übers Internet kommunizieren und werde bewacht, sagte der Anwalt der Agentur Interfax. Er führte die Entwicklung auf ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin mit Lukaschenko zurück.

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau haben allein die Behörden in Belarus die Entscheidung getroffen. Russische Diplomaten würden weiterhin die Interessen Sapegas vertreten. Die junge Frau hat eine russische Staatsbürgerschaft.

Swetlana Tichanowskaja sagte in ihrem Exil in der EU, Protassewitsch und Sapega seien “Geiseln” des Systems von Lukaschenko. Sie seien weiter angeklagt und stünden unter dem Druck ihrer Peiniger. Zudem säßen weiter mehr als 500 Gefangene in belarussischen Gefängnissen.

Die umstrittene Festnahme Protassewitschs und seiner Freundin hatte zu massiver Kritik aus westlichen Ländern geführt. Belarussische Behörden hatten am 23. Mai eine von Athen nach Vilnius fliegende Ryanair-Passagiermaschine zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Der in dem Flieger reisende Blogger und Oppositionsaktivist Protassewitsch und seine Freundin Sapega wurden dann dort festgenommen.

Die EU hat nun weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt. Die neuen Sanktionen richten sich vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kali-Düngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.

Das Außenministerium von Belarus drohte erneut eine Gegenreaktion an, ohne aber konkret zu werden. “In den kommenden Wochen werden die von uns wiederholt angekündigten Vergeltungsmaßnahmen schrittweise eingeleitet”, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. “Es ist höchste Zeit für europäische Politiker, sich klar zu machen: Druck und Sanktionen sind nicht die richtige Sprache, um mit Belarus zu reden.”

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August vergangenen Jahres Proteste gegen den Langzeit-Machthaber Lukaschenko. Dabei gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler berichten über Folter in den Gefängnissen. Gegen Lukaschenko selbst und Dutzende andere Unterstützer gibt es schon seit längerem Strafmaßnahmen.

“Alle politischen Gefangenen in Belarus müssen sofort freigelassen werden. Zudem müssen ihre fragwürdigen Inhaftierungen und Haftbedingungen einer gründlichen internationalen und unabhängigen Untersuchung unterzogen werden”, forderte Petra Bayr, die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ am Freitag in einer Aussendung. “Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz”, schrieb die Nationalratsabgeordnete zum morgigen Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Der 26. Juni markiert das Inkrafttreten der UNO-Konvention gegen Folter im Jahr 1987. Bisher haben 166 Staaten die Konvention ratifiziert.

Von: APA/dpa